Notstand, Kapitulation und Streuselkuchen

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN

Die Meldungen über Massenschlägereien in Asylbewerberunterkünften werden mittlerweile leider so alltäglich wie der Wetterbericht. Nur die Orte sind manchmal andere, der Grad der Brutalität und die Nationalität der Beteiligten, als auch die Ursachen, aber über die wird selten gesprochen. Gern schiebt man alles auf die Anspannung in den überbelegten Heimen. Religiösen Hass, vielleicht gar Rassismus mag man ja Asylbewerbern nicht unterstellen, denn das machen doch nur Einheimische. Auch, dass es manchmal, wie jüngst in einer Unterkunft in Hamburg, um kriminelle Strukturen im Heim geht, ist selten Thema. Dort hatte eine Gruppe von Albanern Duschen und Toiletten besetzt und verlangte Geld von anderen Flüchtlingen, wenn sie die Sanitäranlagen aufsuchen wollten. Aber das ist ja schon eine Geschichte von vorgestern. Aktuell gibt es zwei lebensgefährlich Verletzte, nachdem die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Backnang mit Besen, Pfannen und anderen Gegenständen aufeinander losgingen. Mehr hier:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/krawalle-in-fluechtlingsheimen-gehen-weiter-13848697.html

Derweil kommen täglich neue Asylbewerber, die untergebracht werden müssen. Das treibt manche Landräte an den Rand der Verzweiflung. Beispielsweise im Oberbergischen Kreis. Die Kölner Bezirksregierung ordnete an, der Kreis habe umgehend 500 neue Plätze zu schaffen. Die Kreisverwaltung protestierte und tatsächlich, die Bezirksregierung hatte ein Einsehen und akzeptierte, dass sie erst einmal nur 200 Flüchtlinge schicken könne. Doch einen Tag später wurde die Zahl wieder auf 500 aufgestockt. Für den Kreis ein Problem, denn eine Turnhalle muss tatsächlich immer noch für Sport offen bleiben, denn für einige Ausbildungsgänge am Berufskolleg ist der Sportunterricht obligatorisch. Mehr hier: http://www.rundschau-online.de/oberberg/der-kreis-verzweifelt-koeln-besteht-auf-500-neuen-plaetzen-fuer-fluechtlinge,15185498,32124828.html

Da wird es die betroffenen Landräte und Bürgermeister nicht gerade beruhigen, dass Griechenland neue Rekordzahlen an Flüchtlingen vermeldet. Jeden Tag kamen im Oktober laut der Organisation für Internationale Migration 7000 Flüchtlinge an. Im September waren es nur 4500, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die werden einige Zeit später hier ankommen. Mehr hier: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/09/griechenland-rekordzahl-fluchtlinge_n_8268138.html?utm_hp_ref=germany

Derweil macht man in Wipperfürth mit der praktischen Integration ernst. Die Asylbewerber bekommen Lehrgänge über das Leben in Deutschland. Und was lernen sie da? Kulturfremde Lebensgewohnheiten der Einheimischen zu akzeptieren? Nur zum Teil, genauer gesagt, zu einem Teil. Der Bergische Abfallwirtschaftsverband schickt den Abfallberater, um den Flüchtlingen die richtige Mülltrennung beizubringen. Mehr hier: http://www.rundschau-online.de/wipperfuerth-und-lindlar/welcher-muell-in-welche-tonne–bav-bringt-fluechtlingen-in-wipperfuerth-abfallsortierung-nahe,19081524,32124998.html

Im niedersächsischen Sumte, einem 100-Seelen-Dörfchen im Landkreis Lüneburg, wird das mit der Integration wohl etwas anders laufen müssen. Hier werden jetzt 1000 Asylbewerber in einer Notunterkunft untergebracht. „Dem Land Niedersachsen ist bewusst, dass eine Unterbringung von so vielen Menschen in einer relativ kleinen Gemeinde natürlich auch zu einer Belastung für die Region und ihre Bewohner werden könnte“, erklärt die Sprecherin des Innenministeriums lapidar, aber angesichts der unerwartet hohen Zugänge müssten aber alle Unterbringungsmöglichkeiten mit geeigneten Strukturen genutzt werden. Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/100-einwohner-ort-soll-1000-fluechtlinge-unterbringen-id11171635.html

Das ist wie bei Beschlagnahmungen und zwangsweisen Schulschließungen – die Ämter müssen mit Notstandsmaßnahmen hantieren, ohne dass der Notstand ausgerufen werden darf. Der Main-Taunus-Kreis hat jetzt für etwas mehr Transparenz gesorgt und wegen der Flüchtlingsunterbringung den Katastrophenfall ausgerufen, sehr zum Unmut des Innenministeriums. Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/landkreis-ruft-wegen-fluechtlingen-katastrophenfall-aus-id11172064.html

