Zensur auf höchster Ebene

Hass, Rassismus, Hetze – all das soll aus den sozialen Netzwerken verschwinden. So wünscht sich die Bundesregierung die Welt. Seit geraumer Zeit schon kümmert sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darum, Unternehmen wie Facebook dazu zu bringen, unschöne Inhalte einfach zu löschen, ohne dass man erst mühsam die Gerichte mit der Frage in Anspruch nehmen muss, ob diese oder jene Äußerung noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht.

Wer bislang dachte, das sei vor allem das Anliegen eines Ministers gewesen, der seine Bürger gern darüber belehrt, welche ihrer Äußerungen er für gut und richtig und welche für „ekelerregend“ und „abstoßend“ hält, der irrt. Jetzt hat sich auch die Bundeskanzlerin auf höchster Ebene für die außergerichtliche Netzzensur eingesetzt. In einem Gespräch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg ging es auch um dieses Thema und Zuckerberg sagte der Kanzlerin zu, etwas gegen Hass-Posts in seinem Netzwerk zu tun.[1]

Welche Zensur-Maßnahmen sich Zuckerberg vorstellt und wer darüber nach welchen Kriterien entscheiden wird, blieb offen. Klar ist jedenfalls, dass die Bundesregierung sich darin einig ist, beim Vorgehen gegen Hass und Hetze nicht länger auf das gegebene rechtsstaatliche Verfahren zu setzen. Die Kanzlerin und ihre Minister mögen vielleicht Aussagen als unerträglich empfinden, die ein Gericht am Ende noch für die Ausübung grundgesetzlich geschützter Meinungsfreiheit hält. Das hinzunehmen und auszuhalten gehört zu einer freien Gesellschaft. Genau das müssen wir auch den Zuwanderern beibringen, dass man hierzulande auch Dinge ertragen, sprich tolerieren muss, die man selbst für falsch hält.

Jeder kennt natürlich Menschen – ob Extremisten,  Verrückte oder kriminelle Lügner – die es verdient hätten, ihnen den Mund zu verbieten. Jeder kennt das Gefühl, dass die Welt ein besserer Ort wäre, dürften sie ihren Unsinn nicht weiter verbreiten. Aber wenn die Wut, Empörung oder Scham darüber verraucht ist, man den Debattengegner vielleicht sogar im Disput intellektuell zur Strecke gebracht oder mindestens vorgeführt hat, erinnert man sich doch daran, dass es keine Freiheit gibt, die nicht für alle, auch für Idioten gilt. Und dort, wo zu Gewalt aufgehetzt oder beleidigt wird, sieht das Strafgesetzbuch klare Sanktionen vor. Nur müssen die von einem ordentlichen Gericht verhängt werden. Warum sind diese Selbstverständlichkeiten unseren Regierenden nicht mehr so selbstverständlich?

Aber auch viele der Regierten nehmen solche Vorhaben still hin. Wenn es um Verhandlungen über transatlantischen Freihandel geht, dann ist allein der Gedanke daran, dass es Gremien geben könnte, in denen Vertreter amerikanischer Konzerne über irgendeinen relevanten Sachverhalt mitentscheiden dürfen, reines Teufelswerk. Bei Grundrechten sind die sonst schnell Empörten nicht so zimperlich. Es sind ja, so scheint es, nur die Grundrechte der anderen.

Wer sich in der Sicherheit der richtigen Gesinnung wähnt, glaubt wahrscheinlich fest daran, dass es Hass und Hetze nur bei den anderen, all den Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen geben kann. Da soll doch verbieten und löschen wer will, Hauptsache es geht schnell und ohne großes Aufsehen. Doch wenn sich Möglichkeiten zur Durchsetzung der „richtigen“ Gesinnung und der Zensur der „falschen“ erst einmal etabliert haben, dann werden sie auch immer stärker genutzt. Zu diesem Zwecke können Tatbestände wie Hass, Hetze und Rassismus sehr weit ausgelegt – und da ja kein demokratisches Gremium darüber entscheidet und keine Debatte nötig ist, kann der Zensurkatalog noch um viele neue Kriterien erweitert werden.

Was würden eigentlich diejenigen, die außergerichtliche Zensur „gegen rechts“ für opportun halten, sagen, wenn Facebook nach dem gleichen Modell auch allzu antiamerikanische Äußerungen einfach löschen möchte?

Natürlich ist die Zahl von strafrechtlich relevanten Hass-Äußerungen mit der immer stärkeren Nutzung sozialer Netzwerke gestiegen. Natürlich sind die Strafverfolgungsbehörden nicht entsprechend besser ausgestattet, sondern oft im Gegenteil sogar Gegenstand von Sparmaßnehmen gewesen. Wenn es eine Aufgabe für Politiker gibt, die das Ausmaß von Hass und Hetze unerträglich finden, dann ist es die, die Staatsorgane entsprechend auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auf diesem Gebiet gewachsen sind. Stattdessen auf helfende Vollstrecker von Facebook & Co. zu setzen, unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen und die Freiheit.

[1] Mehr u.a. hier: https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-187.html

1 Kommentar

  1. Reinhard Wehpunkt

    Natürlich geht es um die Einführung des ‚Golden Gate‘, mit dem die aufstrebende Merkel’sche Gesinnungsdiktatur eine außergerichtliche Netzzensur zur Verhinderung unliebsamer Kommunikation einrichten will.

    Sobald diese grundlegende Struktur geschaffen worden ist, beginnt dann die Feinjustierung mit täglich steigender Dosis. Die Zuckerberg’schen Bubis werden auch da eifrig abnicken, wenn Mutti ihnen das Schniedelchen schön streichelt – denn wann hat der Kapitalismus schon mal Moral gezeigt, wenn es die Bilanz gefährden könnte?

    Und damit auch der Dümmste unter den vielen Dummen in diesem unseren Lande begreift, worum es geht, werden in dem verlinkten Tageschau-Artikel „Zuckerberg will gegen Hassparolen vorgehen“ gleich die erklärenden „Fragen und Antworten“ unter dem Titel: „Facebooks Pflichten bei rechter Hetze“ mitgeteilt (zusammengestellt von der ARD- (heißt tatsächlich noch so) RECHTSredaktion).

    Also entspannt Euch wieder, ihr Terrorgruppen der ANTIFA und ihr Schlächter der religiösen Mördertruppen – ihr dürft selbstverständlich weiter Hasspredigen und nur was ‚Rechts‘ (von links) ist, soll eliminiert werden.
    Die anderen dürfen selbstverständlich weitermachen, schließlich gilt noch immer Meinungsfreiheit und –Vielfalt in unserer Schönen Neuen Welt!

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