Anschläge und Auswanderung

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Beginnen wir doch mit einem Blick auf gestern. 150 000 protestieren in Berlin gegen TTIP. Ist das nicht schön? Selbst Anhänger des Freihandels müssten dieser Schlagzeile etwas abgewinnen können, denn endlich gibt es wieder einmal eine erste Meldung, die sich nicht vordringlich mit Fluchtwellen beschäftigt. Das ist doch fast wie früher, oder? Ein Beispiel hier: http://www.mz-web.de/politik/demonstration-gegen-freihandelsabkommen-hunderttausende-demonstrieren-in-berlin-gegen-ttip-und-ceta-,20642162,32130544.html

Das klingt auch wie früher, allerdings schon weitaus unschöner als Proteste gegen TTIP: „Unsere revolutionäre Streitmacht ist bereit, jede Art von Krieg zu führen, der von den US-Imperialisten angezettelt wird“. Das sagte Kim Jong Il gestern auf der riesigen Parade zum 70. Gründungstag der herrschenden Arbeiterpartei. Bei aller militärischen Stärke gab es auch zivile Äußerungen. Der Führer versprach den Bürgern, neben der Landesverteidigung auch die Wirtschaft entwickeln zu wollen. Mehr hier: http://www.mz-web.de/politik/kim-jong-un-rede-bei-parade-zum-gruendungstag-nordkorea-sieht-sich-fuer—jede-art-von-krieg–gegen-usa-bereit,20642162,32129510.html

„Es ist der schlimmste Anschlag, den die Türkei je gesehen hat. Nach neuesten Zahlen starben mindestens 86 Menschen bei dem Doppelanschlag im Zentrum von Ankara.“, schreibt die taz.  Das Attentat fand vor dem Bahnhof der türkischen Hauptstadt statt, wo sich gerade tausende Menschen zu einer Friedensdemonstration versammelt hatten. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums explodierten im Abstand von wenigen Sekunden an beiden Ausgängen des Bahnhofs Bomben. Beobachter gehen davon aus, dass es sich dabei um zwei Selbstmordattentäter handelte, die die Bomben inmitten der Demonstranten zündeten.

Aufgerufen zu der Friedensdemonstration hatten mehrere linke Gewerkschaften und die kurdisch-linke Partei HDP. Mit dem „barbarischen Attentat“ in Ankara, wie der Ko-Chef der HDP Selahattin Demirtaş es anschließend bezeichnete, sind jetzt zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit Anhänger der HDP Opfer eines schweren Terroranschlages geworden.

Die ersten beiden, ein Bombenanschlag während einer Wahlkampfkundgebung in Diyarbakir Anfang Juni und der Terroranschlag in Surunc am 20. Juli, wurden jeweils von Selbstmordattentätern ausgeführt, die dem „Islamischen Staat“ nahe standen. Es ist eigentlich kein Wunder, dass IS-Attentäter sich Erdogans Gegner zum Ziel nehmen, denn gerade der Präsident galt als ein Mann, der den IS-Vormarsch durchaus für sich als nützlich ansah und auch danach handelte. Auch die Unruhe jetzt soll seiner Partei bei der Wahl nutzen. Dafür werden bald mehr Asylbewerber aus der Türkei kommen, die die EU gerade zum sicheren Herkunftsland erklären will, weil uns Erdogan doch so ein wichtiger Partner ist. Mehr hier: http://www.taz.de/86-Tote-bei-Terroranschlag-in-Tuerkei/!5240721/

Wenn der IS Selbstmordattentäter schicken kann, dann kann das Boko Haram auch. Im Tschad starben dabei 41 Menschen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/tschad-viele-tote-und-verletzte-bei-anschlaegen.447.de.html?drn:news_id=534172

Die Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schwer gebeutelt. Erst gibt er den Anhänger der Willkommenskultur, dann fordert er von den undankbaren Asylbewerbern, die sich hier nur herumprügeln, mit dem Taxi durchs Land reisen und anmaßende Forderungen stellen, eine Ankommenskultur und nachdem die Kanzlerin zeigte, dass sie kein Abweichen von der Willkommenslinie duldet, steht der Gegner wieder rechts, von wo er als „Schande für Deutschland“ Flüchtlingsheime angreift. Das ist alles nicht neu. Neu ist, dass der Bundesinnenminister nun die Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden hat. Er wird sie seinen EU-Amtskollegen in Brüssel vorschlagen. Was es ist? Eine neue EU-Küstenwache soll uns retten. Tolle Idee. Soll die dann die Passagiere der im Mittelmeer aufgegriffenen Boote an die lybische Küste zurücktreiben? Oder nur die, die aus der Türkei kommen dorthin zurück? Eine Maßnahme, die Schleuser wie Zuwanderungswillige bestimmt schwer beeindrucken wird. Mehr hier: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4840244/Asyl_Deutschland-fur-eigene-EUKustenwache

