Bürgermeister ohne Meinungsfreiheit?

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In Thüringen weist das Landesverwaltungsamt Landräte und Bürgermeister mit einem Rundschreiben ausdrücklich darauf hin, dass Amtspersonen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung unter bestimmten Bedingungen nicht zustehe. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben“[1], heißt es drohend in dem Schreiben, das sich immerhin an Menschen richtet, die direkt von den Bürgern in ihr Amt als Bürgermeister oder Landrat gewählt wurden.

Angesichts dieses „Maulkorberlasses“, wie es in den Rathäusern und Landratsämtern nach der ersten Empörung nur genannt wird, erinnert man sich unwillkürlich an den letzten Winter, als etliche Mahner davor warnten, die Nachfolgepartei der SED mit der Führung einer Regierung zu betrauen. Doch ist das nur der provinzielle Geist der rot-rot-grünen Volksrepublik Thüringen? Das Landesverwaltungsamt, das die Grundrechte von gewählten Amtsträgern in Frage stellt, untersteht dem Innenministerium und das wird von Holger Poppenhäger, also einem Sozialdemokraten, geführt. Den kann nicht allein alter SED-Ungeist zu dem Schreiben gebracht haben.

Es liegt vielleicht auch am Anlass. Der Rundbrief wurde nämlich erst geschrieben, nachdem sich der Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), die Flüchtlingspolitik von Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) öffentlich vornahm: „Minister Lauinger ist nicht zugänglich für Berichte aus der Realität. Er sollte einmal seine ideologische Brille absetzen und einmal auf die Leute hören, die die Aufgaben vor Ort bewältigen und die die Probleme sehr detailliert kennen.“

Der Landrat teilt ein riesiges Problem mit vielen Kollegen in deutschen Kommunen. Während sich Politiker in Bund und Ländern an den rekordverdächtigen Zahlen der Zuwandereraufnahme und damit am gefühlten Weltmeistertitel in Mitmenschlichkeit berauschen, brechen manche Städte und Kreise unter den Herausforderungen der Unterbringung immer neuer Flüchtlinge beinahe zusammen. Mit einem „wir schaffen das“ der Kanzlerin ist es da nicht getan.

Nun könnte eine Landesregierung darauf reagieren, indem sie für die Zukunft größere Unterstützung der Kommunen und vielleicht auch deren Einbeziehung in Entscheidungen verspricht. Doch das erschien der Obrigkeit in Erfurt eine zu große Zumutung zu sein. Lieber reagierte sie mit dem „Maulkorberlass“.

Landrat Heimrich will sich von solchen Briefen nicht einschüchtern lassen: „Ich lasse mir keinen Maulkorb umhängen“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“, weder von der Landesregierung noch von einem kritikempfindlichen Minister. Franka Hitzing (FDP), Bürgermeisterin von Friedrichsthal sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“, denn ein Innenminister, der statt mit Argumenten und Lösungen mit Maulkorb-Erlassen reagiere, sei offenkundig überfordert und besser beraten, seinen Stuhl zu räumen. Der Städte- und Gemeindebund protestierte in einem Brief an das Landesverwaltungsamt ebenfalls: „Soll es hier den Hinweis an die gewählten Kommunalvertreter geben, sich auch in diesen Fragen besser nicht mehr zu äußern?“[2]

Albert H. Weiler (CDU) ist Bundestagsabgeordneter und ehrenamtlicher Bürgermeister der kleinen Gemeinde Milda im Saale-Holzland-Kreis. „Wir leben auch in Thüringen in einer Demokratie und daran sollte sich auch die Thüringer Landesregierung langsam gewöhnen. Dazu zählen nun auch mal die Meinungs- und Pressefreiheit“, sagt er. Überparteilich haben die Bürgermeister des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und Landrat Marko Wolfram (SPD) gegen den „Maulkorberlass“ protestiert.[3]

Viele weitere Bürgermeister könnten jetzt hier mit ihrem Protest zitiert werden.

Vielleicht ist die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, noch eine interessante Stimme. Enders saß, obwohl parteilos, lange für die PDS im Thüringer Landtag und wurde auch von der Linken als Landratskandidatin nominiert. Sie sagt nicht nur klar, dass sie sich keinen Maulkorb bei der Kritik der Landesregierung verpassen lässt, vor allem geht die Landrätin auch auf den inhaltlichen Anlass, nämlich die Kritik an der Flüchtlingspolitik ein: „Die Äußerungen meines Kollegen Heimrich haben ja einen ganz konkreten Hintergrund. Und ja, uns steht das Wasser bis zum Hals“. Großbreitenbachs Bürgermeister Hans Jürgen Beier ergänzt: „Wir haben alle für Demokratie und Meinungsfreiheit gekämpft und nun versucht man uns, weil die Situation etwas schwierig wird, den Mund zu verbieten“.[4]
Angesichts des geschlossenen Protests von Bürgermeistern und Landräten jeder politischen Couleur versucht das Landesverwaltungsamt zurückzurudern. Die Beamten wollten die Diskussion um Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung und –versorgung ja eher zum Schweigen bringen und nun wurde sie sogar noch um den Maulkorb ergänzt.
Man habe einfach „ohne konkreten Anlass“ auf die Rechtslage hinweisen wollen, heißt es jetzt in Stellungnahmen aus dem Verwaltungsamt. Das Innenministerium beschreibt die erhoffte Wirkung auf die Landräte so: „Denkt immer daran, ob ihr euch als Amtsperson oder Privatperson äußert. Da muss man halt aufpassen.“[5]

Die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg, hält das aber keineswegs für normal. Sie kann sich an ein vergleichbares Schreiben nicht erinnern. „Auch der Hinweis auf die disziplinarrechtlichen Folgen hat eine neue Qualität.“ Dass der als Drohung verstanden wird, ist ja wohl nicht allzu überraschend.

Bislang wird es oft als böswillige Unterstellung missgünstiger Asylkritiker abgetan, dass es bei dem Thema Asyl und Flüchtlinge in Deutschland Denk- und Sprechverbote gäbe. Nun haben sie Bürgermeister und Landräte schon unübersehbar erreicht. Ein Minister, der den Versuch deckt oder initiiert hat, gewählten Stadtoberhäuptern die Grundrechte einzuschränken, zeigt sehr deutlich, dass man Amtsträger, die aufs Grundgesetz vereidigt werden, verpflichten sollte, dies zuvor auch einmal zu lesen.

Und wie weit der rechtliche Rahmen der Meinungsäußerung auch für einen Amtsträger hat der frühere Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, auch praktisch hinlänglich bewiesen.

[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Landrat-wehrt-sich-gegen-8222-Maulkorbschreiben-8220-des-Thueringer-Innenmin-410121953

[2] http://www.mdr.de/thueringen/maulkorberlass-landesverwaltungsamt-thueringen100.html

[3] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/8222-Das-Mass-ist-voll-8220-Thueringer-Buergermeister-sind-empoert-ueber-M-1561768208

[4] http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Angeblicher-Maulkorberlass-sorgt-fuer-heftige-Kritik;art83467,4327034

[5] Siehe Fußnote 1

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