Grundschulstreik statt Willkommenskultur?

Dass Flüchtlinge in bis dato leer stehenden Schulen untergebracht werden, das gibt es schon länger. Inzwischen gibt es vielerorts keine leer stehenden Schulgebäude mehr, deshalb wurden in einigen Fällen auch schon in Betrieb befindliche Schulen von Schülern geräumt, um Asylbewerber unterzubringen. Jetzt sollen sie erstmals auch in einen Schulkomplex ziehen, während die Kinder noch da sind. In Dresden werden 150 Flüchtlinge in einem Schulgebäudekomplex untergebracht, in dem auch Grundschüler unterrichtet werden. Das ist kein Toleranz- oder Integrationsexperiment, sondern einfach der Not der Stadt geschuldet, Quartiere für Asylbewerber zu finden.

Wie leider inzwischen in solchen Fällen häufig üblich, haben die Verantwortlichen die betroffenen Eltern erst eine Woche vor dem geplanten Einzug der Flüchtlinge informiert. Ob die Planer darauf gesetzt hatten, dass die Betroffenen zwar sauer sein und schimpfen würden, aber in diesen Tagen keinen weiteren Protest organisieren. Bisher haben sich nörgelnde Nachbarn von Flüchtlingsheimen doch letztlich fast immer ins Unvermeidliche gefügt, wenn man ihnen nur lange genug erklärt hat, dass es unvermeidlich ist. Alternativlos sozusagen.

Aber Eltern die Angst um ihre Kinder haben, ist alles andere egal. Selbst die Tatsache, dass sie sich des Verdachts der Flüchtlingsfeindlichkeit aussetzen, lässt sie nicht zurückschrecken. Wenn man aus vielen Asylbewerberunterkünften von Massenschlägereien, Kampf um zu wenige Toiletten, Diebstählen und Übergriffen hört, möchte man die Mütter und Väter solch eine Nachbarschaft nicht neben dem Klassenzimmer von Sohn oder Tochter haben.

Die Stadt bemüht sich, zu erklären, dass es sich bei der Asylbewerberunterkunft streng genommen gar nicht um die gleiche Schule handelt, sondern um einen leerstehenden benachbarten Schulbau und sich beide Einrichtungen mit Zäunen gut voneinander trennen lassen. Ansonsten warnt sie Protestierende, sich gemein zu machen mit den Menschen, die schon einen Molotow-Cocktail gegen den künftigen Asylteil des Schulkomplexes geschleudert hatten.

Wer im Osten groß geworden ist, der kennt vielleicht solche Schulkomplexe noch, die oft in Plattenbauvierteln gebaut wurden. Das sind in der Tat zwei Schulgebäude, die sich aber auch Räume teilten und mit Verbindungsgängen verbunden sind. In der Mitte gibt es einen gemeinsamen Schulhof. Unabhängig davon, wie viele Schulen hier einst untergebracht waren, bleibt es ein einheitlicher Gebäudekomplex. Eine provisorische Abgrenzung mit einem Zaun im Hof böte im Fall einer Massenschlägerei kaum Schutz für die Grundschulkinder.

Vielleicht wären die Eltern beruhigt, wenn ihnen die Stadt zusichern könnte, dass hier nur Frauen und Kinder untergebracht werden. Andere Kinder, das würde in die Nachbarschaft einer Grundschule durchaus passen. Aber ein solches Angebot macht die Stadt nicht, kann sie auch gar nicht machen. Zum einen sind Frauen und Familien unter den Flüchtlingen eher selten, zum anderen haben die städtischen Quartiermacher keinen Einfluss darauf, wen sie unterbringen müssen.