Mancherorts folgt dem Notstand die Kapitulation. Der Wartburgkreis hat in der Flüchtlingskrise die weiße Fahne gehisst. Als erster Landkreis in Thüringen will er vorerst keine Asylsuchenden mehr aufnehmen. Landrat Reinhard Krebs (CDU) schrieb diese Woche in einem Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), „dass unsere Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern endgültig erschöpft sind“. Schon im August hatte Krebs den Notstand nach Erfurt gemeldet. Nun macht der Landkreis tatsächlich dicht. Laut Krebs stehen neue Plätze für Asylbewerber erst ab Dezember zur Verfügung. Bis dahin ließen sich weitere Flüchtlinge nur in Schulsporthallen unterbringen. „Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich nicht gewillt bin, dies zu tun“, schrieb der Landrat an Ramelow. Zum einen, weil Turnhallen für Flüchtlinge, besonders wenn diese traumatisiert seien, keine geeignete Unterkunft darstellten; zum anderen weigere er sich, „den Schul- und Vereinssport auf Monate lahmzulegen“. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-kommunen-in-thueringen-machen-dicht/12432556.html

Eigentlich soll ja schnelle Integration der Asylbewerber im Arbeitsmarkt erfolgen. Viele blumige Worte haben wir dazu schon gehört, auch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Ihr Ministerium legt nun Zahlen vor.  Im August gab es 310 741 erwerbsfähige Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge. Fast zwei von drei hätten dem Beschäftigungsverbot in den ersten drei Monaten oder der Vorrangprüfung unterlegen. Letzteres bedeutet, es gab auch einheimische Bewerber für den Job. Damit mehr Flüchtlinge arbeiten können, soll sich doch die Wirtschaft bitte mal anstrengen, heißt es von Nahles, denn „die Motivation der Flüchtlinge ist extrem hoch“. , sagte Nahles. „Die Hälfte ist nicht einmal 25 Jahre alt, kommt also für eine Ausbildung infrage.“ Das sei eine riesige Chance für das Land. Dumm nur, dass die Zahlen eine andere Sprache sprechen, beispielsweise die, dass im kommenden Jahr mit 240 000 bis 460 000 zusätzlichen Hartz-IV-Empfängern zu rechnen sei. Mehr hier:

http://www.rundschau-online.de/politik/integration-von-fluechtlingen-in-den-arbeitsmarkt-andrea-nahles-fordert–gewaltigen-kraftakt-,15184890,32124434.html

Bislang fiel vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas damit auf, dass er Hass-Kommentare im Internet löschen lassen möchte, auch ohne dass sie von einem ordentlichen Gericht für strafrechtlich relevant befunden worden sind. Außergerichtliche Sanktionen, die in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingreifen können, sind in einem Rechtsstaat höchst problematisch und vielleicht demokratisch auch schwer durchzusetzen. Aber wenn man diese Maßnahmen über die EU einführt, geht das natürlich leichter. Dort sind die demokratischen Standards nicht so hoch. Jetzt beraten deshalb die Justizminister der EU-Staaten, wie sie Hass-Kommentare besser löschen können.

Heiko Maas will Meldestellen für Hassworte einrichten. EU-Justiz-Kommissarin Jourova unterstützt die deutschen Pläne. Ihr Argument: „Aus Hassworten können schnell Hasstaten werden“. Interessant wird sein, wie die EU festlegt, was Hass ist und was nicht und vor allem, wer darüber entscheidet. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/hetze-im-internet-eu-fordert-loeschung-von-hasskommentaren.1818.de.html?dram:article_id=333461

Die EU hat ihre neue Liebe zu Autokraten und Diktatoren entdeckt. Erst wird der umstrittene türkische Präsident Erdogan hofiert, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da er die unselige türkische Tradition der Kurdenverfolgung wieder aufnimmt und jetzt werden auch die Sanktionen gegen Weißrusslands Diktator Lukaschenko gelockert. Es soll aber nicht auf den ersten Blick so aussehen. Die EU will in zwei Schritten vorgehen, wie ein EU-Vertreter sagte. Sie will zunächst die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängern, ihre Anwendung aber aussetzen. Die Mitgliedstaaten würden danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben, die seit 2004 in mehreren Stufen verhängt wurden. Wie lange bleibt eigentlich nun Wladimir Putin noch ins „Reich des Bösen“ verbannt? Mehr hier: http://derstandard.at/2000023476027/EU-bereitet-Aussetzung-von-Sanktionen-gegen-Lukaschenko-vor

Gibt es denn auch etwas Gutes? Vielleicht hier: Schlesien bleibt deutsch, zumindest der Schlesische Streuselkuchen. Es war nämlich unklar, ob deutsche Bäcker noch Schlesischen Streuselkuchen anbieten dürfen, nachdem die EU-Kommission die polnische Bezeichnung „Kołocz śląski“ als geschützte geografische Angabe eingetragen hatte.

Deshalb hatte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) geklagt und nun die Entscheidung bekommen, dass die deutsche Bezeichnung „Schlesischer Streuselkuchen“ nicht von der geschützten polnischen geografischen Angabe erfasst wird, auch wenn sie das gleiche bedeutet. Das muss man nicht verstehen, sondern kann einfach beim Bäcker einen schlesischen Streuselkuchen genießen. Mehr hier: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schlesischer-Streuselkuchen-bleibt-article16111186.html

Aber man muss auch nicht immer vor Gericht ziehen, um sich durchzusetzen. Ein serbisches Dorf macht es vor. Die Kirche in Sopic hatte schwere Sturmschäden erlitten und wurde nicht wieder repariert. Also drohte die Dorfgemeinschaft dem Patriarchen der orthodoxen Kirche jetzt mit dem kollektiven Übertritt zum Islam, sollte nicht bald etwas geschehen. Mehr hier: http://www.heute.at/news/welt/art23661,1220788

 

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