Feld-Imam und Schoko-Mafia

MORGEN-DURCHBLICK DER MITTWOCHS-MELDUNGEN:

Beginnen wir mit einem Jahrestag. Heute vor zehn Jahren hat die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ erstmals die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, die den Anlass für eine Machtdemonstration islamistischer Ideologen boten. Sie konnten beinahe weltweit den Mob entfesseln. Jetzt, viele Tote und Anschläge später, stehen die Zeichner immer noch unter Polizeischutz, ist es immer noch eine Frage, wie weit man die eigenen Freiheiten auch gegen hochempfindliche Muslime durchsetzen sollte. Hier wird an das Jubiläum erinnert: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-zeichnungen-heute-veroeffentlicht-niemand-mehr-mohammed-karikaturen-1.2669763

Damit sind wir wieder bei dem Thema, das inzwischen fast überall in der Presse Flüchtlingskrise genannt wird. Fangen wir doch freundlich an: „Die weißen Menschen sind so nett“ überschreibt das Handelsblatt einen Artikel, in dem vor allem die Asylsuchenden aus aller Welt zu Wort kommen. Wer sagt sonst noch heutzutage, dass weiße Menschen auch nett sein können? Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlinge-kommen-zu-wort-die-weissen-menschen-sind-so-nett/12378528.html

Dennoch sind manche weiße Menschen jetzt überfordert. In Bayern sind die meisten Asylsuchenden angekommen und der Freistaat droht jetzt damit, die Notbremse zu ziehen und einen separaten Aufnahmestopp zu verhängen. Letztlich werden aber die Signale, dass sich die Tür bald für alle schließt, nur noch Menschen motivieren, sich auf den Weg nach Norden zu machen, bevor es zu spät ist. Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlinge-in-deutschland-bayern-droht-mit-notmassnahmen/12386276.html

Um vielleicht doch noch den Zustrom ein wenig steuern zu können, gibt es etliche Ideen für neue Gesetze und Vorschriften. Eine ist ein Gesetzesvorhaben zu schnellen Asylverfahren. Man darf skeptisch sein. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-regierung-plant-gesetz-zu-schnellen-asylverfahren-13830526.html

Die Akzeptanz der Einheimischen kann auch darunter leiden, dass selbst brutale Gewalttäter nicht abgeschoben werden. In Sachsen überfällt ein libyscher Asylbewerber einen Supermarkt, droht einer Angestellten mit Enthauptung und trotzdem hat das auf die Bearbeitung seines Asylantrags keinen Einfluss. „Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren“, sagt der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt. Der Innenminister ist besorgt, wie die Bürger reagieren werden. Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-ich-habe-angst-dass-buerger-gegen-uns-marschieren/12380020.html

Wer jetzt an Hass und Hetze im Internet und an die Zensurvorstöße deutscher Politiker bei Facebook denkt, dem sei ein Blick nach Meißen empfohlen. Hier saß jetzt ein Mann wegen des Aufrufs zu Straftaten vor Gericht, weil er im Netz das „Abbrennen“ bewohnter Asylbewerberheime befürwortete. Es geht also auch auf dem Rechtsweg, ganz ohne Zensur. Mehr hier: http://www.sz-online.de/nachrichten/einziehen-lassen-dann-abbrennen-3211571.html

In Suhl gab es gestern Verhaftungen von Asylbewerbern, die den Lynchmob gegen einen „Ungläubigen“ im Flüchtlingsheim in Suhl angeführt haben sollen. Mehr hier: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Anfuehrer-des-Suhler-Lynchmobs-verhaftet-1757583268

In der Vergangenheit ist es auch schon Beteiligten an Kriegsverbrechen und Massenmord gelungen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Das führte nun dazu, dass das Oberlandesgericht Stuttgart über Kriegsverbrechen im Kongo zu Gericht sitzen musste. Eigentlich nicht der richtige Ort und dennoch richtig und wichtig. Mehr hier: http://blog.zeit.de/recht-subversiv/2015/09/29/die-deutsche-kriegsverbrecherjagd-lohnt-der-muhe/