Kommen wir damit zum leidigen Kapitel der alltäglichen Massenschlägereien. Die gibt es nicht nur in den Asylbewerberheimen, sondern auch davor und das ganz ohne Beteiligung von Asylbewerbern. Zumindest ohne direkte Beteiligung. Die Flüchtlinge die im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf in die zur Unterkunft umgerüstete Turnhalle einziehen sollten, weigerten sich. Sie hätten direkt an protestierenden Asylgegnern vorbei laufen müssen und hatten Angst davor. Es war deutlich selbst für jeden Fremden zu erkennen, dass es sich nicht um ein Willkommenskomitee handelte. Die Asylbewerber wurden deshalb zunächst in der Kirche untergebracht. Daraufhin eskalierte die Auseinandersetzung zwischen denen, die gegen das Heim protestierten und Asylbefürworten. Wenn das alles nicht so beunruhigend wäre, könnte man flapsig sagen, dass sich die Einheimischen jetzt auch stärker am internationalen Massenboxwettstreit beteiligen wollen. Deutschland schlägt sich. Mehr hier: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Auseinandersetzungen-vor-Asyl-Notunterkunft-artikel9325510.php

Wer gegen ein neues Asylbewerberheim demonstriert, muss aber keineswegs ein Asylgegner sein. Im sächsischen Johanngeorgenstadt protestieren die Bürger gegen das neue Heim mit der Forderung, die Asylbewerber lieber dezentral in den leerstehenden Wohnungen in der Stadt unterzubringen. Der gesunde Menschenverstand sagt eigentlich, dass das in mehrfacher Hinsicht eine vernünftige Forderung ist. Es ist preiswerter und sowohl für Gäste als auch für Gastgeber hoffentlich sozial verträglicher. Doch Unterbringungsplaner können bei den zu bewältigenden Massen vielleicht gar nicht mehr so dezentral denken. Mehr hier: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Zentrale-Asyl-Demo-soll-Druck-buendeln-artikel9324944.php

Sigmar Gabriel ist vielseitig. Mal kuschelt der SPD-Vorsitzende mit Pegida-Anhängern, dann wieder beschimpft er sie als „Pack“. Hier breitet er zusammen mit Til Schweiger die Willkommensarme aus und posiert mit dem Chef des Zentralrats der Muslime für die Bild-Zeitung als übergewichtiges Brüderpaar, dort fordert er, die Aufnahmekapazitäten nicht zu überlasten. Was der Spitzengenosse gerade für die interessanteste Stimmung hält, ist der Platz den er entschlossen ansteuert. Heute hält er in Mainz eine Rede auf einem SPD-Bundeskongress. Welcher Gabriel wird reden?

In seiner Partei sind derweil Sätze zu hören, die wir doch nur von der CSU kennen. Der SPD Kreisparteichef von Potsdam-Mittelmark, Matthias Schubert,  fordert einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik. Kern ist die Einschränkung des Asylgrundrechts auf „den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard“, die Begrenzung der Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf ein „hohes jährliches Kontingent“ und die Bereitstellung von zehn Milliarden Euro für Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern oder in Lagern in Anrainerstaaten betreuen. In seinem Kreisverband fand er dafür zwar keine Mehrheit, aber allein steht er unter seinen Genossen gewiss auch nicht. Welcher Stimmung folgt und welche Stimmung macht nun der große Vorsitzende? Mehr hier: http://www.pnn.de/pm/1013610/ und hier http://www.pnn.de/politik/1013673/

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte jüngst eine Verfassungsklage gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin an. Getrieben hätte Seehofer die Angst vor den guten Umfragewerten der AfD, hieß es in etlichen Kommentaren. Die will nun ihrerseits bei Ankündigungen eines juristischen Vorgehens gegen Angela Merkel nicht hinter die CSU zurückfallen und erklärt, dass sie Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin stellen wird. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt.“ Mehr hier: http://www.pnn.de/politik/1013455/

Reden wir nicht immer nur von Einwanderung. Wie wär’s denn mit Auswanderung? Als die Mitteldeutsche Zeitung einen Artikel über die Länder, in denen man am besten alt werden kann, anpries, da wollte ich plötzlich wissen, wohin man denn als reiferer Mensch gehen sollte. Mit welchem Ziel kann man dem ganzen Wahnsinn hier denn entgehen? Der Artikel handelte von einer Studie, die die Länder der Welt nach verschiedenen Faktoren untersucht haben und das Ergebnis für Auswanderungswillige eher enttäuschend. Auf den ersten vier Plätzen waren die Schweiz, Norwegen, Schweden und Deutschland. Da können wir also getrost zu Hause bleiben und zuschauen, wie viele junge Männer schon dieser Studie folgen und sich die besten Länder fürs Alter suchen. Mehr hier: http://www.mz-web.de/vorsorge/zehn-laender-in-denen-sie-bequem-alt-werden-koennen-sote,21147666,32120524,item,1.html

Was machen die Schulen? Im Osten wundert man sich, dass der Ansturm auf Schulen freier Träger noch zunimmt. Immerhin gibt es ja immer weniger Kinder. Liegt das nun an den immer schlechter werdenden staatlichen Schulen? Gibt es immer mehr wohlhabende Eltern im Osten oder haben die freien Schulen inzwischen das Alleinstellungsmerkmal, das in ihren Turnhallen noch das Fach Sport unterrichtet wird? Mehr hier: http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/freie-traeger-in-halle–ansturm-auf-die-plaetze-an-alternativen-bildungseinrichtungen,20640778,24581188.html

Heute ist übrigens auch Wahlsonntag. Gut, das ist nicht besonders spannend, weil die Ergebnisse schon feststehen, denn gewählt wird in Weißrussland. Sieger ist der Präsident Alexander Lukaschenko. Aber vielleicht wird es trotzdem nach der Wahl etwas interessanter. Mehr hier: http://www.taz.de/Wahl-in-Weissrussland/!5236817/

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