Fehlkalkulation mit der Effizienzrendite

(PZ) Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat sich eine eigenartige Finanzierung für die Kliniksanierung an den Standorten Lübeck und Kiel ausgedacht. Kernpunkt ist die noch drastischere Reduzierung des Pflegepersonals. Damit soll die Investition finanziell zu stemmen sein. Doch ein neues Gesetz des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe bringt diese Art der Finanzierung ins Wanken. Danach sollen Kliniken, die Pflegekräfte entlassen, mit geringeren Vergütungen für Operationen bestraft werden. Angesichts der drohenden Pleite sind jetzt, nach der Grundsteinlegung, schon die Schuldzuweisungen für das erwartete Scheitern in vollem Gange.

Es ist ein Milliardenprojekt, das das Land da stemmen möchte. Dafür verhalten sich die Verantwortlichen aber recht merkwürdig. Der Grundstein ist gerade erst gelegt und schon stellen sie die Seriosität des Finanzierungskonzepts selbst in Frage. UKSH-Vorstand Jens Scholz und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) beeilten sich, darauf hinzuweisen, dass das geplante Krankenhausstrukturgesetz das Finanzierungskonstrukt der UKSH-Sanierung gefährde.

Die Finanzierung ist ganz einfach gedacht. Ein privater Betreiber und Bauträger, ein Konsortium aus dem privaten Krankenhausdienstleister Vamed und dem Bauunternehmen BAM saniert und baut und kassiert anschließend Pacht vom Land. Das wiederum erwirtschaftet den Pachtzins durch Einsparungen, vor allem beim Pflegepersonal. Der eingesparte Betrag heißt nun Effizienzrendite und sichert die Finanzierung.

Jetzt könnten sich vielleicht Patienten und Krankenschwestern um die pflegerische Betreuung der Kranken sorgen und gegen Kürzungen protestieren, die Effizienzrendite würde das nicht schmälern. Doch das geplante Krankenhausstrukturgesetz ist eine ernste Bedrohung. Es enthält dummerweise einen Passus, der Krankenhäuser daran hindern soll, an der Pflege zu sparen. Kliniken, die Stellen streichen, würden finanziell bestraft werden und zusätzliche Operationen nur noch mit einem geringeren Satz vergütet bekommen. Damit wäre das Finanzierungsmodell erledigt und das Land müsste direkt aus der Landeskasse zahlen.

Wenn sich das schon nicht verhindern lässt, so möchte wenigstens niemand an dem Dilemma schuld sein. Allerdings dringt der Fingerzeig nach Berlin nicht ganz durch. Denn die löbliche Intention des Bundesgesetzes steht dem zum einen im Wege, zum anderen dürfte es auch nicht so ganz gesetzeskonform sein, ein solches Vorhaben nur aus der sogenannten Effizienzrendite finanzieren zu wollen.

Darauf weisen zumindest die Krankenkassen hin, die über ein solches Finanzgebaren ohnehin sehr verschnupft sind. Aus ihren Zahlungen speist sich schließlich die „Effizienzrendite“. Sie weisen darauf hin, dass sich Krankenhäuser eigentlich aus dem laufenden Betrieb finanzieren müssten, Rückstellungen für Investitionen inklusive. Doch das Geld, das eingenommen wurde auch zweckentfremdet verbraucht, argwöhnen sie, weshalb nun andere Quellen angezapft werden müssen. Nur dann sei das Land verantwortlich und es könne nicht auf Kosten von Patienten und Pflegepersonal ein Zusatzgewinn eingeplant werden.

Immerhin kann das wenigstens den beteiligten Firmen egal sein. Sie bekommen ihr Geld, egal ob vom Steuer- oder vom Beitragszahler.

Mehr dazu auch hier http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/uksh-sanierung-schwere-vorwuerfe-der-ersatzkassen-id10879201.html und hier https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gesetzesplaene-bedrohen-UKSH-Finanzierung,uksh282.html

 

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