„Vorübergehende Beschränkung des Eigentums“

GELESEN: Die Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass langsam das Vokabular des Ausnahmezustands Einzug hält in die alltägliche Berichterstattung. Es wird beschlagnahmt und weitere Beschlagnahme per Gesetz vorbereitet, wie aktuell in Hamburg. Inzwischen behandeln Ratgeber-Artikel für Hausbesitzer das Thema „Wann darf der Staat meine Immobilie beschlagnahmen?“.

Und woran soll sich jetzt der Bürger halten, der bislang an den Rechtsstaat geglaubt hat? Es gibt Gesetze für den Notstandszugriff ebenso wie das Grundrecht auf Eigentum. Was gilt also? Der Spiegel fragt sinnvollerweise in seiner letzten Ausgabe den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Vieles hält der für „nicht verhältnismäßig“ und auch die Beschlagnahmungen, die rechtlich möglich sind, für nicht immer politisch klug. Beispielsweise wenn leerstehende Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung beschlagnahmt würden.

„Andere Bevölkerungsgruppen suchen ja ebenfalls bezahlbaren Wohnraum. Die könnten sich dann zu Recht benachteiligt fühlen. Die Aufnahmebereitschaft dürfte dadurch rasant abnehmen. Mal ganz abgesehen davon, dass so etwas nicht ohne erheblichen bürokratischen Aufwand und vermutlich langwierige Gerichtsverfahren zu machen ist.

SPIEGEL: Wären im äußersten Fall sogar Enteignungen denkbar?

Papier: Nicht ohne ein entsprechendes Gesetz. Und auch dann hielte ich den Entzug von Eigentum nicht für verhältnismäßig. Eine vorübergehende Beschränkung des Eigentums ist das Maximum dessen, was das Grundgesetz hergibt.“

Das komplette kurze Interview gibt es hier: https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_medium=papier&utm_campaign=vorab#SP/2015/41/139095771

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