Rechnen mit dem Mittelstand

Der „Kollaps unseres Systems“ droht, „mit einer Million Flüchtlingen oder mehr ist Deutschland überfordert.“ Solche Sätze bringen eigentlich in den Verdacht, ein „Asylkritiker“ zu sein. Und die gelten ja eigentlich schon als fremdenfeindlich. Doch das hindert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands (European Entrepreneurs), trotzdem nicht daran, seine eigene Rechnung aufzumachen.

Deutschland sei, so rechnet er in einem Gespräch mit n-tv vor, bei Personal und Kosten auf nur rund 40.000 Flüchtlinge pro Jahr eingestellt. Das Zwanzigfache ist nun für dieses Jahr prognostiziert. Durch 260.000 unbearbeitete Asylanträge seien Kosten in Milliardenhöhe entstanden. Das Bundesamt für Integration wolle 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, bislang eingestellt wurden nur 30. Während die Bearbeitung eines Asylantrags in der Schweiz 48 Stunden dauert, in den Niederlanden eine Woche, seien es in Deutschland dagegen im Schnitt 5,4 Monate, so Ohoven.

Natürlich fordert der Mittelstandsvertreter, die Hürden für Betriebe und Flüchtlinge zu senken, miteinander Arbeitsverträge abzuschließen. Das Verbot der Zeitarbeit für Flüchtlinge sei ein zusätzliches Hindernis für einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und gehöre abgeschafft. Aber jenseits dieser erwartbaren Forderungen eines Vertreters eines Verbandes, dessen Mitglieder schnellen Zugriff auf das neue, willige und gewerkschaftsfreie Arbeitskräftepotential wünschen, ist Ohovens Rechnung eher nüchtern asylkritisch.

So warnt er auch vor einem Ausbluten der Herkunftsländer von Wirtschaftsflüchtlingen. Der serbische Premierminister habe Auswanderern aus seinem Land öffentlich den Asylbewerber-Status abgesprochen. Es könne nicht sein, dass ein Flüchtling aus Serbien in Deutschland ohne Arbeit Anspruch auf monatliche Leistungen von bis zu 360 Euro plus Unterkunft habe, während der durchschnittliche Verdienst in Serbien bei 350 Euro liege.

Bei der Verteilung der Flüchtlinge und den Barleistungen müsse zudem Gerechtigkeit innerhalb der EU gefunden werden. Während Italien keinen Euro an Flüchtlinge zahle, zahle Schweden umgerechnet 2,50 Euro am Tag, die Schweiz 4 Franken am Tag; in Großbritannien erhielten sie umgerechnet 220 Euro im Monat, in Deutschland bis zu 360 Euro plus Unterkunft. „Kein Wunder, dass die meisten Flüchtlinge nach Deutschland oder England wollen“, so Ohoven.

Wie genau eine solche Gerechtigkeit hergestellt werden kann, verriet er lieber nicht. Denn wie hoch sollten „gerechte“ Leistungen sein? Soll es überall in der EU gleich hohe Zuwendungen geben? Das ist kaum machbar. Kaum eine osteuropäische Regierung könnte die Hilfe für Zuwanderer auf deutsches Niveau anheben, während heimische Bedürftige deutlich schlechter gestellt blieben. Deutschland kann aber die Leistungen für Asylbewerber nicht einfach kürzen, da schließlich das Bundesverfassungsgericht klar geurteilt hat, dass sich Sozialleistungen für einen Flüchtling an dem gleichen Existenzminium orientieren müssen, wie bei einem Einheimischen. Da besteht nicht viel Spielraum.

Man kann allenfalls mit der Auszahlung von Sozialleistungen erst nach dem positiven Bescheid eines Asylantrags beginnen. Das würde für Zuwanderer, die vorrangig darauf spekulieren, dass sie während eines langwierigen Verfahrens vom Staat alimentiert werden, nicht länger locken. Dennoch wäre die Voraussetzung, dass Asylanträge auch schnell entschieden werden. Man kann einem Flüchtling sicher zumuten, ohne finanzielle Zuwendung ein paar Tage auf einen Bescheid zu warten, allerdings keine fünf Monate oder mehr.

Letztlich ist aber genau das der Punkt: Solange Deutschland signalisiert, dass jeder, der deutschen Boden erreicht, automatisch für eine ganze Weile in den Genuss einer Sozialfürsorge kommt, wird die Verlockung für Zuwanderer aus ärmeren Teilen der Welt zu groß sein. Bei sicheren Einnahmen scheint auf den ersten Blick auch die Investition in die Schleusermafia kein allzu großes finanzielles Risiko zu sein. Allerdings oft genug für Leib und Leben.

Diesen Teil der Rechnung hätte Mario Ohoven auch noch aufmachen sollen. Dann gäbe es auch eine Grundlage, seine folgende Forderung umzusetzen: „Die Wahrung der Menschenrechte hat Priorität. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern müssen deshalb Asyl bekommen und haben Anspruch auf unsere volle Unterstützung. Wer dagegen aus rein finanziellen Gründen nach Deutschland kommt, hat keinen Asylanspruch“[1] (St.F.)

 

[1] Alle Zitate aus: http://www.presseportal.de/pm/51921/3113447

 

1 Kommentar

  1. stauffer

    Eigentlich kann sich doch jeder ausmalen, was es für ein Gemeinwesen heisst, wenn man seine Kapazitäten dermaßen überdehnt. Man kanns ja auch hier im vorigen Artikel ein wenig nachlesen. Aber wer wäre für Skeptiker, die den jetzigen Kurs für einen Irrweg halten, aber dennoch am eigentlichen Kern des Asylrechts festhalten wollen, eigentlich ein wählbarer Volksvertreter? Die einen verbarrikadieren sich im Wolkenkuckucksheim und die anderen würden am liebsten wieder Mauern bauen. Vielleicht könnte man flüchten, aber wohin?

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