Zensur für Hass und Hetze?

Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt – sie alle fordern, dass Hass-Texte und rassistische Aussagen im Internet und in sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Den heimischen Ermittlungsbehörden und Gerichten, die Straftaten wie Volksverhetzung, Verleumdung oder Beleidigung zu ahnden haben, scheinen diese Spitzenpolitiker nicht mehr zu trauen, sondern wünschen sich lieber den obrigkeitlichen Eingriff eines US-Unternehmens wie Facebook.

Nun ist das Phänomen von Hass-Mails, Drohbriefen und üblen Beschimpfungen in sozialen Netzwerken ja nicht neu. Fast jeder, der sich öffentlich mit Extremisten anlegt, egal welcher Couleur, hat das schon ertragen müssen. Manche haben das angeprangert, die Beschimpfungen und wenn möglich die Urheber öffentlich gemacht, andere wollten ihnen dieses Podium nicht bieten und haben den Unflat geflissentlich ignoriert, allenfalls die schlimmsten Hetzer angezeigt. So unangenehm das immer schon war, ein wirklich lauter Ruf nach Zensur durch Facebook & Co. war bis vor wenigen Wochen nicht zu vernehmen. Warum jetzt?

Jetzt geht es um die Flüchtlingspolitik und zu Recht fürchten die politisch Verantwortlichen ein Kippen der Stimmung, wenn der Zustrom unvermindert anhält und ein öffentliches Gebäude nach dem anderen zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden muss. Aber es werden nicht die Hass-Texte sein, die die Bürger eventuell in die Arme der Rechten treiben. Die haben nur eine Chance, wenn die Einheimischen bei all den weitreichenden Entscheidungen weiterhin außen vor bleiben, obwohl damit die Weichen dafür gestellt werden, wie die deutsche Gesellschaft in wenigen Jahren aussehen wird.

Dennoch beherrscht das Thema Zuwanderung alle Medien. Empörung über Hetze, die sich nicht gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer richtet, ist deshalb gerade nicht so angesagt. Dabei finden sich ohne langes Suchen auch hier markante Aussagen, die man nicht unerwähnt lassen sollte, wenn einen der Hass im Internet stört. Ein kleines Beispiel:

„Salem aleikum […] ich ficke Dich Merkel, Du alte deutsche Hure, was Du mit die armen Kinder in Palästina machst. […] Du hast so viele Kinder auf dem Gewissen, Du dreckige deutsche Leipziger Fotze“, begrüßt eine Frau mit deutschem Pass und wahrscheinlich palästinensischem Migrationshintergrund in einem Handy-Video ihre Zuschauer. Was sie von Juden hält, sagt sie ohne Umschweife: „Hitler hat viele davon ausgelöscht, aber er hat uns einige davon gelassen. […] Er hat sie uns gelassen, zumindest ein paar von diesen Ratten, damit wir verstehen, warum er sie ausgelöscht hat, weil er wusste, was das für Schweine sind.“

Außer Adolf Hitler scheint sie die Deutschen aber nicht zu mögen: „Ich scheiße auf Deutschland, weil Ihr seid es nicht wert.“ Die nach eigenen Angaben zehnfache Mutter möchte auch nicht, dass sich ihr Nachwuchs in Deutschland einrichtet: „Meine Kinder, die gehen rüber nach Palästina und da wird gekämpft. Da wo es angebracht ist.“ In diesem Sinne kann die Dame ihrer deutschen Staatsbürgerschaft auch etwas Positives abgewinnen: „Wenn ich die Möglichkeit habe, nach Israel zu kommen als Deutsche mit diesem Pass, dann werde ich mich hochjagen.“[1]

Ein Einzelfall? Vielleicht ähnlich dem Einzelfall der im Netz zu einer gewissen Berühmtheit gewordenen Heidenauer Krakeelerin beim Besuch Angela Merkels im dortigen Flüchtlingsheim.[2]

Aber ob die palästinenserfreundliche Hitler-Versteherin oder die Autoren rechtsextremer Hetzvideos und Hasstexte im Netz – sie alle sollten, so sie die Grenze zur Volksverhetzung und Verleumdung überschreiten, zur Verantwortung gezogen werden. Und wenn es dazu einer Verstärkung der Justiz bedarf, dann sollte man die Justizminister an ihre Verantwortung erinnern

Doch wenn sie ausgerechnet in dem sensiblen Bereich, in dem es um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung geht, einen US- Konzern darum bitten, der hiesigen Justiz die Entscheidungen abzunehmen, ist das mehr als ein Armutszeugnis. Und statt über jedes unflätige Wort, das unangenehm aber nicht strafwürdig ist, zu wehklagen, sollten Spitzenpolitiker in einem demokratischen Gemeinwesen den Bürgern erklären, dass es zur Freiheit gehört, auch viel Unsinn, sogar gefährlichen Unsinn, ertragen zu müssen. Statt mit Zensur und Verbot kann man sich dem nur mit eigenen Argumenten und klarer eigener Haltung entgegenstellen oder die Anfeindungen mit Nichtachtung strafen. Aber nur, solange die Grenzen des Strafrechts nicht überschritten werden.

Eigentlich wäre es gut, verantwortliche Politiker wären den Bürgern ein Vorbild darin, auf den Rechtsstaat zu vertrauen. Stattdessen senden sie mit ihren Zensur-Wünschen an unterschwellig das deutliche Signal an ihre Kritiker: Kritisiert die Zuwanderungspolitik bitte nur zurückhaltend, sonst wird Euer Wort gelöscht.

Soll Facebook künftig tatsächlich darüber entscheiden, wann eine Äußerung als rassistisch und unzulässige Hasspropaganda zu streichen ist oder ob es sich noch um verkraftbare Deutlichkeit oder vielleicht sogar um Satire handelt? Und wo sind die Grenzen? Sind „besorgte Bürger“ dann schon mit Ausländerfeinden gleichgesetzt? Bis wohin darf Kritik an der Zuwanderungspolitik gehen, bis sie als rassistisch einfach gelöscht werden kann? Und ab wann werden kritische Worte über Islamisten als islamfeindlicher Rassismus gewertet? Gerade Muslime sind ja recht schnell beleidigt.

Wenn die Gesinnungsfilter erst einmal Schule machen, trifft es irgendwann auch andere Inhalte, die nichts mit Zuwanderern oder Rechtsextremisten zu tun haben. Viele, die jetzt nach der Zensur gegen rechts rufen, sollten bedenken, wie schnell es sie selbst treffen kann, wenn sich eine solche Praxis erst etabliert hat. Was in dieser Beziehung alles technisch machbar ist, das lässt sich ja dann trefflich von China lernen.

Deshalb hört bitte auf, nach dem Facebook-Zensor zu rufen. Wer mehr gegen Hass und Hetze im Netz tun will, kann nach Strafwürdigem suchen und dazu aufrufen, Strafanzeigen zu stellen. Dass ein Justizminister stattdessen ein Unternehmen um Zensur bittet, ist erschreckend. Ausgerechnet der Verantwortliche dieses Ressorts spielt leichtfertig mit den Grundrechten.

[1] http://trucong.com/nojB8IzSl2c?PARnrEB3uLHwZSx7xWaSTycPWW4A%2bHSIuabFq2Sq0%2b8DlGrEX5CbQ4G4NoCtQP1n9foQvj7VuwP7pTfQ3zlsQA%3d%3d

[2] https://www.youtube.com/watch?v=XMpQS_GgrRQ

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