Rechts-Erosion an allen Grenzen

Können Sie sich noch erinnern, irgendwann einmal das Versprechen gehört zu haben, dass sich die Bürger unseres Landes darauf verlassen können, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird? Können Sie sich noch an Zeiten erinnern, als man das in Mittel- und Westeuropa für eine Selbstverständlichkeit hielt? Vielleicht ist diese Erinnerung notwendig, um sich zu vergegenwärtigen, welche grundlegenden Veränderungen im Zuge der „Flüchtlingskrise“ gerade vor sich gehen. Wir geben reihenweise Grundprinzipien auf. Begonnen hat dies allerdings schon bevor die Flüchtlinge in Massen kamen.

Allein deshalb wäre es den Zuwanderern gegenüber auch ungerecht, sie dafür verantwortlich zu machen. In der Pflicht sind politische Verantwortungsträger, die genau das scheuen, was eigentlich zum Kern ihrer Aufgaben gehört: Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und zielführend zu handeln. Sicher ist es bequemer, die eine Willkommenskultur und die neue große nationale Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme zu beschwören und sich dafür von fast allen Medien feiern zu lassen. Sicher ist es nett, dass manche Zuwanderer die deutsche Bundeskanzlerin schon als Heilsbringerin preisen, doch damit ist kein praktisches Problem gelöst. Denn jenseits aller Regeln und Gesetze in der EU bahnen sich die Zuwanderer ihre Wege in das Zielland, in das sie wollen. Die Staaten auf dem Wege kapitulieren vor dem Ansturm. Manche versuchen noch, Flüchtlinge erst pflichtgemäß zu registrieren, doch letztlich geben alle nach und winken die Massen durch, nach Deutschland und nach Schweden.

Der normale internationale Bahnverkehr aus Ungarn nach Österreich und Deutschland kam zwischenzeitlich zum Erliegen, Autobahnen mussten gesperrt werden und die Flüchtlinge weigerten sich, sich vor Erreichen der deutschen Grenze registrieren zu lassen. In Österreich aber auch in Tschechien wollte man den lauten Protest der Flüchtlinge vermeiden und winkte sie durch nach Deutschland.

Seit einigen Tagen hat nun auch Deutschland das ungewohnte Problem, nicht nur Zielpunkt massenhafter Zuwanderung zu sein. Deutsche Behörden bekommen es jetzt ebenfalls mit Flüchtlingen zu tun, die sich hierzulande nicht registrieren lassen wollen und deshalb Bahnhöfe besetzen, sich die Weiterfahrt im Zug nach Kopenhagen ertrotzen um via Dänemark nach Schweden zu kommen. Und auch hierzulande marschieren viele nun auf der Autobahn nach Norden. Die Polizei verzichtet zunächst darauf, die Autobahn so schnell und entschlossen zu räumen, wie sie es noch vor vielen Jahren tat, als kurdische PKK-Anhänger eine deutsche Autobahn aus Protest blockieren wollten.

Plötzlich stellt Dänemark die Eisenbahn und Fährverbindungen nach Deutschland ein und sperrt Autobahnen an der Grenze, um massenhafte illegale Einreise zu verhindern. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Zuwanderer, die nach Schweden wollen, es letztlich auch schaffen werden. Fernsehbilder von prügelnden Polizisten auf arme Flüchtlinge mag sich niemand leisten, auch die Dänen nicht. Keiner könnte das ungestraft mit dem Satz begründen, dass man schließlich nur das geltende Recht durchsetze, denn das hieße ja, schutzbedürftigen Flüchtlingen kaltherzig die Tür zu weisen. Das Bild vom armen, hilfsbedürftigen Flüchtling wurde von Medien und Politik so exzessiv gepflegt, dass kaum noch die Frage erlaubt ist, warum ein Verfolgter nicht zunächst in dem sicheren EU-Land bleiben kann, in dem er jetzt ist?

