Willkommenskultur für Notstandsgesetze

Der Sommer ist vorüber und die Regierung will nun handeln angesichts der massenhaften Einwanderung. Kommt jetzt ein zeitgemäßes, durchgreifendes Einwanderungsrecht? Nein, aber dafür eilig zusammengezimmerte Sondergesetze und hastige Grundgesetzänderungen, die die Republik verändern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt zuweilen einen klaren deutschen Satz: „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall.“[1] Damit wird er recht haben, wahrscheinlich mehr, als den meisten Deutschen lieb ist. „Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten“, muntert der Minister seine Bürger auf, doch die können sich leicht ausrechnen, dass ohnehin schon arg strapazierte Systeme bei noch stärkerer Belastung eher zum Abbruch denn zum Aufbruch neigen.

Natürlich wächst auch eine Gesellschaft mit ihren Aufgaben, wenn man denn darauf achtet, dass es auch eine Gesellschaft bleibt. In einem demokratischen Gemeinwesen hätten die Bürger irgendwann einmal auch über den eingeschlagenen Kurs abstimmen dürfen. So wächst nun der Unmut über die Bevormundung. Die Reihe von Sondergesetzen und Verfassungsänderungen im Eilverfahren, die verschiedentlich nach der Sondersitzung des Innenausschusses am 1. September angekündigt wurde, atmet eher den Geist von Notverordnungen. Und die tun einer freiheitlichen Ordnung selten gut.

Dennoch sollen die Volksvertreter jetzt innerhalb weniger Wochen Hand ans Grundgesetz legen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen“[2], drängt der Innenminister.

Die Großkoalitionäre betonen, dass das Grundrecht auf Asyl dabei selbstverständlich unangetastet bleiben soll. Vielmehr geht es um mehr Durchgriffsrechte des Bundes an den Ländern vorbei. Selbstverständlich klingt es gut, dass der Bund die Möglichkeit bekommen müsse, den geplagten Kommunen direkt Geld zu überweisen.

Aber es geht um mehr: Dem Bund sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden im Rahmen einer beabsichtigten neuen konkurrierenden Gesetzgebung. Konkurrierende Gesetzgebung? Das heißt doch nichts anderes, als das der Bund Gesetze in Bereichen beschließen darf, die eigentlich in der Gesetzgebungshoheit der Länder liegen. Das ist de facto eine Entmachtung von Landesparlamenten und Landesregierungen. In anderen Zeiten wäre allein das Anlass genug für eine erregte Debatte gewesen. Jetzt signalisiert selbst CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Zustimmung der Christsozialen zu den Gesetzes- und Grundgesetzplänen, von einer Partei, die sich immer als Lordsiegelbewahrer des Föderalismus verstand: „Angesichts der Megaherausforderung Flüchtlinge brauchen wir auch von allen verantwortlichen politischen Parteien die Bereitschaft für Mega-Lösungen auch im Bereich des Grundgesetzes.“[3] „Mega-Lösungen“ klingt viel positiver als Notstandsgesetze.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründet die Notwendigkeit von Grundgesetzänderungen, vor allem mit der Neuordnung der Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die die Hilfen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtern sollen. Klingt doch gut, aber was war jetzt mit der konkurrierenden Gesetzgebung? Und warum sind womöglich mehrere Grundgesetzänderungen vonnöten, wie de Maiziere angedeutet hat?

Ginge es allein um die finanzielle Entlastung der Kommunen, müsste das Grundgesetz nicht geändert werden. Der Bund könnte die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung generell zu seiner Aufgabe machen. Das wäre auch sinnvoll, denn nur der Bund hat eine Möglichkeit durch Außenpolitik und Gesetzgebung Einfluss auf die Höhe der Zuwandererzahlen zu nehmen. Kommunen und Länder können da gar nichts tun. Über sie bricht der Ansturm zu versorgender Menschen einfach herein. Es war ja auch Thema im Innenausschuss, dass der Bund den Ländern die lästige Pflicht der Abschiebungen abnehmen könnte. Aber muss dafür wirklich das Grundgesetz geändert werden? Geht es letztlich vielleicht doch um größere Machtbefugnisse? Wer eine stärkere Zentralisierung des Gemeinwesens erreichen will, für den ist das natürlich jetzt der beste Zeitpunkt, denn wer will schon angesichts der zu versorgenden Massen und des nahenden Winters über Föderalismus und Rechtsprinzipien diskutieren.

