Von der Willkommens- zur „Wahrhaftigkeitskultur“?

„Die Mehrheit der Flüchtlinge, die zu uns kommen, hat kurz- bis mittelfristig keine Chance, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies belegen Stichproben, die von der Bundesagentur für Arbeit gemacht wurden: Nur etwa zehn Prozent der registrierten Flüchtlinge sind auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar.“[1] Das schreibt Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU. Auf der Seite des Verbandes sind diese Zeilen überschrieben mit: „Linnemann für Wahrhaftigkeitskultur“.

Heutzutage schient Wahrhaftigkeit demnach ein so seltenes Gut zu sein, dass man es erst wieder kultivieren muss. Und in der Tat, zu normalen Zeiten wäre eine Feststellung, wie die oben zitierte, nichts Besonderes. Da spricht jemand eine simple Tatsache aus. Doch in Zeiten der „Willkommenskultur“, in denen in jedem Zuwanderer nur das Gute für uns gesehen werden darf, ist das anders. „Es ist verständlich, wenn die Bundeskanzlerin in diesen Tagen Optimismus verbreitet. Dabei ist aber wichtig, dass wir realistisch bleiben und Schwierigkeiten nicht schönreden. Im Moment passiert das Gegenteil: Waren es anfangs nur vereinzelte Stimmen, die in den Flüchtlingen eine Chance sahen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, werden diese Stimmen inzwischen zahlreicher. Ist diese Hoffnung realistisch?“, leitet Linnemann seinen Artikel ein.

Das Bekenntnis zur Kanzlerin ist geschenkt, denn alle weiteren Zeilen klingen ganz anders, als das, was bislang aus dem Kanzleramt oder auch dem Wirtschaftsministerium Sigmar Gabriels zu dem Thema zu hören ist: „Ein kleiner Prozentsatz mag sich relativ zügig integrieren lassen und dabei auch die eine oder andere Fachkraftstelle ausfüllen, aber die überragende Mehrheit wird sehr lange bis dauerhaft auf die Hilfe des Staates angewiesen sein: entweder in Form von Sozialleistungen oder durch die Vermittlung in Stellen, die geringe, bis gar keine Qualifikationen erfordern. Kurzum: Das Fachkräfteproblem lässt sich nicht über das Asylrecht lösen. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, die Debatte um ein Einwanderungsgesetz mit der Flüchtlingsdebatte zu vermischen. Wer das Asylrecht nicht strikt vom Einwanderungsrecht trennt, weckt neue Begehrlichkeiten und die Hoffnung, das Asylrecht als Eintrittskarte in unseren Arbeitsmarkt nutzen zu können. Daher sind auch alle Vorschläge abzulehnen, die weitere Lockerungen bei der Arbeitserlaubnis für jene Asylbewerber fordern, deren Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist. Wer an dieser Schraube dreht, droht sie zu überdrehen und das Asylrecht auszuhebeln. Das Asylrecht ist ein humanitäres Hilfsinstrument und muss es auch bleiben.“

Niemand solle davon träumen, dass sich der Fachkräftemangel durch diese Art der Zuwanderung beheben ließe. Allzu blumige Willkommensrhetorik vom Nutzen der Flüchtlinge senden eigentlich nach allen Seiten die falschen Signale. Potentielle neue Zuwanderer verstehen, sie hätten auch noch ihre Chance in Deutschland, arbeitslose Einheimische hingegen argwöhnen, die Unternehmen bevorzugen die billigeren und willigeren Import-Arbeitskräfte.

Das Fazit Linnemanns ist ein sehr später, aber dennoch immer noch dringlicher Appell: „In der Flüchtlingsdebatte brauchen wir auch eine Wahrhaftigkeitskultur. Wir müssen die Probleme offen ansprechen, um sie lösen zu können. Nur dann können wir es auch wirklich schaffen.“ Erst dann, möchte man hinzufügen, kann man erst beginnen, an einer Lösung zu arbeiten. Spät genug.

[1] Den ganzen Text von Carsten Linnemann finden Sie hier: http://www.mit-bund.de/content/linnemann-fuer-wahrhaftigkeitskultur-fluechtlinge-haben-kaum-chancen-auf-dem-arbeitsmarkt

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