Schutz für Flüchtlinge vor Flüchtlingen

In Deutschland wird jetzt ein besonderes Asyl gebraucht, eines für christliche Asylbewerber, die von muslimischen Asylbewerbern verfolgt werden. Lange wollte niemand in unserer großherzigen neuen Willkommenskultur so genau zwischen ankommenden Verfolgern und Verfolgten unterscheiden. Doch die Übergriffe von islamischen Zuwanderern auf christliche Flüchtlinge und „Ungläubige“ häufen sich so sehr, dass sie sich nicht mehr ignorieren lassen. Nun soll die getrennte Unterbringung von Muslimen und Nicht-Muslimen helfen. Irgendwie vermisst man fast den Satz, dass das alles aber nichts mit dem Islam zu tun habe. Und auch der Gedanke, welchen Zuwachs der Islam, der ja nun höchst offiziell zu Deutschland gehört, da bekommt, lässt die allseits angekündigte Veränderung, die die deutsche Gesellschaft durch die zahlreichen Zuwanderer erfahren wird, nicht besonders verlockend erscheinen, wenn man sie einfach so ungesteuert geschehen lässt.

An dieser Stelle wurde schon seit geraumer Zeit von den Versuchen islamistischer Asylbewerber berichtet, „unislamische“ Verhaltensweisen in deutschen Flüchtlingsunterkünften brutal zu unterdrücken.[1] Doch weil man nicht gern zugibt, dass insbesondere muslimische Zuwanderer ein Problem darstellen könnten, wurden derartige Vorfälle gern zu Einzelfällen heruntergespielt. Und auch bis jetzt werden die vielen Einzelfälle nirgends zusammengestellt oder gesondert erfasst.

Erst als im August in Suhl ein islamistischer Mob versuchte, einen Ungläubigen zu erschlagen und das Flüchtlingsheim zerlegte, nachdem das Opfer von der Polizei in „Schutzgewahrsam“ genommen worden war, machte das Thema überregionale Schlagzeilen.[2] Zwar galt die vordringliche Sorge der deutschen Politiker nicht den verfolgten Ungläubigen, sondern sie fürchteten vor allem, dass diese Meldungen „Islamfeinden“ und Asylkritikern in die Hände spielen könnten, aber Maßnahmen zu ergreifen, hielten sie in jedem Fall für geboten.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow war der erste, der in seinem Land zumindest die getrennte Unterbringung nach Herkunft anordnete. Anders wusste er sich offenbar nicht mehr zu helfen, auch wenn er damit eigentlich den Offenbarungseid für alle ideologischen Träume von der bunten Vielfalt, die sich durch Zuwanderung in einer dennoch einheitlichen und solidarischen Gesellschaft zusammenfinden werde, geleistet hatte.

Für die Menschen, die der gesunde Menschenverstand noch nicht verlassen hatte, trotz der atemberaubenden Wolkenkuckucksheime, an denen sich die Willkommenskulturerfinder in den letzten Monaten berauschten, war es nicht ganz so überraschend, dass die Flüchtlinge, die von allen Seiten der Fronten kommen, ihre Konflikte hierher mitbringen. Verantwortliche Politiker entdeckten den Handlungsbedarf hingegen erst jüngst.  Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: Es sei „traurig, dass eine Unterbringung der Flüchtlinge getrennt nach Herkunftsregion offensichtlich nötig ist“. Und weiter: „Wir müssen von Anfang an klarmachen, dass wir die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaats überall und konsequent durchsetzen.“[3]

Dann wäre das Gebot der Stunde nicht nur „Schutzgewahrsam“ für Opfer, sondern Haft und Abschiebung für Täter. Genießen Gewalttäter Asylrecht, die hierzulande für ihre Ideologie Ungläubige auch zu Tode gehetzt oder erschlagen hätten, wären sie nicht rechtzeitig von der Polizei gehindert worden? Greift also die Staatsmacht gegen Islamisten durch, um „die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaats überall und konsequent“ durchzusetzen, wie es der Ex-Innenminister forderte? Oder ist sie dazu schon gar nicht mehr in der Lage?

