Aufgelöste Sterbehilfe

DER MORGEN-DURCHBLICK DER SONNTAGSMELDUNGEN

Schauen wir doch gemeinsam mit der Avantgarde noch einmal auf den gestrigen Nationalfeiertag. Die Grüne Jugend hat es ja in der Vergangenheit schon geschafft, dass einer ihrer Beschlüsse, der zuerst für eine krude Idee gehalten wurde, tatsächlich in praktische Politik umgesetzt wurde: Die Unisextoilette für alle, denen die Entscheidung zwischen Damen- und Herrentoilette zu schwer fällt. Aber bei solchen Kleinigkeiten soll es natürlich nicht bleiben. Gut, die Grenzen für alle Zuwanderer zu öffnen und ihnen selbstverständlich Anspruch auf alle Sozialleistungen zu gewähren, ist für jungd Grüne nicht sonderlich originell. Da muss es schon ein bisschen mehr sein. Zum gestrigen Jahrestag gab es deshalb via Twitter auch eine vorwärtsweisende Vision: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“. Mehr hier: https://twitter.com/gruene_jugend

Das noch unaufgelöste Deutschland ist trotz offiziell noch nicht so ganz offener Grenzen derweil Ankunftsort von tausenden Asylbewerbern täglich. Mehr gibt’s dazu ja gar nicht zu berichten, zumindest nichts Neues oder Originelles. Also schauen sich die Kollegen vom Tagesspiegel einmal alle Berliner Containerdörfer an, die im Verlauf eines Jahres in Berlin für die Zuwanderer errichtet und besiedelt wurden. Ein Blick in eine Welt ohne Massenschlägereien, die manchmal sogar etwas Idyllisches hat und dennoch nicht unproblematisch ist. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-zu-besuch-in-berlins-containerdoerfern/12385246.html

„Die Flüchtlingsunterbringung und natürlich auch Begleitung muss professionalisiert werden. Das kann nicht nur ehrenamtlich passieren. Es dürfen auch nicht diejenigen, die verantwortlich dafür sind, dass Teile der Jugend in Deutschland, zweite und dritte Generation von Migranten, wo wir immer wieder bestimmte Geschlechterrollen haben, Jugendliche haben, die anfällig sind für Salafismus und Islamismus und andere, diese Menschen dürfen nicht die Aufgabe der Betreuung der Flüchtlinge übernehmen“, mahnt Ahmad Mansour vom Muslimischen Forum Deutschland, einem Zusammenschluss liberaler Muslime. Das Forum hat jetzt „17 Berliner Thesen“ vorgestellt. Darin wird die Trennung von Staat und Religion und ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht der Frauen formuliert. Das sollte man doch fördern, oder? Die Bundesregierung und viele Landesregierungen verhandeln aber lieber mit den konservativen Islam-Verbänden über deren Förderung. Also lieber Hilfe für die, die Probleme schaffen, als für die, die sie lösen möchten. Mehr hier: http://www.deutschlandradiokultur.de/muslimisches-forum-deutschland-17-thesen-fuer-ein.1013.de.html?dram:article_id=332847

Außerordentliche Belastungen hätten manche EU-Staaten wegen der Flüchtlinge zu schultern, entdeckt jetzt auch der Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Dafür hat er allerdings ein ganz eigenes Motiv: Die Flüchtlinge lassen sich prima als Argument für eine Lockerung der Schuldenkriterien des Maastricht-Vertrages missbrauchen. Um die Euro-Regeln zu dehnen und zu brechen, ist ja schon in den letzten Jahren jedes Mittel recht gewesen, warum sollte man die Flüchtlingskrise ungenutzt lassen? Mehr hier: http://www.zeit.de/news/2015-10/04/deutschland-schulz-will-fluechtlingskosten-bei-defizitbewertung-beruecksichtigen-04070203

Dass die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner es ablehnte, einen Imam zu treffen, der seinerseits ankündigte, ihr als Frau zur Begrüßung nicht die Hand zu geben, bringt immer noch bemerkenswerte Meinungsäußerungen hervor. Hajo Schumacher findet, dass man sich über den Imam gar nicht aufregen dürfe, „denn den Handschlag verweigert ein buddhistischer Mönch ebenso wie ein orthodoxer Jude oder die Queen.“ Nun sind unsere Asylbewerberunterkünfte allerdings nicht voller buddhistischer Mönche oder orthodoxer Juden, um die sich hier lebende Glaubensbrüder kümmern und die Queen ist bei der Handschlagverweigerung wenigstens geschlechtergerecht. Aber wer möchte, bekommt hier ein schönes Relativieren zum Sonntag: http://www.morgenpost.de/meinung/article205907957/Politik-statt-Panik-Wir-brauchen-eine-Debattenkultur.html

Wenigstens die Partei „Die Linke“ will es wirklich allen Zuwanderern recht machen. Dumm nur, dass sich einige der Umworbenen trotzdem von den Genossen politisch verraten fühlen. „Wie die Linken die Deutsch-Türken vor jeder Wahl übers Ohr hauen“, titeln die „Deutsch-Türkischen Nachrichten“. Weiter heißt es: „Die Linke wirbt sowohl für die PKK als auch vor jeder Wahl in Deutschland um deutsch-türkische Wählerstimmen. Die Partei hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch auch bei den anderen Parteien wird die Kluft zwischen Wählern und Volksvertretern größer. Pegida-Mitglieder und Deutsch-Türken haben ironischerweise eines gemeinsam: Sie fühlen sich von den Eliten in den Parlamenten nicht mehr vertreten.“ Mehr hier: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/10/518988/wie-die-linken-die-deutsch-tuerken-vor-jeder-wahl-uebers-ohr-hauen/

Geht es in Deutschland eigentlich nur noch um Zuwanderung? Nein, auch die Sterbehilfe durch Ärzte ist noch ein aktuelles politisches Thema, das etwas in den Schatten der Flüchtlingskrise geraten ist. Um es aus dem Schatten heraus zu bekommen, muss man etwas plakativer sein, wie Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer: Es sei offensichtlich, dass der Gesetzantrag von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) „ganz klar auf Euthanasie abzielt“. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/sterbehilfe-aerztepraesident-warnt-vor-euthanasie/12403600.html

 

 

 

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