Verhüllungsverbot und Perioden-Puppe

DER MORGEN-DURCHBLICK DER DONNERSTAGSMELDUNGEN:

Kundus sollen die Taliban nach schweren Gefechten wieder verloren haben. Ein eher symbolischer Sieg, denn der Krieg in Afghanistan geht weiter und immer mehr Menschen werden fliehen. Den Überblick darüber, wer hier eigentlich ankommt, scheinen deutsche Behörden derweil längst verloren zu haben. Frank-Jürgen Weise, der neue Präsident des Bundesamts für Flüchtlinge schätzt, dass 290000 Zuwanderer in Deutschland nicht registriert sind. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/frank-juergen-weise-290-000-fluechtlinge-in-deutschland-sind-nicht-registriert/12391766.html

Natürlich äußert sich auch heute wieder jeder zur Flüchtlingskrise, denn es bleibt ja das alles beherrschende Thema. Gibt es auch bedenkenswerte Politikeräußerungen? Vielleicht von einem Lokalpolitiker, der sich zwischen allen Stühlen sieht, weil er „weder verordnete politische Korrektheit noch stumpfen Rassismus“ akzeptieren will. Zum Auftakt erzählt er, was er von seinen ukrainischen Freunden hört, die auch gern nach Deutschland kommen würden, es aber nicht dürfen: „Wie nun soll ich meinen Bekannten erklären, dass sie diese Regelung akzeptieren müssen, während sie in ihren Nachrichten sehen, dass derzeit massenhaft Asylbewerber aus anderen Regionen der Welt gezielt mehrere europäische Nichtkriegsländer durchqueren, um dann problemlos direkt in Deutschland aufgenommen zu werden? Mitunter selbst Asylanten, die nachweislich aus Ländern und Regionen stammen, in denen kein Krieg herrscht. Weil die soziale Fürsorge doch zu verlockend ist, welche nur unser Land derzeit allen bietet, die behaupten, Flüchtlinge zu sein? Wer schon diese Frage unmoralisch findet, sollte darüber nachdenken, ob nicht gerade deshalb, weil wir uns nicht mehr wagen, zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, jene Menschen, die wirklich Hilfe bräuchten, im derzeitigen Chaos nicht genügend Aufmerksamkeit finden.“ Mehr hier: http://www.torgauerzeitung.com/default.aspx?t=newsdetailmodus(82204)

Die Beschlagnahmung von Immobilien wird nicht länger nur diskutiert, sondern jetzt auch beschlossen und umgesetzt. Zwangsmaßnahmen für den Ausnahmezustand, oder? Nein, nicht für die taz. Dort kann man das viel lyrischer formulieren. Die Zwangsmaßnahme ist der „Tabubruch des kleinen Mutes“. Mehr hier: http://www.taz.de/Kommentar-Beschlagnahmungen/!5237989/

Interessant ist ja, dass es plötzlich angesichts der massenhaften Einwanderung aus anderen Kulturkreisen wieder eine Leitkulturdebatte gibt. Inzwischen erklären sich selbst Politikerinnen, die noch vor Wochen vor allem Willkommenskultur predigten, zu Verteidigerinnen „unserer Werte“ wie beispielsweise hier: http://www.derwesten.de/politik/ministerin-kraft-fluechtlinge-muessen-unsere-werte-anerkennen-id11142829.html

Die Schilderung der Schattenseiten des unkontrollierten Zuzugs war bislang eher verpönt, weil die doch Fremdenfeinden und Asylkritikern hätte in die Hände spielen können. Doch da es in jeder Wirklichkeit Schattenseiten gibt, spielt es Fremdenfeinden viel eher in die Hände, wenn Medien diese Wirklichkeit schönschreiben. Vielleicht erscheinen jetzt deshalb öfter Berichte, die nicht die „Willkommenskultur“ feiern.  „Fahrräder gab es in der ganzen Straße nicht mehr“, zitiert „Der Westen“ die Beschreibung der Nachbarin einer frisch bezogenen Asylbewerberunterkunft. Vor allem aber haben die Nachbarn Angst vor Gewalt. Mehr hier: http://www.derwesten.de/staedte/essen/nachbarn-des-grossen-fluechtlingsdorfes-in-karnap-haben-angst-id11141122.html

Angesichts der vielen und kaum noch unterzubringenden Asylbewerber versprechen verantwortliche Politiker eine Entlastung durch die Beschleunigung von Asylverfahren. Aber wie soll das funktionieren, wenn schon jetzt nur ein ganz kleiner Teil abgelehnter Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden. 183 000 der Abgelehnten sind hier legal mit einem Duldungsstatus, weil es ein „Ausreisehindernis“ gibt. Und die, die wirklich gehen müssten, bleiben zumeist auch. Die Bild-Zeitung berichtet aus Sachsen: „595 gebuchte Abschiebeflüge mussten storniert werden – weil die Betroffenen sich am Flughafen nicht blicken ließen. Kosten: mehrere Zehntausend Euro!“ Mehr hier: http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/warum-die-behoerden-versagen-42770356.bild.html

