Karibische Illusionen?

Auf den ersten Blick scheinen aus Kuba nur gute Nachrichten der Öffnung und es Wandels zu kommen. Spätestens seit der Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna sind auch ausländische Kritiker des kommunistischen Regimes ganz angetan von der Reformbereitschaft. Schließlich kann man ja bei weiterer Öffnung auf gute Geschäfte hoffen. Im linken politischen Spektrum träumt man ohnehin gern von einem karibischen Sozialismus, manch einer würde es den Genossen in Havanna höchstens übel nehmen, wenn sie ihre Macht aufgäben und freie Wahlen zuließen.

Doch das müssen sie nicht befürchten. Es lässt aufmerken, wenn man die kritischen Stimmen aus Havanna hört, die keinesfalls von einer Verbesserung der Situation sprechen. Ganz im Gegenteil: Während sich die westliche Öffentlichkeit an der vermeintlichen Öffnung berauscht hat, verzeichnen Oppositionelle eher eine Verschärfung der Menschenrechtslage.

Einer der erfahrensten und profiliertesten Regimegegner in Kuba ist Elizardo Sanchez. Der Vorsitzende der kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung entwickelte sich schon in den sechziger Jahren vom Professor für Marxismus-Leninismus zum Dissidenten. Etliche Jahre in kubanischen Gefängnissen konnten ihn weder zum Schweigen bringen, noch ins Exil treiben.

Sanchez hat viele Entwicklungen auf Kuba erlebt. Er ist kein Hardliner, im Gegenteil, vielen Exil-Kubanern gilt er als zu moderat. Er scheint also ein Mann zu sein, der nicht zur prinzipiellen Schwarzseherei neigt. Doch was er westlichen Zuhörern zur gegenwärtigen Lebenswirklichkeit auf Kuba sagt, klingt ziemlich desillusionierend.

Das Interview, das der Deutschlandfunk Anfang September mit ihm führte, ging unter all den Meldungen zur „Flüchtlingskrise“ leider etwas unter.[1] Bedauerlich vor allem, weil solch kritische Stimmen ohnehin zu selten Gehör finden. Die Eröffnung der US-Botschaft sollte man aus seiner Sicht nicht überbewerten: „Es ist doch normal, dass Staaten Beziehungen dieser Art unterhalten und nicht gegenseitig Krieg führen, sei er kalt oder heiß. Diese diplomatischen Beziehungen wirken sich aber nicht auf die innere politische und wirtschaftliche Lage in Kuba aus. Das gilt vor allem für die Menschenrechte. Ich habe sogar den Eindruck, dass wir in der nahen Zukunft die schlechteste Lage in ganz Lateinamerika haben, was zivile, politische und andere grundlegende Rechte betrifft“, sagt er in dem erwähnten Interview. Als er nach Anzeichen für Veränderungen gefragt wird, sieht er vor allem welche für eine Verschlechterung der Situation: „Die Unterdrückung friedlicher Dissidenten, Frauen und Männer nimmt noch zu. Ich hoffe, dass der Besuch von Papst Franziskus dazu beiträgt, dass die Regierung versteht, dass sie die Lage hier verbessern, und sie dem kubanischen Volk fundamentale Rechte garantieren muss. Dazu gehört das Recht auf Arbeit, die Hoffnung auf ein besseres Leben in Kuba. Der Durchschnittslohn der Arbeiter beträgt zwischen 20 und 25 Dollar. Mit diesem Betrag können Sie nicht einmal in Burundi leben.“

Aber es gibt doch Reformen, oder? „Keine Reformen. Es gab in den letzten zwei oder drei Jahren Veränderungen ohne großen Tiefgang, die nichts mit den Reformen zu tun hatten, die das kubanische Volk benötigte. Die Regierung sendet falsche Signale der Veränderung an die internationale Gemeinschaft.“

Dass es inzwischen kleine Unternehmen gäbe, ist für Sanchez kein wirklicher Wandel. Nicht nur er vertritt diese Ansicht. Etliche Beobachter sehen in der schon länger anhaltenden Akzeptanz des privaten Wirtschaftens in kleinen Familienbetrieben nur eine Politik, die der Not gehorcht. Die Versorgungskrisen werden gemildert und vor allem für die wirtschaftlich überlebensnotwendigen Touristen, aber auch für die eigene Oberschicht, wird das Leben damit durchaus angenehmer.

