Schande und Versagen

DER MORGENDURCHBLICK DER FREITAGSMELDUNGEN

Wer kann dem Glanz der Kanzlerin schon widerstehen? Thomas de Maiziere offensichtlich nicht, auch wenn er kürzlich einen verbalen Ausflug nach Dunkeldeutschland gewagt hat. Da forderte er „Ankommenskultur“ und Dankbarkeit, geißelte Gewalt in Asylbewerberheimen und sprach fast wie ein Asylkritiker. Doch die Phase scheint vorbei. Seit Angela Merkel erklärt hat, dass es keinen Kurswechsel geben werde, ist es für den Innenminister wieder vordringlich, die „Schande für Deutschland“ zu bekämpfen, nämlich die Straftaten gegen Asylbewerberunterunterkünfte. 490 seien es in diesem Jahr schon gewesen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-de-maiziere-beklagt-massiven-anstieg-der-gewalt-13847095.html

Sein Thüringer Amtskollege Holger Poppenhäger (SPD) verweist hingegen auf 630 Straftaten in den Asylbewerberheimen in diesem Jahr – allein in Thüringen. Es war der Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei, das Innenministerium würde das Ausmaß der Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften beschönigen, der Poppenhäger dazu brachte, Zahlen zu nennen, um zu beweisen, wie transparent sein Haus damit umgeht. „Die Thüringer Polizei hat nichts zu verbergen und nichts zu verheimlichen.“ Wenn in Einzelfällen Ermittlungen nicht öffentlich gemacht würden, habe dies ermittlungstaktische Gründe und nichts mit der Herkunft der Täter zu tun, unterstrich der Minister. Der GdP-Landesvorsitzende Kai Christ hatte zuvor beklagt, dass Polizeibeamte fast täglich in Asylbewerberheimen wegen Diebstählen, Streitigkeiten oder Schlägereien tätig sind, „aber die Polizei trägt es nicht nach außen, weil sie es nicht soll“. Nun gibt es eine offizielle Zahl. Mehr hier: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Innenminister-Polizei-verheimlicht-keine-Straftaten-630-Vorfaelle-in-Fluechtl-2135276589

Während die Minister ihre Zahlen verkündeten, wurden Polizeibeamte im thüringischen Ohrdruf von 100 Bewohnern einer Asylbewerbereinrichtung daran gehindert, einen Tatverdächtigen mitzunehmen. Nur mit Pfefferspray hätte die aufgebrachte Menge zurückgedrängt werden können, heißt es. Allerdings wollten die wahrscheinlich syrischen Männer den irakischen Verdächtigen nicht schützen, sondern lieber selbst bestrafen, als ihn der deutschen Justiz zu überantworten. Der Festgenommene steht im Verdacht, ein syrisches Kind missbraucht zu haben. Dass in einem solchen Fall die Emotionen hochkochen, ist klar. Dennoch ist es inakzeptabel, wenn dann Polizisten angegriffen werden und es Tritte gegen den Streifenwagen gibt, um den Abtransport des Festgenommenen zu verhindern. Wäre das nicht ein guter Anlass für die dort tätigen Helfer und Sozialarbeiter den Zuwanderern zu erklären, was eine Unschuldsvermutung ist und warum wir sie sinnvollerweise als essentiellen Bestandteil westlicher Rechtskultur erhalten wollen. Mehr hier: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Polizisten-in-Fluechtlingsunterkunft-in-Ohrdruf-angegriffen-793516962

Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einer Kurdin gedenken, die vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland floh, die hier Schutz gesucht hat, sich als Dolmetscherin in Flüchtlingsheimen engagierte und sich kulturell hier wohl fühlte. Zu wohl in den Augen ihrer Familie. Sie ist in Dessau Opfer eines Ehrenmordes geworden. Mehr hier: http://mobil.stern.de/panorama/stern-crime/tod-einer-syrerin-in-dessau–familie-unter-verdacht-6490768.html