Die Eltern jedenfalls scheinen nicht bereit zu sein, ihre Kinder einer Situation auszusetzen, die sie bestenfalls für ein Sozialexperiment halten und protestieren. Eine Klage wird vorbereitet und die Mehrheit der Grundschüler zum Streik angehalten. Wie knapp oder überwältigend die Mehrheit der Kinder war, die nicht zum Unterricht erschienen sind, hängt davon ab, ob man den Angaben der Elterninitiative oder der Schulleitung glaubt. Im Moment wiederholt sich das nicht, denn in Sachsen sind jetzt erst einmal Herbstferien. Ob sich in dieser Zeit eine Lösung finden lässt, vielleicht die Verlegung der Schule, ist noch unklar.

Die Eltern haben sich in einem Offenen Brief erklärt, den sie von einem Anwalt haben versenden lassen. Sie wollen vermeiden, dass Extremisten mit der Angst um ihre Kinder Schindluder treiben. Ein Blick in diese Zeilen zeigt deutlich, dass es ihnen vor allem um ihre Kinder geht: „Durch die Unterbringung von Flüchtlingen in baulich nicht von der Schule abgegrenzten Räumen ist die Sicherheit unserer Kinder nicht gewährleistet. Bereits bei der Informationsveranstaltung im Schulgebäude kam es vor der Tür zu Tumulten und Krawallen von Seiten Prohliser Bürger. Die Polizei erschien in Kampfanzügen und musste die Elternschaft schützen.

Es ist abzusehen, dass sowohl rechte als auch linke Krawallmacher, politische Parteien und Bürgerbewegungen die Situation an der Schule für Ihre Zwecke vereinnahmen werden und dort demonstrieren wollen. Es ist abzusehen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in der baulich nicht abgrenzbaren Gebäudestruktur zu Konflikten unter den Flüchtlingen führen wird. Es ist abzusehen, dass die mangelnde bauliche Eignung und der fehlende Brandschutz das Leben unserer Kinder und auch das der Flüchtlinge gefährden könnten. Es ist abzusehen, dass die unzureichenden sanitären Einrichtungen zu hygienisch katastrophalen Zuständen führen werden. Es ist abzusehen, das durch die gemeinsame Benutzung der Duschen und Toiletten in der Turnhalle durch 240 kleine Kinder und über 100 erwachsene Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge hygienische und gesundheitliche Risiken für unsere Kinder entstehen. Es ist abzusehen, dass unsere Kinder ängstlich und verunsichert sein werden. Es ist abzusehen, dass unsere Sorge um das Wohl unserer Kinder von der einen oder anderen politischen oder medialen Strömung missbraucht und instrumentalisiert wird.

Kinder haben Rechte. Auch unsere Kinder in Deutschland. Sie haben das Recht friedlich und gewaltfrei aufzuwachsen, sicher und behütet und von ihren Eltern beschützt. Die Sächsische Verfassung in ihren Artikeln 9 und 22 sichert unseren Kindern besonderen Schutz durch den Staat zu, den wir hiermit einfordern.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, wenn die Eltern der Kinder an der 89. Grundschule offen für die Sicherheit ihrer Kinder eintreten und kämpfen. Wir fordern die Lehrer der 89. Grundschule in Dresden und die zuständige Gewerkschaft für Bildung und Erziehung auf, zu streiken und sich zu weigern an einer Grundschule zu unterrichten, die in einem gemeinsamen Gebäude mit einer Notunterkunft für Flüchtlinge betrieben wird.

Wir werden unsere Kinder aus Sorge um deren Sicherheit nicht in dieser Schule unterrichten lassen! Unsere Kinder werden und sollen in dieser Situation zu Hause bleiben. Wenn die Landeshauptstadt Dresden nicht Abstand von ihren Plänen nimmt, muss sie für unsere Kinder eine Ausweichschule bereitstellen oder wir werden aus eigener Kraft nach einer geeigneten Örtlichkeit suchen, an der der Unterricht unserer Kinder außerhalb der Notunterkunft fortgesetzt werden kann.“[1]

[1] http://hannig-rechtsanwaelte.de/pressemitteilung-buergerinitiative-89-grundschule-dresden/

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