EU-Belohnung für weniger Repressalien?

An Sprechblasen, die das Wortpaar „europäische Werte“ enthalten, herrscht ja in der EU kein Mangel. Manchmal allerdings werden sie kaum benutzt. Beispielsweise wenn es darum geht, einen Diktator dafür zu belohnen, dass er möglicherweise die Opposition im eigenen Land ein bisschen weniger drangsaliert, seltener politische Gegner verhaften lässt und nicht mehr ganz so viele politische Häftlinge in seinen Gefängnissen hält. Selbigen Umgang plant die EU mit dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Der ließ am Sonntag eine „Wahl“ abhalten und wurde, wie schon seit mehr als 20 Jahren üblich, wiedergewählt, diesmal mit 83,5 Prozent.

Damit war das Ergebnis für ihn besser, als das der letzten „Wahl“. Damals protestierte die Opposition gegen massive Wahlfälschungen, es folgten Verhaftungen von Oppositionellen und verstärkte Repressionen gegen Regimekritiker. Darauf reagierte die EU mit Sanktionen. Und was geschieht jetzt nach dieser „Wahl“, die kaum demokratischer ist als die letzte? Die EU möchte die Sanktionen lockern.

Im Konflikt mit Russland konnte sich Lukaschenko schon in einer Vermittlerrolle darstellen, als in seiner Hauptstadt Minsk Abkommen zum Waffenstillstand in der Ukraine unterzeichnet wurden. Zwar war der Waffenstillstand immer brüchig, weshalb weiterhin Menschen an Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine starben und sterben, aber Lukaschenko kann für seine Dienste als Gastgeber mit einer Belohnung rechnen.

Leider kann man so pragmatisch die Lockerung der einst hochmoralisch verhängten Sanktionen nicht begründen. Das schafft nicht einmal Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Aber er schafft es, problemlos im Reiche Lukaschenkos Verbesserungen zu erkennen. Im Vorfeld der Wahl seien politische Gefangene freigelassen worden und auch Repressalien habe es nicht derart wie früher gegeben, sagte er am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Deshalb werde die nun EU prüfen, „unter welchen Bedingungen, in welchen zeitlichen Fristen auch Sanktionen gegenüber Weißrussland verändert oder aufgehoben werden können“.[1]

Die inhaftierten Oppositionellen, die freigelassen wurden, konnten die Gefängnisse erst zu einem Zeitpunkt verlassen, als sie schon nicht mehr hätten zur Wahl antreten können. Deshalb hatten Lukaschenko-Gegner auch zum Boykott der „Abstimmungsfarce“ aufgerufen. Und was sagt er Bundesaußenminister dazu? Es habe „doch Veränderungen“ gegeben, „was die Bedingungen für diese Wahlen angeht“. Nach bisheriger deutscher Einschätzung gab es „auch nicht Repressalien derart im Umfeld der Wahlen“[2] wie früher. Also im Klartext, es gab etwas weniger Verfolgung. Oder besser, es gab dort weniger Verfolgung, wo die westliche Öffentlichkeit etwas davon mitbekommen könnte. Die ist ja zum Glück ohnehin gerade mit Flüchtlingen beschäftigt.

Also kann sich Lukaschenko freuen, dass es bald keine Sanktionen mehr gibt. Trotz des Fazits von Kent Harstedt, Chef der Beobachtermission der OSZE: „Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl“. Die Hoffnung auf Demokratie-Fortschritte sei „großteils enttäuscht“ worden.[3] Die EU-Außenminister wollen dennoch genug Fortschritte für eine Sanktionsaufhebung erkennen.

Der Diktator in Minsk ist auch nicht der einzige Autokrat, den EU neuerdings in ganz mildem Licht sieht. Auch beim türkischen Präsidenten Erdogan zeigt sich, dass man ihn aus pragmatischen Gründen in Brüssel just zu einem Zeitpunkt lieb gewinnt, da er die Türkei mit aller Macht weg von der Demokratie und hin zu einem islamistischen Präsidialstaat steuert. Nur Wladimir Putin scheint noch etwas warten zu müssen, bevor ihn die europäischen Spitzenpolitiker wieder ins Herz schließen.

 

[1] http://derstandard.at/2000023580949/EU-prueft-Aussetzung-von-Sanktionen-gegen-Weissrussland

[2] Ebd.

[3] http://derstandard.at/2000023534217/Praesidentenwahl-in-Weissrussland-hat-begonnen

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