Mögen die Zustände in griechischen oder ungarischen Aufnahmelagern unzumutbar sein, Deutschland ist keine solche Bedrohung, dass man schnell über Dänemark nach Schweden reisen muss. Sicher, Deutschland ächzt unter der Herausforderung, die bleibewilligen Zuwanderer alle unterzubringen und zu versorgen. Doch das ist in Schweden auch nicht anders. Aus Deutschland muss nun wirklich niemand fliehen. Wer weiter nach Norden will mag dafür viele gute Gründe haben, aber den Grund, dass er schutzbedürftig und verfolgt ist, hat er mit Gewissheit nicht.

Letztlich bekommt jeder Zuwanderer mit Betreten der EU aber sehr schnell beigebracht, dass Gesetze nichts zählen, wenn ihre Umgehung in der veröffentlichen Meinung als legitim gilt und sie gleichzeitig im politischen Interesse der Regierenden ist. Alles, was beispielsweise einmal „illegale Einreise“ war, wird von niemandem mehr verfolgt. Der frühere Protest-Slogan „Kein Mensch ist illegal“ beschreibt gegenwärtig deutsches Regierungshandeln.

Die Flüchtlinge wissen sowieso schon vor Betreten der EU, dass ihr Rechtsbruch toleriert wird. Was sollen sie auch von einem System halten, das auf der einen Seite Grenzübertritte von Zuwanderern verbietet und Zäune baut, sie aber auf der anderen Seite nach Erreichen der Bundesrepublik und dem Stellen eines Asylantrags mit Sozialleistungen belohnt? Dass das Recht an den Grenzen erodiert, dass sich Zuwanderer, die das Recht in die eigene Hand nehmen, durchsetzen, ist aber auch ein fatales Signal an die autochthone Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit an einem rechtstreuen Gemeinwesen hängt und dies nicht gern ausgehebelt sieht. Soll sie auch ihr jeweilig vermeintliches Recht in die eigenen Hände nehmen?

Warum gibt es denn neben den zahlenmäßig zu vernachlässigenden Rechtsradikalen auch viele Bürger, die der Meinung sind, dass es reicht, die unkontrollierte Zuwanderung einfach immer weiter laufen zu lassen? Sie sind auch wütend darüber, dass für die schnell entstehenden Asylunterkünfte allerlei Vorschriften großzügig übergangen werden, während deren Einhaltung bei ihnen selbst peinlich genau kontrolliert wurde. Was jetzt an Vereinfachungen im Baurecht, in Genehmigungsverfahren und im Vergaberecht für die Errichtung von Flüchtlingsheimen gesetzlich festgeschrieben werden soll, wird aus der Not heraus vielerorts längst praktiziert. Rechtstreue wird durch die neue deutsche Flexibilität ersetzt, die sich die Bundeskanzlerin von ihren Bürgern neuerdings wünscht.

Dass bei einer Million unterzubringender Einwanderer die Einhaltung des deutschen Bau- und Genehmigungsrechts nicht mehr vollständig durchzuhalten ist, wird keiner bestreiten. Aber dann Gesetze einfach kaltschnäuzig zu umgehen, einfach weil man es nun kann, zerfrisst jeden Rechtsstaat. Wenn es einen Ausnahmezustand gibt, der dies rechtfertigt, dann muss man den Bürgern gegenüber auch ganz klar und offen diesen Ausnahmezustand erklären. Aber zu agieren wie im Notstand und dies dann zu einer neuen und angemessenen Form der Normalität zu erklären, ist ein übles Signal an die Gesellschaft.

Man kann nur noch einmal betonen, dafür können die Zuwanderer nichts, egal ob politischer Flüchtling, Kriegsopfer, Glücksritter oder radikalislamistischer Ideologe. Sie verhalten sich entsprechend der Botschaften, die die europäischen Regierungen durch ihre praktische Politik oder durch ihre Unterlassungen aussenden. Und einen flexiblen Umgang mit dem Recht haben sie schon lange in ihrer Heimat kennengelernt. Manche hätten ihn in Europa gern hinter sich gelassen. Schade.