Zumindest gibt es offenbar staatliche Kapazitätsengpässe, denn es ist aufschlussreich, wer sich hier nach Innenpolitiker Friedrichs Meinung um die Freiheitssicherung kümmern soll. Er forderte nämlich die muslimischen Verbände auf, „den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Kultur von den zu uns kommenden Muslimen einzufordern. Wir dürfen nicht defensiv sein“.

Ein Widerspruch in sich, denn wenn „wir“ nicht defensiv sein dürfen, dann dürfen wir diese Aufgabe auch nicht den muslimischen Verbänden überlassen. Denn auch wenn diese von der Politik seit geraumer Zeit hofiert werden und sie in der sogenannten Islamkonferenz mit der Bundesregierung über Privilegien verhandeln, sie sind alles andere als Verfechter des Rechtsstaats.

Mag sich der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, im deutschen Fernsehen noch so eloquent als Vertreter eines liberalen Islam darstellen, er ist es nicht. Ein Verband, der beispielsweise familiäre Vermischungen mit Nicht-Muslimen nur erlaubt, wenn alle folgenden Nachkommen zu Muslimen erzogen werden und der explizit untersagt, dass eine muslimische Frau einen Nicht-Moslem heiratet, steht einfach nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.[4] Die einzige Möglichkeit, Parallelgesellschaften zu vermeiden, ist bei solchen Regeln nur die Unterwerfung der Nicht-Muslime. Und die türkischen Moschee-Gemeinden der DITIB mit ihren aus Ankara entsandten Imamen sind lupenreine Agenturen der dem Präsidenten Erdogan unterstehenden türkischen Religionsbehörde. Ausgewiesene Freunde einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung finden sich dort nicht. Ist die sogenannte Islamkonferenz in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung ohnehin ein Skandal, so wäre es die Übertragung staatlicher Betreuung von Flüchtlingen ausgerechnet an diese Vereine umso mehr.

Aiman Mazyek fordert natürlich genau das. Er will mit deutschem Steuergeld dafür bezahlt werden, dass er mit sogenannten Integrationslotsen die Zuwanderer in seine Gemeinden führt. Der Staat könne sich doch darüber freuen, hört man als Grund, denn sonst könnten die neuen deutschen Muslime ja zu noch radikaleren Gemeinden gehen.[5]

Dass man gegen islamistische Extremisten und Ideologen auch unter den Asylbewerbern konsequent vorgehen müsste, will in Zeiten, in denen doch der Islam gerade so schön zu Deutschland gehört, keiner so laut sagen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fordert lieber: „Die muslimischen Verbände sollten sich von Übergriffen auf Christen klar distanzieren.“[6]

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir möchte vor allem differenzieren: „Der Islam gehört zu Deutschland, Islamismus dagegen eindeutig nicht“[7], sagte er. Aber es gibt doch mittlerweile deutsche Islamisten. Will Özdemir die nun ausbürgern? Nein, natürlich dient dieser Satz dazu, die reine Lehre vom „Missbrauch“ durch die Gewalttäter freizusprechen. Was kann die Ideologie dafür, dass die, die ihr folgen, in ihrem Namen schlimmste Verbrechen begehen? So argumentieren Kommunisten traditionell auch gern. Die Lehre der Urväter verhieß schließlich keine Gulags und Massengräber, zu denen kommunistische Herrschaft dann in der Praxis geführt hat. Aber vielleicht muss das ja nicht immer so sein und man kann es doch noch mal versuchen, auf diesem Weg in die bessere Welt zu gelangen.

Nur Nazis haben keine Chance mehr auf ideologische Nachsicht. Kein Rechtsextremist könnte erfolgreich mit dem Argument um Verständnis werben, er würde nur von den Worten Gregor und Otto Strassers inspiriert und die könne man doch nicht für Auschwitz verantwortlich machen. Aber im Gegensatz zum Islam gehört ja der Nationalsozialismus seit 70 Jahren nicht mehr zu Deutschland, oder?

[1] http://sichtplatz.de/?p=1114

[2] http://sichtplatz.de/?p=3775

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-christen-und-muslime-getrennt-unterbringen-a-1054931.html#ref=rss

[4] http://sichtplatz.de/?p=2295

[5] http://sichtplatz.de/?p=4001

[6] Siehe Fußnote 3

[7] Ebd.

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