Deutschland macht Platz

Es gibt keine Obergrenze und wir schaffen das. Diesen Aussagen der Bundeskanzlerin vertrauen nach wie vor massenweise Menschen aus den geplagten Teilen der Welt und machen sich auf den Weg nach Deutschland. So viele, dass sie sich mit normalen Mitteln nicht mehr unterbringen lassen. Also sind besondere Maßnahmen erforderlich. Zwangsmaßnahmen, um genauer zu sein. Jetzt sind gerade  Beschlagnahmungen von privaten Immobilien auf der Tagesordnung. Und der Rauswurf von Mietern. Wer in einer kommunalen Wohnung wohnt, dem kann für den Eigen-, sprich Flüchtlingsbedarf, der Mietvertrag gekündigt werden. Es ist ein stetiger und schrittweiser Weg in einen bislang offiziell noch unerklärten Ausnahmezustand, ganz „alternativlos“.

Als 1968 in der von einer Großen Koalition regierten Bundesrepublik die Notstandsgesetze beschlossen wurden, bekamen diese zwar eine satte parlamentarische Mehrheit, aber es gab auch lautstarken Protest. Die Möglichkeit für eine Regierung, mit dem erklärten Notstand Grundrechte einschränken und quasi die Demokratie aushebeln zu können, beunruhigte viele Bundesbürger damals. Um sie zu beruhigen, wurde zeitgleich auch das Widerstandsrecht ins Grundgesetz aufgenommen.[1]

Viele Jahrzehnte hat niemand mehr an Notstand gedacht. Krieg, Unruhen oder größere Naturkatastrophen sind Deutschland bislang zum Glück erspart geblieben. Für rigorose Zwangsmaßnahmen bestand keinerlei Anlass.

Auch als mancher deutscher Bürger in den letzten Monaten trotz aller guten Vorsätze, die Willkommenskultur zu verinnerlichen, etwas beunruhigt auf die nach Deutschland drängenden Menschenmassen schaute, hörte er wieder und wieder ein „Wir schaffen das“. Erinnert wurde daran, dass das kriegszerstörte Deutschland vor 70 Jahren all die vertriebenen Landsleute aus den verlorenen Ostgebieten aufnehmen konnte und die Bundesrepublik vor dem Mauerfall all die Flüchtlinge aus der DDR. Dass die damaligen Flüchtlinge nicht wie die heutigen Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen, zum Teil mit Wertvorstellungen aus einer völlig anderen Welt, kamen, ist ein unwesentlicher Nebenaspekt. Es ging nur darum, zu sagen, dass es machbar ist, ohne dass das Gemeinwesen ernsten Schaden nimmt.

Inzwischen sind wir einige Schritte weiter. Weil die Massen weiterhin kommen und nach Asylbewerberleistungsgesetz mindestens mit Kost und Logis versorgt werden müssen, geht es nicht mehr ohne Zwangsmaßnahmen. Zuerst betraf es nur öffentliche Bauten, wie Sporthallen. Inzwischen haben die zuwanderungsstarken Kommunen kaum noch eine Sporthalle, die sie noch beschlagnahmen könnten. In den betroffenen Schulen haben sich Lehrer, Schüler und Eltern schon von dem Gedanken verabschiedet, dass in der Sporthalle in absehbarer Zeit mal wieder Sport getrieben werden könnte.

Leerstehende Bauten der öffentlichen Hand gibt es vielerorts gar nicht mehr. Manch eine Stadt ließ schon eine in Betrieb befindliche Schule räumen und die Kinder in andere Lehreinrichtungen verteilen, damit dort Asylbewerber einziehen können.

Weil alle Bauten in öffentlichem Besitz nun langsam voll sind, greift der Staat nun nach privaten Immobilien. Die Zwangsbewirtschaftung hält mit den weiteren Flüchtlingen Einzug. In Hamburg sind es zunächst „nur“ Gewerbeimmobilien, die der Senat beschlagnahmen lassen will. Der Stadt bleibt keine andere Möglichkeit, denn alle anderen Quartiere sind voll und wenn der Winter kommt, müssen die vielen Zuwanderer, die jetzt in Zelten untergebracht sind, in feste Gebäude einziehen. Noch im Oktober soll die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz beschließen, damit Flüchtlinge auch gegen den Willen der Eigentümer in fremde Häuser eingewiesen werden können. „Hier geht es […] nicht um privaten Wohnraum“[2], beruhigte Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Hamburger Bürger. Nur Gewerberäume die gerade nicht genutzt würden, sollen beschlagnahmt werden, um Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Außerdem werde dieses Beschlagnahmegesetz zunächst bis Ende März 2017 befristet.

Wie beruhigend für die Eigentümer von Hamburger Wohnimmobilien. Die Mieter städtischer Wohnungen können hingegen nicht ganz so beruhigt sein. Galt ein kommunaler Vermieter für die Mieter bislang als relativ risikoloser Partner, kann sich dies nun umkehren. Das kleine Städtchen Nieheim ist in gewisser Weise Vorreiter. Wurden bislang einheimische Mieter zugunsten von Flüchtlingen aus ihren Wohnungen gekündigt, so geschah dies aufgrund vertraglicher Besonderheiten. Mal handelte es sich um eine ehemalige Asylbewerberunterkunft, die aber nie endgültig zu Wohnraum umgewidmet wurde und reaktiviert werden konnte oder alte Gebäude wurden leergezogen, um auf dem Grundstück eine größere Flüchtlingsunterkunft neu zu bauen.

