Mit sozialistischen Grüßen

13 Jahre, neun Monate und sieben Tage Haft, das ist das Urteil gegen einen Oppositionellen in Venezuela, einem Land, in das in den letzten zwei Jahrzehnten etliche europäische Linke ihre Träume vom verwirklichten Sozialismus projizierten. Auch Jahre nach dem Tod ihres Idols Hugo Chavez möchten sich etliche hiesige Anhänger linker Ideologien den „bolivarischen Sozialismus“ gern weiter schönreden

Dass auch dort kein Sozialismus ohne Verfolgung von Oppositionellen, der Verhaftung politischer Gegner und der begleitenden Mangel- und Misswirtschaft entstanden ist, kann man selbstverständlich schon lange wissen. Aber wer will kann es aus der Ferne auch gern übersehen und lieber das positive Bild vom fortschrittlichen südamerikanischen Land, das tapfer den bösen USA trotzt, pflegen. „Solidarität mit Venezuela!“, fordert die Bundestagsfraktion der Linken.[1] Und die AG Cuba Si der gleichen Partei ergänzt: „Es lebe die bolivarische Revolution! Es lebe der Internationalismus der Völker!“[2]

Nur manchmal dringt eine Nachricht ins ferne Europa, die das Bild vom sozialistischen Traum etwas stört. Wie jüngst die Meldung, dass der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo Lopez wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde.

Lopez hatte im Februar 2014 zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro aufgerufen. Die setzte regierungsnahe Schlägertrupps in Marsch. Die folgenden Straßenschlachten eskalierten, am Ende kamen 43 Menschen ums Leben und mehr als 800 wurden verletzt. Wer dafür angeklagt und verurteilt werden musste, daran herrschte im „bolivarischen Sozialismus“ kein Zweifel: Der Oppositionsführer Lopez, der seither im Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques einsitzt.

Auch die deutschen Genossen von „Cuba Si“ wussten sofort, wie die Wirklichkeit ideologiegerecht zu interpretieren ist. Die AG „verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Wir sind alarmiert und besorgt über die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro richten.“[3]

Neben dem Oppositionsführer und einem ehemaligen Bürgermeister wurden in Caracas auch die Studenten Cristian Holdack, Angel Gonzalez und Demian Martin zu Haftstrafen verurteilt. Nach Agenturmeldungen müssen sie ihre Haftstrafen aber wahrscheinlich nicht antreten bzw. dürfen sie als Hausarrest verbüßen.[4]

Vor der Urteilsverkündung wurden demonstrierende Oppositionelle nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Auch Journalisten erklärten, sie seien attackiert worden.

Unterdessen setzt sich Präsident Maduro für syrische Flüchtlinge ein. 20000 von ihnen möchte er in Venezuela aufnehmen. Die deutschen Genossen werden es zu lobpreisen wissen. (PKG)

[1] http://linksfraktion.de/im-wortlaut/solidaritaet-venezuela/

[2] http://cuba-si.org/1421/haende-weg-von-venezuela

[3] Ebd.

[4] http://derstandard.at/2000022037226/Venezolanischer-Oppositionsfuehrer-zu-14-Jahren-Haft-verurteilt

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