Der Rechtsbruch ist in der EU ja nicht erst im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ zur schlechten Gewohnheit geworden, sondern schon mit der permanenten „Rettung“ von Banken, dem Euro und finanzschwachen Euro-Ländern.

Doch zurück zum Aktuellen, den Zuwanderern. Alle offiziell diskutierten vermeintlichen Lösungen, von Verteilungsquoten in der EU bis hin zu eiligen Veränderungen des Grundgesetzes, werden daran nichts ändern, dass jeder dorthin geht, wo er hingehen will. Zum einen wissen die Zuwanderer, dass es sich bei Europäern lohnt, ihren Durchsetzungswillen von Regeln auf die Probe zu stellen. Zum anderen zeigt die Realität, dass Regeln, die nicht durchgesetzt werden können, nichts wert sind. Das betrifft auch die Aufteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten in der EU. Und dass sich Grenzen gegen einen Massenansturm nicht wirklich schließen lassen, sehen wir doch auch tagtäglich.

Statt nun der Erosion des Rechts weiter zuzusehen, sollten deutsche Politiker endlich den Mut haben, über ihre Schatten zu springen. Die einen, indem sie akzeptieren, dass man jedem die Gelegenheit geben muss, sich in einer deutschen Botschaft ein Visum zu holen, um für ein paar Monate nach Deutschland zu reisen. In der Laufzeit des Visums, kann der Eingereiste einen Asylantrag stellen, wenn er verfolgt ist. Er kann um eine Aufenthaltserlaubnis als Kriegsflüchtling ersuchen oder auch schauen, ob er eine Arbeit findet und bei Erfolg eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Bekommt er die nicht oder wird der Asylantrag abgelehnt muss der Besucher wieder ausreisen, kann aber selbstverständlich gerne wiederkommen. Die einzige Ausnahme wäre, dass über die jeweilige Person ein begründetes, rechtmäßiges Einreiseverbot verhängt wurde.

Hier müssen die anderen über ihren Schatten springen, denn das funktioniert nur unter ein paar Bedingungen. Die erste: Wer illegal, also ohne Papiere oder mit falschen Papieren einreist, wird konsequent ausgewiesen. Jeder kann sich schließlich ein Visum holen. Auch wessen Asylantrag abgelehnt wurde oder wer bis zum Ablauf seines Visums keine Arbeit findet, muss das Land verlassen. Und das Wichtigste: Geld und geldwerte Leistungen für Flüchtlinge gibt es erst nach der Genehmigung eines Asylantrags, vorher müssen sie auf eigene Kosten hier leben. Wer das Geld für die Schleuser spart, weil denen ja mit legalen Zugangsmöglichkeiten die Geschäftsgrundlage entzogen ist, wird sich neben einem Flugticket auch Kost und Logis für eine kurze Zeit leisten können.

Das ist eine Möglichkeit, es gäbe vielleicht auch bessere. Wichtig ist, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet wird, aber die Leistungen für Asylantragsteller auch nicht länger als Subventionen für die Schleuser dienen. Vielleicht gibt es viele bessere Varianten den Verfolgten den Weg ins sichere Europa zu erleichtern und den Zuwanderen in die Sozialsysteme die Anreize zu nehmen. Entscheidend ist immer, dass nach einem Recht verfahren wird, das in der Gesellschaft Akzeptanz findet und dass dieses Recht dann auch durchgesetzt wird. Die Erosion des Rechts an unseren Grenzen und im Lande halten wir nicht allzu lange durch, ohne daran ernsten Schaden zu nehmen.

4 Kommentare

  1. Dorfner

    Die Asylforderer ändern unser Land ja schon, bevor sie richtig da sind. Aus einem Rechtsstaat wird eine Bananenrepublik! Was passiert erst, wenn die hier sich festgesetzt haben und mit Drohungen anfangen?