Will die deutsche Justiz dem Bundesjustizminister jetzt zeigen, dass gegen Hass und Hetze im Netz auch der rechtsstaatliche Mittel helfen und man nicht, wie der Minister, auf außergerichtliche Zensur setzen muss? Immer öfter kommen jetzt Berichte über die Verurteilung von Autoren „verfassungsfeindlicher Hassparolen“ und Aufrufen zur Brandstiftung an Asylbewerberunterkünften. In Wismar bekam jetzt ein junger Mann eine Bewährungs- und Geldstrafe im Schnellverfahren. Mehr hier: http://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/kurzer-prozess-gegen-internet-hetzer-id10845661.html

Gegner der Asylpolitik bekommen Zulauf. Nicht nur zu Pegida kommen wieder mehr Menschen, in Erfurt folgten zum zweiten Mal 5000 Demonstranten dem Ruf der AfD zum Protest gegen die Asylpolitik. Interessant ist die neue Konkurrenz zwischen Pegida und AfD, die in die jeweiligen Kernbereiche des anderen eindringen. Pegida will künftig zu Wahlen antreten und die AfD geht auf die Straße. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/afd-demonstration-in-erfurt-5000-menschen-protestieren-gegen-asylpolitik-13833230.html

Volksabstimmungen können einem die schönste Politik kaputt machen. Diese Erfahrung müssen Schweizer Politiker öfter machen. Jetzt gibt es in unserem Nachbarland die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“, die darauf abzielt, die Vollverschleierung unter Strafe zu stellen. Welche Bedenken von vielerlei Seite dagegen geäußert werden, kann sich jeder vorstellen. Aber auch die Bedenkenträger wissen: „Kommt die Initiative vor das Volk, so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie angenommen wird. Die Gründe dafür liegen einerseits darin, dass ein Gesichtsschleier auf die meisten Menschen in der Schweiz, inklusive auch auf die meisten Musliminnen und Muslime, befremdlich wirkt. Der Initiativtext ist andererseits in einer wohlwollenden und von Sorge um die Allgemeinheit getragenen Form verfasst, dass er ein breites gesellschaftliches und politisches Spektrum anspricht – von links über feministisch und liberal bis hin zu rechts und christlich-konservativ.“ Kommt also nach dem Minarett-Verbot nun das Verhüllungsverbot? Mehr hier: http://www.kath.ch/newsd/verhuellungsinitiative-der-mehr-wert-des-islam/

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat verständlicherweise weniger Vorbehalte gegen eine stärkere Rolle des Islam in Deutschland. In einer Rede vor Studenten in Istanbul konnte er sich für das Jahr 2030 auch eine muslimische deutsche Kanzlerin vorstellen. Ob die dann ein Kopftuch tragen würde, ließ er offen. Eine solche Personalie ist immerhin wahrscheinlicher, als der von ihm in der gleichen Fiktion entworfene syrisch-christliche Präsident der Türkei. Auch darüber hinaus hat die türkische Metropole den Vertreter der hauptstädtischen Landesregierungspartei SPD zu netten Ideen inspiriert. Ausgerechnet die Stadt, die daheim kein einziges Infrastrukturprojekt unfallfrei zu Ende bringen kann, soll nach seinen Vorstellungen in den Metropolen der Welt mit eigenen Auslandsvertretungen glänzen. Willkommen in der Berliner Botschaft. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-fraktionschef-in-istanbul-raed-salehs-vision-2030-eine-muslima-als-kanzlerin/12385566.htmlund hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-fraktionschef-saleh-berlin-soll-auslandsvertretungen-eroeffnen/12391184.html

Neben all den neuen Skandalen gibt es auch immer noch die alten, fast vergessenen. „Schokoriegel werden von Kindersklaven gemacht“, das klingt nach einer alten Schlagzeile. Das ist sie auch, aber offenbar immer noch aktuell und es gibt deshalb Klagen gegen namhafte Süßwarenkonzerne. Mehr hier: http://www.stern.de/wirtschaft/news/nestle–klage-wegen-kinderarbeit-6477194.html

Vergessen wir die vielen scheinbar kleinen Auseinandersetzungen nicht. Durch Unfälle getötetes Wild bleibt im Kreis Plön demnächst vielleicht einfach am Straßenrand liegen. Normalerweise kümmern sich Jäger um die Kadaver an den Verkehrswegen. Doch in Plön streiken die Waidmänner aus Protest gegen eine Abgabe für Jagdpächter. Mehr hier: http://www.taz.de/Totes-Wild-am-Strassenrand/!5234774/

Doch die Welt entwickelt sich auch zum Besseren. Zum Beispiel bei Barbie. Bislang angeklagt, kleinen Mädchen ein falsches Frauenideal zu vermitteln, werden die Puppen jetzt viel wirklichkeitsnäher. Vorreiterin ist die „Lammily Doll“, eine „echte Frau“ in Anlehnung an die offiziellen Statistikdaten. Es gibt auch gegen Aufpreis Sets mit „Makeln“ wie Pickel und Schwangerschaftsstreifen, um noch normaler zu sein. Außerdem kann „Lammily Doll“ auch ihre Tage bekommen. Mehr hier: http://www.berliner-zeitung.de/familie/-lammily-doll–die-neue-barbie-kriegt-sogar-ihre-tage,27871856,32047894.html

Darauf kann man jetzt in Bournville bei Birmingham einen trinken. 120 Jahre lang herrschte hier ein totales Alkoholverkaufsverbot. Doch jetzt ist das kuriose Verbot endlich gefallen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/nach-120-jahren-briten-sitzen-nicht-mehr-auf-dem-trockenen-13833257.html

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