Führerschein für Hetzer?

Eigentlich ist es ja ein alter Hut. In den vergangenen Jahrzehnten hat immer mal wieder jemand gefordert, bei bestimmten Straftaten die Täter mit dem Entzug des Führerscheins zu bestrafen. Das gehörte meist eher zu den Sommerloch-Forderungen, denn jedem vernünftigen Menschen war klar, dass man einen Befähigungsnachweis nicht einfach aus sachfremden Gründen kassieren kann. Schließlich käme auch niemand auf die Idee einen straffälligen Abiturienten mit der Aberkennung des Abiturs zu bestrafen, wenn er nicht gerade beim Erwerb desselben betrogen hat.

Doch von einem Nachrichten-Sommerloch kann gerade keine Rede sein. Heute kommen solch absurden Vorschläge eher von denen, die ihre gute Gesinnung demonstrieren wollen. Leider ersetzt keine noch so gute Gesinnung die durchaus sinnvolle Übung, vor öffentlichen Äußerungen einmal nachzudenken. Worum geht es?

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat gefordert, man solle den Autoren von Hasskommentaren im Netz zur Strafe auch den Führerschein entziehen können. Das träfe sie mitunter härter, als die meist fälligen Geldstrafen.[1] Das ist zwar individuell äußerst verschieden, denn den einen kostet das vielleicht die Existenz, während der andere dadurch in seinem Alltag kaum eingeschränkt wäre. Aber dennoch ist es ja jedem Polizeibeamten und auch jedem Gewerkschaftschef unbenommen, Unsinn zu erzählen, auch wenn man sich zumindest von einem Polizisten etwas mehr Verständnis dafür erwartet hätte, was eigentlich die Vorzüge des Rechtsstaats sind.

Also tun wir die Forderung nun als Unsinn ab? Im Prinzip ja, aber es zeigt auch etwas vom politischen Klima, denn Wendt brachte ja seine Forderung vor, um Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu sekundieren. Seit der sich vordringlich darum kümmert, wie fremdenfeindliche Hasskommentare auf Facebook gelöscht werden können und dabei weniger auf die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Justiz vertraut, sondern mehr auf das Unternehmen Facebook, mit dem er nun eine gemeinsame Task-Force zur Löschung von Hass und Hetze einrichten will. Was die Grenzen der Meinungsfreiheit sprengt, entscheidet dann nicht mehr ein Richter, sondern im Vorfeld schon die Task-Force.

In solch einem Klima fühlt sich dann auch ein Polizeigewerkschafter berufen, mit eigenen neuen Ideen zur Bekämpfung von Hass und Hetze zu glänzen. Seien sie auch noch so unsinnig. Immerhin hat Wendts Gewerkschaft versucht, zwischen Hasskommentaren im Netz und dem Führerschein doch noch einen Sachzusammenhang zu finden, der eine solche Sanktion aller bislang festgestellten Verfassungswidrigkeit zum Trotz vielleicht legitimieren könnte. Der Erwerb und Besitz des Führerscheins setze schließlich eine gewisse charakterliche Eignung voraus, die dazu berechtige am Straßenverkehr teilzunehmen: „Es sei nur an Paragraph 1 der StVO erinnert, der die stete gegenseitige Rücksichtnahme fordert.“[2]

Nach dieser Logik müssten Fahrschüler eigentlich erst einmal einen Charaktertest durchlaufen. Vielleicht könnte man gleich ganz verhindern, dass Rechtsextreme überhaupt einen Führerschein machen dürfen. Andere Extremisten vielleicht auch. Das würde sinnvollerweise die Mobilität potentieller Straftäter erheblich begrenzen und diente der Gefahrenabwehr. Zudem würden weniger Kraftwagenlenker auch der Klimabilanz gut tun. Denkt man den absurden Vorstoß konsequent weiter, hat er durchaus noch Potential. Gerade im neuen flexiblen Deutschland.

Dagegen noch Grundgesetz und Rechtsstaat ins Feld zu führen, wäre wirklich zu verstaubt und antiquiert. Glücklicherweise haben einige Kollegen noch ein paar zeitgemäßere Argumente gegen den Führerscheinentzug für Hasskommentare zusammengetragen: „Im Gegenteil nämlich hätten Personen, die nicht mehr hinterm Steuer sitzen, sogar mehr Zeit für Hasskommentare im Internet. Führerscheinentzug für Hasskommentatoren könnte allerdings auch offline weitreichende Folgen auslösen, die kaum zum sozialen Frieden beitragen. In öffentlichen Verkehrsmitteln etwa wäre mit einem Anstieg an pöbelnden Fahrgästen zu rechnen. Taxifahrer müssten sich auf häufigere Fahrten von Cholerikern und Logorrhoe-Patienten einstellen. Und auch Kabarettisten, die Hassprediger genannt werden dürfen, müssten den Lappen wohl abgeben.“[3]

[1] http://www.bild.de/politik/inland/facebook/hetze-polizei-plan-fuehrerschein-weg-nach-hass-kommentaren-42590402.bild.html

[2] http://www.berliner-kurier.de/auto/facebook-hetze-polizei-gewerkschaft-fordert–lappen-weg-nach-hass-kommentaren,7168822,31822520.html

[3] http://www.heise.de/tp/news/Deutsche-Polizeigewerkschaft-DPolG-fordert-Fuehrerscheinentzug-nach-Hasskommentaren-2818542.html

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