Umverteilung á la Juncker

Deutsche Politiker fast aller Couleur predigen, dass eine EU-weite Verteilung von Asylbewerbern die wesentlichen Flüchtlingsprobleme lösen würde. 120000 Asylbewerber verteilt die EU nun um. Wer aber nun dachte, dass die Länder, die mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, entlastet werden, hat da etwas falsch verstanden. Umverteilung nach den Plänen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, dass u.a. Deutschland zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn aufnehmen muss. Eine solche Umverteilung schaffen die Zuwanderer aber auch ganz ohne EU-Kommission.

Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen weitere 120.000 Flüchtlinge aus Ungarn, Italien und Griechenland im Rahmen eines sogenannten Notfallmechanismus kurzfristig nach einem verpflichtenden Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder umverteilen, schreibt die „Welt“[1] unter Berufung auf „hochrangige EU-Kreise“. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird demnach den Vorschlag am Mittwoch dem Europaparlament präsentieren. Dabei sollen 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 Flüchtlinge aus Italien umverteilt werden. Der Verteilungsschlüssel soll sich nach Bevölkerungszahl (40 Prozent Gewichtung), Wirtschaftskraft (40 Prozent), Arbeitslosenzahl (zehn Prozent) und den bisherigen Leistungen bei der Aufnahme richten. Deutschland müsste im Rahmen dieser Umverteilung rund 26.000 neue Flüchtlinge aufnehmen.

Bereits im Mai hatte die Kommission feste Quoten gefordert. Die Mitgliedsstaaten lehnten dies ab, es gab nur freiwillige Zusagen für 33.000 Flüchtlinge. Dänemark und Großbritannien verweigerten sich vollständig. Die EU-Kommission fordert jetzt, dass diejenigen Länder, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, einen Ausgleich zahlen sollen.

Diese Idee soll vielleicht das Versagen der EU-Institutionen etwas kaschieren, aber es ist kaum anzunehmen, dass Polen, Tschechien oder die Slowakei Geld für die Flüchtlingsunterbringung in Deutschland überweisen werden. Und wenn europäische Lösungen so aussehen, dass sie nur noch schwach nachvollziehen, was ohne ihr Zutun längst geschieht, dann sind sie verzichtbar. Die Verantwortung an die EU abzugeben, wenn es um unangenehme Entscheidungen geht, ist eine oft und gern gepflegte Übung deutscher Politiker. Nur die EU zeigt gerade, dass sie nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (PZ)

[1] http://www.welt.de/print/die_welt/article146022733/Kriegsfluechtlinge-willkommen.html

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