Anfang Oktober, im Nachgang zum nationalen Flüchtlingsgipfel vom 24. September könnte der Bundestag auf einer Sondersitzung die Grundgesetzänderungen und Sondergesetze verabschieden. Ein wichtiger Punkt ist der Plan, „die Standards für einfaches und günstigeres Bauen“ zeitweilig grundsätzlich abzusenken, um zügig günstigen Wohnraum zu schaffen. Klingt auf den ersten Blick auch vernünftig, aber wieviele Standards werden dann auf die Schnelle fallen oder abgesenkt werden und mit welchen Folgen?

Über solche Details reden die Regierenden noch ungern. Wichtiger ist es Regierungssprecher Steffen Seibert zu betonen,  Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein „klares Bekenntnis zum Asylrecht, wie es unser Grundgesetz vorsieht, abgelegt“, es sei „ein Leitstern, dem wir folgen“[4]. Konkreter wurde auch er nicht: „Wir arbeiten an einem umfassenden Gesetzespaket“[5].

Bei dem Grundton wird sicher manch einem Bürger etwas unwohl. Seit Monaten steigen die Zuwanderungszahlen rasant an. Das deutsche Asylverfahren kann sie nicht wirklich bewältigen. Unterkünfte fehlen, die Kommunen müssen immer öfter improvisieren und keiner der politisch Verantwortlichen gibt eine klare Orientierung, wie es in dieser Frage weiter gehen soll. Mancher Lokalpolitiker orakelte, dass es bald nötig werde, private Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zu beschlagnahmen. Ist das auch Bestandteil des Gesetzespakets? Sollen die ohnehin in der Praxis schon oft übergangenen Rechte von Anliegern, Einwände und Einspruch gegen Bauvorhaben zu erheben, nun per Gesetz ausgehebelt werden? Vieles ist denkbar, wenn der Innenminister ankündigt, dass wir uns überall auf Veränderungen einstimmen müssen. Was heißt das beispielsweise im Gesundheitswesen? Werden Einschnitte für die Allgemeinheit jetzt gesetzlich geregelt? Noch gibt es keine klare Auskunft.

Stattdessen wird wie gewohnt wolkig die Willkommenskultur angemahnt, in „weiter so“-Rhetorik erklärt, dass wir das schaffen und die Notwendigkeit betont, dass wir doch allen Flüchtlingen, die zu uns kommen, helfen müssen. Das Wort „alternativlos“ ist in dem Zusammenhang zwar noch nicht gefallen, aber es schimmert durch jede regierungsamtliche Verlautbarung.

Als Lösung wurde lange Zeit nur die „europäische Solidarität“ angemahnt. Die osteuropäischen Staaten sollten doch bitte aufhören, selbst darüber entscheiden zu wollen, wen sie ins eigene Land lassen und wen nicht. Aber selbst wenn es die Verteilung mit festen Quoten gäbe, die meisten der Zuwanderer würde es dennoch nach Deutschland ziehen. Glaubt jemand ernstlich, ein arabischer oder afrikanischer Einwanderungswilliger würde sich nach Bulgarien umverteilen lassen und dort bleiben? Wahrscheinlicher ist doch, dass er es auf irgendeinem Weg schafft, hierher zu kommen.