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  2. Stephan Friedrichs (Beitrag Autor)

    Danke für die Korrektur und Präzisierung, was die Nicht-Verfolgung illegaler Einreise nach Genfer Flüchtlingskonvention betrifft.
    Was die Erleichterungen im Baurecht angeht, würde ich mich ja freuen, wenn der von Ihnen geschilderte positive Nebeneffekt einträte. Ich bin aber deshalb äußerst skeptisch, weil ich befürchte, die vereinfachten Verfahren werden nur für den Bau von Flüchtlingsunterkünften gelten, während es für die Einheimischen beim alten komplizierten Baurecht bleibt.

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  3. dentix07

    In einem irrt der Autor.
    Nach UN-Flüchtlingskonvention ist die Bestrafung für den illegalen Grenzübertritt ausgeschlossen! Allerdings nur dann, wenn die Flüchtlinge sich unmittelbar nach Grenzübertritt bei den zuständigen Behörden zwecks Registrierung und Klärung des Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling/Asylbewerber melden. Tun sie das nicht, bzw. widersetzen sie sich dieser ihnen von der Konvention auferlegten Pflicht, sind sie illegal Eingereiste die das Abschiebungsverbot, welches ihnen als um Schutz nach Konvention und Asylrecht Begehrende zusteht, dann nicht trifft!
    Nach Konvention haben sie zwar recht weitgehende Rechte, aber eben auch klare Pflichten. Z.B. nach Artikel 2 haben sie die Gesetze und das Rechtssystem des aufnehmenden Staates zu respektieren und zu beachten. (Zum Beispiel das es in D – entgegen der Aussage eines amtierenden Ministerpräsidenten – zu tolerieren ist wenn jemand Koranseiten, die Bibel, das Parteiprogramm der Linken oder „Das Kapital“ das Klo runterspült, gleichgültig wie sehr man sich davon „beleidigt“ fühlt!) Obendrein haben sie sich den Maßnahmen des aufnehmenden Staates, die dieser für notwendig hält um eine regelkonforme Registrierung und Bearbeitung und Entscheidung über ihr Begehren zu ermöglichen, zu beugen.
    Wie so häufig stehen Rechten Pflichten gegenüber! Dies wird in der ganzen Diskussion allerdings gerne vergessen! So sehr die Flüchtlinge ein Recht auf Schutz (sofern sie die Bedingungen z.B. der Flüchtlingskonvention erfüllen) haben, so sehr haben sie aber auch die sich daraus ergebenden Pflichten zu erfüllen!
    Es lohnt sich die Konvention (+ New Yorker Protokoll von 1967) mal zu lesen! (Im Netz kinderleicht zu „ergoogeln“!) Ich fürchte ein Großteil der heißköpfig Diskutierenden kennt sie nicht, oder nur vom Hörensagen (evtl. inklusive des schon angeführten Ministerpräsidenten, der anscheinend auch das Grundgesetz nicht kennt!)
    Wenn wir den Ankommenden schon am Anfang zeigen, daß wir unser eigenes Recht nicht ernstnehmen, wie können wir dann erwarten daß sie es beachten?

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    1. dentix07

      Nachtrag!
      Wenn jetzt plötzlich gesetzliche Vorschriften umgangen werden und „Erleichterungen“, z.B. im Baurecht, möglich sind, ohne daß uns der Himmel auf den Kopf fällt, oder die Welt untergeht, dann sollte auch die Frage gestellt werden: Waren diese Vorschriften unbedingt vonnöten, alternativlos (!)? Oder waren/sind sie das (eigentlich nutzlose und teure) Produkt einer sich auf diese Weise selbsterhaltenden, ihre Arbeitsplätze und Pfründe sichernden Bürokratie?
      Wenn das eine der aus der Situation erwachsende Erkenntnis wäre, hätte es auch was Gutes!

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