Kommen wir zurück zur Kanzlerin. „Irgendetwas ist mit ihr durchgegangen. Selfies mit Flüchtlingen, die Bemerkung, das Asylrecht kenne keine Obergrenze – sie scheint von allen guten Geistern verlassen“. Ein solcher Satz über Angela Merkel kann doch heute nur entweder „von rechts“ kommen oder er ist eine gezielte Majestätsbeleidigung. Wer hat ihn jetzt hier gesagt? Ein Ossi natürlich. Einer der schon seit der Wiedervereinigung gelegentlich die Nation zu therapieren versucht, der Hallenser Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz. Mehr hier: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Psychoanalytiker-Maaz-Merkel-ist-von-allen-guten-Geistern-verlassen-1889392432

Unterdessen versagen mancherorts die staatlichen Aufnahmeprozeduren schon fast chronisch. In Sachen Verwaltungsversagen ist natürlich Berlin Vorreiter. Die chaotischen Zustände vor dem Landesamt, bei dem sich alle Asylbewerber registrieren lassen müssen, sind inzwischen landesweit berüchtigt. Und es gibt immer neue Schreckensnachrichten. Kinder verschwinden, Wartende werden überrannt und dabei verletzt – das sind unerträgliche und menschenunwürdige Zustände. Wohin sind wir gekommen, dass dieses Staatsversagen nun schon monatelang geduldet wird? Mehr hier: http://m.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-die-zustaende-vor-dem-lageso-sind-lebensgefaehrlich/12428050.html?r=7773544

Können Sie sich noch daran erinnern, wer alles früher lieber Fluchtursachen bekämpfen wollte, als Flüchtlinge einzuladen? Heute ist, abgesehen von Syrien, kaum noch von den Zuständen in einem der Herkunftsländer der Asylbewerber die Rede. Dabei gibt es Neuigkeiten: Nach monatelang festgefahrenen Verhandlungen haben sich die beiden rivalisierenden Regierungen Libyens auf eine Einheitsregierung geeinigt. Das gab der zuständige UNO-Sondervermittler für das Land, Bernardino León, am Donnerstag nach Gesprächen im marokkanischen Skhirat bekannt.

León zufolge konnten sich die beiden Konfliktparteien auf die Namen der Kandidaten für die Einheitsregierung einigen. „Wir glauben, diese Liste kann funktionieren“, sagte León. Neuer Regierungschef werde Fajes Sarradsch. Laut libyschen Medien ist der 55-Jährige gelernter Architekt und Abgeordneter des international anerkannten Parlaments in Tobruk. Als einen der Stellvertreter nannte UN-Vermittler León den ehemaligen Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata. Wie lange dieser Kompromiss wohl halten wird? Mehr hier: http://app.handelsblatt.com/politik/international/libyen-einigung-ueber-nationale-einheitsregierung/12429426.html

„Der IWF ist unzufrieden mit der Durchführung der Reformen, der Effizienz der Korruptionsbekämpfung und der Reformierung des Bankensektors“. Zu welchem Land passt dieser Satz? Zu so vielen, dass kaum jemand, der an der Wertschöpfung teilhat, die Zeit aufbrächte, alle durchzuraten. Es ist auch nicht Griechenland, aber auch ein Land, zu dem wir doch solidarisch sind, die Ukraine. Nun ist die Bekämpfung der Korruption bei Oligarchen und Menschen, die ihnen nahestehen, immer in schlechten Händen. Egal welche jeweiligen politischen Vorlieben die Oligarchen haben. Mehr hier: http://mobil.derstandard.at/2000023419006/IWF-von-ukrainischen-Reformen-enttaeuscht