Wenigstens die Gefahr von rechten An- und Übergriffen bietet Spitzenpolitikern die Gelegenheit, sich als entschlossen Handelnde zu zeigen, ist es doch allseits unstrittig, dass es diese Extremisten zu bekämpfen gilt. Da zeigt man dem „Pack“ die klare Kante und außerdem können in diesem ehrenwerten Kampf auch manche ungeschickte  Kritiker der Asylpolitik gleich mit in die rechte Ecke entsorgt werden. Sogar der Begriff „besorgte Bürger“ gilt inzwischen schon als Synonym für Nazi-Versteher. Und während über jeden rechtsextremen Übergriff ausufernd berichtet wird, spielen Verantwortliche wie Medien die Gewalt in den Asylbewerberunterkünften und die Zahl der von Mitbewohnern getöteten und zusammengeschlagenen Flüchtlinge eifrig herunter. Die Gefahr durch islamistische Extremisten findet gar nicht erst Erwähnung. Wenn ein islamistischer Lynchmob wie jüngst in Suhl einen Ungläubigen jagt, gibt es keine Debatte über die darin lauernden Gefahren für die Zukunft. Denn wer im deutschen Flüchtlingsheim bereit war, einen Mann zu erschlagen, den er der Beleidigung des Islam für schuldig befand, wird in seiner Weltsicht sicher nicht liberaler, wenn er in hiesigen Moscheen schnell Gleichgesinnte findet.

Der Bundesinnenminister scheint derweil an der Durchführbarkeit der Integrationskurse für die vielen Zuwanderer zu zweifeln: „Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube, am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können.“[6] Und wie? Man kann Arbeitgeber schlecht zum Einstellen zwingen. Soll es Flüchtlingsquoten geben? Oder geförderte Beschäftigungsprogramme für Zuwanderer ohne Deutschkenntnisse? Alle solche Extra-Programme bergen sozialen Sprengstoff, denn arme Einheimische könnten sich zurückgesetzt fühlen. Es ist vertrackt.

Doch immerhin handelt die Politik jetzt endlich. Nur leider nicht beim Asyl- und Einwanderungsrecht. Es wäre höchste Zeit, dass die staatliche Subvention der Schleusermafia beendet wird. Gerade Einwanderer aus sicheren Ländern werden von Schleusern erst als Kunden geworben. Geworben damit, dass das Erreichen des gelobten Landes vom deutschen Staat mit Geld belohnt wird. Erst vielleicht ein bisschen wenig, aber mit der Zeit mehr, so dass die Rückzahlung der Schulden, die man für die Bezahlung des Schleusers gemacht hat, quasi vom deutschen Staat verbürgt ist. Es ist eigentlich ein perverses Spiel, dass wir legale Reisewege versperren, aber die, die es auf verbotenen Wegen schaffen, Deutschland zu erreichen, mit Versorgung und Sozialunterstützung belohnen. Pech für wirklich Verfolgte, die sich meist viel schneller in Sicherheit bringen müssten, als es die Schleuser möglich machen.

Doch anstatt das zu ändern, was im Interesse vieler Flüchtlinge und auch der deutschen Bevölkerung wäre, kündigt die Bundesregierung lieber allerlei Notstandsgesetze an, bis hin zu Grundgesetzänderungen innerhalb weniger Wochen, die die innere Verfasstheit der Bundesrepublik zu verändern drohen.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-de-maiziere-erwaegt-grundgesetz-aenderung-a-1051100.html

[2] http://www.wz-net.de/wz_21_110957962-1-_Regierung-will-Fluechtlings-Gesetzespaket-in-wenigen-Wochen.html

[3] http://www.presseportal.de/nr/117630

[4] http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=301628

[5] Ebd.

[6] http://www.n-tv.de/ticker/De-Maiziere-will-Grundgesetz-fuer-Fluechtlingshilfe-aendern-article15845786.html

2 Kommentare

  1. apokafried

    deutschland begeht gerade selbstmord wegen seiner geschichtlich bedingten schuldgefühle so dass “er“ nach über siebzig jahren sein allerletztes ziel doch noch erreicht nämlich den endgültigen untergang deutschlands

    höchste zeit für unsere armen kinder zu beten…

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  2. Stauffer

    Sondergesetze, Verfassungsänderungen in acht Wochen, während man es monatelang an praktischem Handeln, an Führung und an einer formulierten Zielvorstellung der Politik hat fehlen lassen? Das hätten sie ruhig schärfer analysieren können. Das riecht nicht nur nach Notstandsgesetzgebung, das stinkt schon wie ein kleiner Staatsstreich.

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