Kanzlerin im Tschador

DER MORGENDURCHBLICK DER DIENSTAGSMELDUNGEN

Ein Asylbewerber ist tot, ein junger Mann aus Eritrea, gestorben in einem Asylbewerberheim in Saalfeld. Die Leiche wurde nach einem Brand entdeckt. Bemerkenswert ist von Anfang an die Zurückhaltung in der Berichterstattung. Noch schreibt niemand über einen mutmaßlichen Brandanschlag, sondern man wartet tatsächlich die polizeilichen Ermittlungen ab. Immerhin wird über diesen Toten überregional berichtet, im Gegensatz zu den Flüchtlingen, die bislang schon in deutschen Asylbewerberunterkünften getötet wurden.[1] Hier waren die Täter allerdings andere Bewohner der Einrichtung. In Saalfeld ist noch alles offen, ob es Brandstiftung war und von wem. Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-brand-leiche-in-asylbewerberheim-gefunden/12411544.html

Ein afghanischer Flüchtling wurde bei Prügeleien vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verletzt. Die Zustände vor den Lageso, bei dem sich in Berlin ankommende Asylbewerber registrieren lassen müssen, sind schon seit Wochen katastrophal. Zu der Überlastung kommt hier noch das Berliner Verwaltungsversagen. Angeheizt wurde die Stimmung, weil dem Amt das Geld ausging und den darauf wartenden Asylbewerbern nichts mehr ausbezahlt werden konnte. Dramatisch sei das nicht, weil diese Flüchtlinge bereits alle registriert und in einer Unterkunft untergebracht seien. Dort würden sie auch verpflegt, hieß es vom Amt. Die Wartenden werden das nicht alle so gelassen gesehen haben. Mehr hier: https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/erneut-schlaegerei-vor-dem-lageso.html

Jetzt muss aber endlich mal eine positive Nachricht kommen. Es gibt eine „Online-Universität“ speziell für Flüchtlinge. Während sie in ihren Unterkünften auf Bescheide warten, können sie doch studieren, so die sinnvolle Überlegung dahinter. Aber ist das auch praktikabel und machbar? Mehr hier: https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/kiron-university-fuer-fluechtlinge-startet.html

Nicht jedes ehrenamtliche Engagement ist willkommen in den Flüchtlingsheimen. Manche Kommunen versuchen noch darauf zu achten, allzu starke islamische Indoktrination in der Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Essener Muslimvereine hatten plötzlich entdeckt, dass sie sich stärker für Flüchtlinge engagieren wollen und eine ihrer ersten Forderungen war, in den Unterkünften Gebetsräume einzurichten. Die Stadt Essen verhinderte das allerdings. Mehr hier: http://www.derwesten.de/staedte/essen/religion-bleibt-in-fluechtlingsasylen-privatsache-id11156067.html

Gestern war Montag und da spaziert abends Pegida durch Dresden. Und am Morgen danach werden die Zahlen ausgewertet. 9000 Teilnehmer hat die Studentengruppe „Durchgezählt“ ermittelt. Das scheinen die zuverlässigsten Zahlen zu sein, es gibt auch Berichte von 8000 bis zu 10000. Die Polizei gibt bei Pegida schon seit Wochen keine offiziellen Teilnahmerzahlen mehr bekannt. Im Vergleich zur letzten Woche, mit 7500 Demonstranten, ist eine erneute Steigerung zu verzeichnen. Im letzten Jahr begann bei diesen Zahlen die aufgeregte Berichterstattung. Welchen Pegelstand brauchen die Medien heutzutage? Die Frage ist auch, ob sich die Spitzenzahlen vom Jahresanfang noch einmal erreichen lassen. Nicht, weil der Zulauf fehlt, aber ob es die Höchststände bei Pro- wie Contra-Pegida-Demonstrationen überhaupt gegeben hat, daran gibt es berechtigte Zweifel. Mehr hier: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/9000-Demonstranten-bei-Pegida-artikel9320644.php

Für die Pegida-Anhänger gehören gerade die öffentlich-rechtlichen Sender zur „Lügenpresse“. Dass sich der „Bericht aus Berlin“ der ARD jetzt des Vorwurfs islamfeindlicher Propaganda zu erwehren hat, würden sie vermutlich gar nicht glauben, zumal er von anderen Vertretern der „Lügenpresse“ erhoben wird. Eine Montage aus der Sendung vom letzten Sonntag sorgt allerdings für Aufregung. Man sieht darauf den Reichstag mit Minaretten und Angela Merkel im Tschador. Ängste würden geschürt und Rechtspopulisten in die Hände gespielt, so lauten die Vorwürfe. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/medien/kritik-an-fotomontagen-im-bericht-aus-berlin-kanzlerin-mit-kopftuch/12408918.html

Immer diese Übellaunigkeit in Bezug auf die Einwanderung. Eigentlich käme jetzt das aktuelle Beispiel gelungener Integration. Gut, aber das lesen Sie wahrscheinlich woanders heute noch. Dies hier ist keines mehr: Im Norden erinnerte man sich mal wieder an Bülent Ciftlik. Der war einmal Sozialdemokrat und so etwas wie der Vorzeige-Migrant seiner Partei in Hamburg. Vor Jahren hat ihn seine Partei verstoßen, als er das erste Mal mit der Justiz in Konflikt geriet. Seither sitzt der häufiger  im Gerichtssaal. Gründe:  Vermittlung einer Scheinehe und Wahlfälschung. Mehr hier:  http://www.shz.de/hamburg/wie-buelent-ciftlik-beim-prozessauftakt-in-hamburg-wirkte-id10877001.html

Ist alles wieder von Flüchtlingsthemen und Migration bestimmt in diesem Land? Nicht alles. Es gibt noch die gute alte deutsche Provinzposse. Zum Beispiel hier: In Rendsburg wollen die Nachbarn einer Klinik klagen, weil sie sich vom Lärm des Rettungshubschraubers belästigt fühlen. Lebensrettung bitte nur leise und nicht nach 22 Uhr? Mehr hier: http://www.shz.de/lokales/landeszeitung/christoph-42-anwohner-pruefen-klage-wegen-rettungshubschrauber-id10872821.html

Auch in Berlin-Kreuzberg erleidet der Fortschritt Rückschläge. Der Bezirk hatte eine Ausnahmegenehmigung für den legalen Cannabis-Verkauf beantragt, um den Drogendealern vor Ort das Wasser abzugraben. Doch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigerte die Genehmigung. Mehr hier:http://www.taz.de/Vorstoss-von-Berliner-Bezirk-gescheitert/!5238486/

Versöhnlich lässt sich zum Schluss noch von einer Einigung vor Gericht berichten. Vor dem Landgericht Duisburg haben Aldi und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks einen jahrelangen Rechtsstreit einvernehmlich für beendet erklärt. Es ging darum, dass die Aldi-Backstände damit warben, den ganzen Tag für ihre Kunden frisch zu backen. Die Bäcker beklagten, das sei falsch und dürfe so nicht gesagt werden, denn in den Discounterfilialen werde nur Vorgefertigtes aufgebacken. Dass sich wackere Bäcker da in ihrer Berufsehre verletzt sahen, kann man verstehen. Doch nachdem festgestellt wurde, dass auch viele Bäckereien mittlerweile mehr aufbacken als backen, war der Zentralverband an einem Urteil vielleicht nicht mehr so stark interessiert. Mehr hier: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/gerichtsstreit-um-aldi-backautomaten-beigelegt-id11159871.html

[1] http://sichtplatz.de/?p=3742

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