Wer allein von staatlichen Löhnen leben muss, nicht im Tourismus-Gewerbe arbeitet oder Geld von ausländischen Verwandten bekommt, dem ist diese Welt ohnehin verschlossen. Trotzdem verändern sie natürlich die Gesellschaft. Nur können sie auch nicht wachsen, Investitionen lohnen sich nur im begrenzten Umfang, denn mit einem Federstrich könnten die kleinen wirtschaftlichen Freiheiten auch wieder kassiert werden.

Ein Dauergrund, den das Regime für seine wirtschaftliche Misere anführt, ist das US-Embargo. Manche Kubaner witzelten angesichts der neuen Annäherung schon, dass die Genossen im Politbüro wohl Angst davor hätten, dass nun das Embargo fällt, weil es dann keinen anderen Schuldigen für die hausgemachte Misswirtschaft mehr gäbe. Auch für Sanchez ist klar, die Kubaner leiden nicht vordringlich unter Embargo-Folgen: Nein, im Gegenteil. Die Kommission für die Menschenrechte, für die ich arbeite, hat sich immer gegen die Embargo-Politik der US-Regierung gegen Kuba ausgesprochen, weil diese internationales Recht verletzt. Aber: der vorrangige Grund für Armut und Hoffnungslosigkeit der überaus großen Mehrheit der Kubaner ist die totalitären Verfassung der Regierung. Es ist der gleiche Zustand wie in Ostdeutschland in den Zeiten von Honecker. Und wie Sie wissen, ruinieren diese totalitären Modelle die Länder, solange sie die fundamentalen Rechte mit Füßen treten.“

So sehr der Vergleich auch hinkt, und sich das gegenwärtige Kuba sicher nicht so einfach als eine Art DDR in schönerer Landschaft und mit besserem Wetter beschreiben lässt. Fakt bleibt, dass es bei all der scheinbaren Öffnung immer noch um eine brutale kommunistische Diktatur handelt. Aber auch die können sich reformieren. Der kapitalistische Kommunismus Chinas ist ja ein leuchtendes Beispiel. Doch Sanchez hält das Regime dafür zu unflexibel: „ Es will sich nicht verändern. Es könnte, weil es über eine außergewöhnliche Machtfülle verfügt. Dazu gehören auch der Einschüchterungs-Apparat und die soziale Kontrolle. Hier herrscht eine mächtige Stasi. Ein großer politischer Polizei-Apparat, der die Menschen einschüchtert. Die Bürger werden kontrolliert. Tausende Kubaner sitzen im Gefängnis. Das ist eine große Macht. Aber sie nutzen diese Macht nicht, um Reformen auf den Weg zu bringen, sondern um sich an der Macht zu halten. Sie regieren seit 57 Jahren. Und zwar schlecht.“

Das Fazit des Dissidenten: „Die diktatorische und totalitäre Regierungsform muss zerstört werden, zugunsten eines demokratischen Rechtsstaates. Auch wenn wir arm sind.“

Und der Oppositionelle hofft auf einen friedlichen Übergang, auch, weil sich trotz Repressalien immer mehr Menschen der Opposition anschließen: „Vor 25 bis 30 Jahren waren wir weniger als zehn militante Dissidenten. Heute sind wir Tausende im ganzen Land. Das ist ein hoffnungsvolles Signal, wir müssen allerdings noch wesentlich weiter vorankommen.“

Hoffentlich auch damit, bei den Wohlmeinenden im Westen ein paar karibische Illusionen zu zerstören. (Gr.)

[1] Alle folgenden Zitate aus: http://www.deutschlandfunk.de/kuba-im-wandel-hier-herrscht-eine-maechtige-stasi.694.de.html?dram:article_id=330118

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