In Nieheim kündigte die Stadt einigen Mietern wegen Eigenbedarfs. Da es eine kommunale Pflichtaufgabe ist, Flüchtlinge unterzubringen, ist die Verwaltung der Ansicht, ebenso Eigenbedarf geltend machen zu können, wie ein privater Vermieter, der seine Eltern im eigenen Haus unterbringen möchte. Setzt sich die Stadt Nieheim mit dieser Rechtsauffassung durch, dann kann jeder Mieter einer kommunalen Wohnung Opfer des Unterbringungsnotstands bei Flüchtlingen werden.

Eine der Betroffenen ist Bettina Halbey, die seit 16 Jahren in ihrer Wohnung. Im gleichen Haus ist bereits eine Flüchtlingsfamilie eingezogen und Frau Halbey hieß ihre neuen Nachbarn willkommen, mit denen sie sich auch gut versteht. Dass sie nun anderen Zuwanderern weichen muss, lastet sie ihnen nicht an, doch am „wir schaffen das“, zweifelt sie sicher schon. „Ich kann das nicht verstehen, es gibt viel Leerstand in Nieheim“[3], ärgert sie sich. Doch sind die leeren Wohnungen wahrscheinlich entweder nicht in städtischem Besitz oder nicht bezugsfertig. Da sind Eigenbedarfskündigungen ein verlockend einfacher Weg, um an ein Asylbewerberquartier zu kommen.

In Berlin ist das Beschlagnahmen auch Thema. Hatte man vor einigen Wochen schon ein leerstehendes Bankgebäude für Flüchtlinge requiriert, so wollen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die regierenden Grünen leerstehende Luxuswohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen.

Inwieweit das rechtlich möglich ist, scheint noch nicht ganz gründlich geprüft zu sein, doch eine Mehrheit bekommt der entsprechende Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ganz sicher.

Riehmers Hofgarten, heißt das schöne Gebäudeensemble aus der Gründerzeit. Von den mehr als 100 Wohnungen soll nur noch ein Drittel bewohnt sein. Die taz berichtet, dass die Wohnungen drei Investoren aus der Türkei, aus Österreich und Luxemburg gehören würden, die auf höhere Immobilienpreise spekulieren.[4] Der Verdacht auf spekulativen Leerstand allein würde ja reichen, um in Kreuzberg Zwangsmaßnahmen zu legitimieren, aber was als legitim gilt, ist nun einmal nicht immer legal. Wenn es aber um Flüchtlinge geht, die in Zelten und Turnhallen hausen, lässt sich der Notstand vielleicht leichter gesetzeskonform begründen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ließ schon vermelden, dass sie die Initiative unterstütze. Sie selbst hatte Anfang des Jahres angeregt, illegale Ferienwohnungen für Obdachlose und Flüchtlinge zu nutzen.

Ein Schönheitsfehler ist nur, dass es noch öffentliche leerstehende Gebäude in Kreuzberg gibt, wie beispielsweise jene berüchtigte frühere Gerhard-Hauptmann-Schule, die für eine kleine Gruppe von „Flüchtlingen“ reserviert ist und für deren Unterbringung der Bezirk Millionenbeträge ausgibt. Hier ist es dem Bezirk bislang nicht gelungen, den großen Bau für weitere Asylbewerber zu öffnen. Die Flüchtlingsgruppe, die als Besetzer einst eine Nutzungsvereinbarung ertrotzt hatte, möchte sich keine anderen Zuwanderer vom Staat in „ihr“ Haus setzen lassen. Sie wollen selbst darüber entscheiden, wen sie in „ihr“ Haus lassen und wen nicht. Die Einheimischen dürfen das nicht mehr so uneingeschränkt.

Natürlich ist in Deutschland auch die Beschlagnahme gesetzlich geregelt. Meist bieten die Polizeigesetze der Bundesländer die Möglichkeit, in Notsituationen oder zur Abwehr einer Gefahr fremdes Eigentum zu beschlagnahmen. Doch wo beginnen Notstand und Gefahrenabwehr? Eines ist jedenfalls recht deutlich: Immer stärker werden Vokabular und die Praxis des Ausnahmezustands Bestandteil der „Willkommenskultur“.

Selbstverständlich wird allenthalben betont, dass bei der Beschlagnahme die Eigentümer angemessen entschädigt werden. Dass man kein Wohneigentum beschlagnahmen wolle, ist zwar aus Hamburg zu hören, doch mancherorts dachten schon Bürgermeister laut über zwangsweise Einquartierungen in leerstehenden Wohnraum nach. Alles natürlich nur befristet und nur gegen Entschädigungen.

Auf alle Fälle muss Deutschland jetzt um jeden Preis Platz schaffen. Der Zustrom der Zuwanderungswilligen reißt ja nicht ab. Dem Kanzlerinnenwort zum Trotz scheint es ja doch irgendwo eine Obergrenze zu geben. Vielleicht sollte man sich über die verständigen, auch damit immer genug Platz bleibt für die Flüchtlinge, die dringend Schutz und Asyl brauchen und ein Recht darauf haben.

[1] http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html

[2] http://www.n-tv.de/der_tag/Hamburg-will-Gewerbeimmobilien-fuer-Fluechtlinge-beschlagnahmen-article15996616.html

[3] http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/kuendigung-wegen-fluechtlingen–mieter-in-nieheim–nrw–muessen-wegen-eigenbedarf-ausziehen-6465914.html

[4] http://www.taz.de/!5234439/

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