In Griechenland kümmert sich die Regierung derweil rührend um den russischen Milliardär Dmitri Rybolowlew. Schon vor zwei Jahren kaufte er sich die Insel Skorpios, früher bekannt als eine Residenz des griechischen Milliardärs Aristoteles Onassis. Aber was Onassis nicht geschafft hat, ist Rybolowlew jetzt gelungen: Jeglicher privater und gewerblicher Schiffsverkehr, außer dem des Inseleigners, ist in der Nähe der Insel bei Strafe gesetzlich verboten. Fischer verlieren Fischgründe, Ausflugsboote ihre beliebten Routen, doch das ist der Linksrechts-Regierung in Athen nicht ganz so wichtig. Die dürfen lieber eine höhere Mehrwertsteuer zahlen. Mehr hier: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-krise-tsipras-stellt-sich-vertrauensfrage-im-parlament_id_4998743.html

Verlassen wir mal Europa. Donald Trump als Präsidentschaftskandidat, das finden die einen unterhaltsam und die anderen eine beängstigende Vorstellung, weil man ja nie so genau weiß, wie die Dinge ausgehen. Joaquin Guzmán, Chef des bedeutendsten mexikanischen Drogenkartells, möchte auch lieber sicher gehen und hat ein Kopfgeld von 100 Millionen Dollar auf Trump ausgelobt. Mehr hier: http://m.bild.de/news/ausland/elchapo/setzt-100-mio-dollar-kopfgeld-auf-trump-aus-42949322.bildMobile.html

Wenn wir gerade beim Geld sind. Die EU wird die Erhebung von Gebühren für das Zahlen mit Kreditkarten verbieten. Das klingt zunächst verbraucherfreundlich. Warum nur ist man bei der EU immer nur so argwöhnisch und vermutet andere Motive? Wie beispielsweise einen Schritt zur weiteren Zurückdrängung des Bargeldes. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/eu-parlament-beschliesst-mehr-sicherheit-fuer-zahlungen-im-internet-13845773.html

Zum Abschluss kommen wir noch einmal auf Prügeleien zurück. Es schlagen sich ja nicht nur Asylbewerber und junge Männer aus nichtigen Anlässen, wie man manchmal angesichts der gegenwärtigen Meldungen glauben könnte. Im Weimar hat eine unabsichtliche Rempelei zu einer brutalen Schlägerei zwischen einem 79-jährigen Mann und einem 80-Jährigen geführt. Erst die Polizei konnte die Schläger trennen und leitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung ein. Mehr hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/weimar-rentner-pruegeln-aufeinander-ein,20641266,32111022.html?originalReferrer=

2 Kommentare

  1. dentix07

    Zum Bundesinnenminister

    >„Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber“, sagte der Minister […]. „Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte.“

    Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“, berichtete de Maizière. „Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend.“ Den Tätern müsse hart begegnet werden. „Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge“, sagte der Minister.2/3 der Tatverdächtigen seien „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“<)zu Kriminellen erklärt.

    Wie weit sind wir eigentlich schon wieder gekommen, wenn Bürger wegen der Inanspruchnahme eines Grundrechtes von ihren gewählten politischen Vertretern zu Rechten und Kriminellen erklärt werden?
    Welches Staats- oder Demokratieverständnis liegt solchen Entgleisungen zugrunde?
    Man hat unwillkürlich den Verdacht die halten sich nicht mehr für gewählte und rechenschaftsschuldige Vertreter des eigentlichen Souveräns, sondern vermeinen mit Übernahme eines Amtes in einen erhobenen Kreis erlauchter Personen aufgenommen worden zu sein, der berechtigt ist dem Souverän vorzuschreiben was er zu denken, wie er zu leben, was er zu essen und zu trinken hat. Geradezu die Umkehrung der Demokratie und zumindest ein Obrigkeitsstaat, wenn nicht sogar der Beginn von etwas viel Schlimmerem! Und das hatten wir gerade zweimal in Deutschland!
    Nicht noch mal, danke!

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    1. dentix07

      Entschuldigung, da ist – in der Mitte – unter anderem meine Anmerkung, daß zu Übergriffen (lt. Die Zeit vor einigen Wochen) auch schon Demos vor Flüchtlingsunterkünften gezählt werden, nicht übermittelt worden.

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