Die Politiker nehmen jetzt immerhin die lange verdrängte Gewalt in Flüchtlingsheimen zur Kenntnis. Das ist auch nicht so schwer, denn Massenschlägereien bleiben alltäglich. Allenthalben werden Konsequenzen gefordert, doch welche? Mehr hier:  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-gewalt-unter-fluechtlingen-alarmiert-die-politik/12384468.html

In Österreich gibt es manches schon, was deutsche Muslime noch auf ihrem Forderungskatalog haben, beispielsweise den Feldimam beim Bundesheer. Doch dass der Islam in der österreichischen Armee damit problemlos heimisch würde, scheint eine Illusion zu sein. Liberale Muslime jedenfalls warnen vor der Unterwanderung durch die Radikalen. Mehr hier: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150928_OTS0013/bundesheer-opfer-einer-grossen-taeuschung

Das sollte man auch im Hinterkopf haben, wenn sich ausgerehcnet die konservativen Islamverbände in Deutschland  als Vermittler zu den Flüchtlingen anbieten, wie hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/fluechtlinge-migration-bekir-alboga

Die Intoleranz, die bei islamischen Geistlichen gern toleriert wird, gilt als nicht hinnehmbar, wenn sie von christlichen Würdenträgern ausgeht. Da kann auch gegen den Besuch eines schwarzen Bischofs protestiert werden, denn der nigerianische Erzbischof Ignatius Kaigama gilt als schwulenfeindlich, verbreitet gar „Parolen zur Schwulenverfolgung“. Dass dieser Mann von der Deutschen Bischofskonferenz empfangen wird, sorgt für Empörung, da können die deutschen Gesprächspartner noch so sehr darauf verweisen, wie engagiert sich Kaigama für den christlich-islamischen Dialog einsetzt. Mehr hier: http://www.mz-web.de/politik/schwulenfeindlicher-bischof-in-berlin-auftritt-von-ignatius-sote,20642162,32043898.html

Es gibt ja noch andere Herausforderungen vor denen Deutschland steht, beispielsweise der Breitbandausbau für ein flächendeckendes schnelles Internet. Wie ist das zu schaffen? Die Grünen haben die Antwort: Mit der Gründung einer staatlichen Breitbandgesellschaft. Mehr hier: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/schnelles-internet-gruene-fordern-ein-staats-netz/12384414.html

Was macht eigentlich die Opposition im Bundestag? Über die Linke wird berichtet, dass der designierte Fraktionschef Dietmar Bartsch die Mitglieder des Parteivorstands nach ihrer Linientreue beurteilen ließ. Das ist berichtenswert? Eigentlich müsste das bei Postkommunisten doch unter Traditionspflege fallen. Mehr hier:  http://www.taz.de/Kuerzel-fuer-die-Linken-Vorstaendler/!5233585/

Zum Schluss blicken wir auf die italienische Mafia? Gibt’s da etwas Neues? Ja, ein neues Geschäftsfeld. Die Organisation kümmert sich jetzt auch um den Handel mit Schokolade. Wie süß. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/italienische-mafiosi-wegen-illegalen-schokoladen-handels-festgenommen-13831153.html

1 Kommentar

  1. dentix07

    Zum Überfall auf den Supermarkt.
    Grundsätzlich ist die Aussage des BAMF sogar richtig, denn die UN-Konvention, auf die sich GG Art. 16a, Abs. 2 beruft, fordert von Flüchtlingen sich an Recht und Gesetz des Aufnahmelandes zu halten und erlaubt die Ausweisung (nur) wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wurde und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Voraussetzung ist allerdings die rechtskräftige Verurteilung!
    Solange obiger Supermarkträuber nicht rechtskräftig verurteilt ist, läuft sein Antrag (nach Recht und Gesetz) normal weiter.
    Wenn die Sachbearbeiter klug sind, verzögern sie die Bearbeitung dieses Antrags bis ein Urteil gesprochen ist und lehnen dann aufgrund der Straftat (wenn schuldig gesprochen) und der durch diesen Täter bestehenden Gefahr für die öfffentliche Sicherheit, den Antrag ab.
    Ob er dann tatsächlich, wie es rechtens und richtig wäre, abgeschoben wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt!

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