Baumeln an Kränen aus Niedersachsen

Manchmal stößt man sogar in den Reihen der Sozialdemokraten auf Überraschungen. Eine klare Position, die nicht dem politisch-korrekten Mainstream entspricht, wie er von der Parteiführung vertreten wird, erwartet man allenfalls von ein paar alten, längst in den Ruhestand verdrängten Genossen. Doch das gibt es tatsächlich auch noch bei den Jusos, ausgerechnet in Niedersachsen.

„Keine Geschäfte mit Islamisten“, so begleiten die jungen Sozialdemokraten die gegenwärtige Iran-Reise des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD). Gemeinsam mit anderen Gruppen protestieren sie gegen den sozialdemokratischen Kurs, ohne Rücksicht auf die Menschenrechtslage so schnell wie möglich mit dem Teheraner Regime ins Geschäft zu kommen. Sigmar Gabriel hatte es vorgemacht. Die Tinte der Unterschriften unter den Atom-Abkommen war noch nicht trocken, da brach er seinerzeit schon auf, um den Mullahs seine Aufwartung zu machen. Legendär seine Feststellung in Teheran, dass man bezüglich des Existenzrechts Israels noch Meinungsverschiedenheiten habe. Nun also folgt der Wirtschaftsminister Lieb aus Hannover dem Beispiel seines Vorsitzenden.

Für die Jusos ist der Iran in seiner gegenwärtigen Verfassung kein Land, in dem man einfach so Geschäfte machen und das Regime stabilisieren sollte. „Nach der Scharia-Gesetzgebung kommt es zu grausamen Urteilen wie Amputationen oder Steinigungen. Von den drakonischen Strafen betroffen sind beispielsweise Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Homosexuelle, Oppositionelle und Frauen. Auch die Todesstrafe ist hier an der Tagesordnung. Amnesty International kritisierte den Iran gerade erst dafür, dass in der ersten Jahreshälfte rund 700 Menschen hingerichtet wurden, fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Hoffnung, dass der neue Präsident Rohani einen moderaten Politik-Stil einschlagen könnte, ist somit längst verflogen. Selbst bei vorehelichem Geschlechtsverkehr oder ‚Abfall vom Glauben‘ droht die Exekution.“ [1]

So wie der Parteivorsitzende darf man sich doch wieder brüskieren lassen. Es sind merkwürdige Zeichen, die die niedersächsische Landesregierung da setzt.  „So wurde Sigmar Gabriels Aufforderung, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennen solle, sogleich von Ayatollah Chamenei abgewiesen. Erst kürzlich drohte der religiöse Führer offen mit der Vernichtung Israels und sagte, es werde ‚die nächsten 25 Jahre‘ nicht überstehen. Infolge der neuen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden außerdem Gelder in ein Land fließen, welches islamistische Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah finanziert.

Im Ankündigungsschreiben des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft heißt es indes nur, dass der Iran große Chancen für die niedersächsische Wirtschaft biete, gerade in Kernbereichen wie der Landwirtschaft oder dem Maschinenbau. Im Klartext bedeutet das aber eben auch, dass wohl bald homosexuelle Menschen vielleicht an Kränen aus Niedersachsen baumeln werden.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies fand gerade erst sehr deutliche Worte angesichts des Abgasskandals bei VW, er nannte das Verhalten der Verantwortlichen ‚kriminell‘. Nun, wir würden uns wünschen, dass er auch die Handlungen des iranischen Regimes so bezeichnen würde.“

Im Übrigen braucht man auch nicht wie Sigmar Gabriel auf ‚Kontakte statt Konflikte‘ hoffen oder darauf, dass ‚Handel Wandel‘ bringe: Als es im Jahr 2009 nach der Präsidentschaftswahl im Iran zu Protesten kam, lieferten deutsche Firmen die nötige Abhörtechnik, um die oppositionellen Kräfte unschädlich zu machen.“

Sollte es in der jungen Genossen-Generation tatsächlich selbst denkende Menschen mit Prinzipien geben, die vielleicht dereinst die allgegenwärtigen Vertreter der Beliebigkeit ablösen werden? Ist ja gut, man soll an eine kleine Erklärung nicht gleich so große Hoffnungen knüpfen. Aber eine Würdigung verdient sie.

[1] http://de.stopthebomb.net/de/olaf-lies.html

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