Fremdgehen, Sezession und Boykott

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN

Der Flüchtlingsstrom schwillt weiter an und das Land wartet auf Entscheidungen, wie es weiter gehen soll. Vor Wochen hatte ein Landrat seiner Lokalzeitung gesagt, er hoffe, die Bundesregierung finde eine Lösung, bevor er auch noch alle Tiefgaragen zur Unterbringung von Asylbewerbern nutzen muss, weil inzwischen alle anderen Immobilien belegt seien. Offenbar war er zu optimistisch. Die Bundesregierung macht das, was sie immer macht. Sie diskutiert über eine Scheinlösung. Jetzt sind es sogenannte Transitzentren in Grenznähe, in denen die Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bleiben sollen. Außer dass sich Horst Seehofer kurz freuen kann, im Inner-Unions-Poker einen kleinen Sieg errungen zu haben, wird das aber nichts ändern. Muss denn die Mehrheit, die ohne Papiere kommt, ins Transitlager oder darf weiterreisen, wer sagt, er sei Syrer, auch wenn er keinen Pass hat? Ach so, um solche Fragen geht es noch gar nicht. Deprimiert hören wir uns von der Union an, was mit dieser Maßnahme alles gelöst werden könnte und von der SPD, warum das alles nicht geht. Gleichzeitig üben sich Merkel und Gabriel in einem ganz eigenen Wettstreit. Wer schafft es besser, mehrere Positionen gleichzeitig zu vertreten. Mehr hier: http://www.mz-web.de/politik/–sote-transitzo,20642162,32139996.html

Aber wir wollen hier nicht den Verdruss darüber schüren, dass die Politik die Flüchtlingskrise nicht richtig anpackt. Es gibt ja schließlich auch Maßnahmen, die werden konsequent umgesetzt. Beispielsweise in Sachsen: „Die Sächsische Staatsregierung hat ihr Informationsportal zum Thema Asyl und Integration neu gestaltet. Die Seite  www.asylinfo.sachsen.de ist seit Montag online und bündelt  Nachrichten, Hintergründe und Ansprechpartner zum Thema.“ Na dann ist doch alles gut. Und was erfahren wir beim Betreten des Portals so? „Das Portal will wichtige Fragen der Bevölkerung, beispielsweise zur Herkunft der Asylsuchenden beantworten und  fasst Möglichkeiten und Ansprechpartner für Unterstützung durch Spenden, Ehrenamt oder Unterkunft zusammen. Außerdem soll über Beschäftigungsmöglichkeiten und den Hochschulzugang für Flüchtlinge informiert werden.“ Wenn das nicht ein Teil der Lösung ist. Mehr hier: http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Staatsregierung-relauncht-zentrales-Informationsportal-Asyl

Wollen wir schon wieder den Blick darauf richten, wie viele Schlägereien es in welchen Asylheimen gab? Wenn Sie jetzt Nein sagen, befinden Sie sich in guter Gesellschaft. Die Hamburger Innenbehörde will das auch nicht so genau wissen. Stimmen die Berichte von massiver religiös und ethnisch motivierter Gewalt im Flüchtlingsheim oder handelt es sich nur um harmlose Rangeleien an der Essensausgabe? Das eine sagt die Polizeigewerkschaft, das andere behaupten die Heimbetreiber. Die taz hat also mal nach der amtlichen Gewaltstatistik in Hamburger Asylbewerberunterkünften gefragt: „Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, erklärt, dass sein Haus keine Statistik über Gewaltvorfälle in den Unterkünften führt. Laut Susanne Schwendtke von ‚Fördern und Wohnen‘  führt das Unternehmen zwar Buch über sogenannte ‚besondere Vorkommnisse‘ – derzeit sei eine Statistik und deren Auswertung aber nicht darstellbar.

Die einzigen amtlichen Zahlen stammen daher aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine CDU-Anfrage vom 7. September. Diese ist jedoch wenig erhellend, denn die Zahl der Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften wurde wegen eines Softwaredefekts nicht dokumentiert. Die Polizei will in dieser Woche neue Daten vorlegen.

Einzig belegbar sind derzeit Übergriffe auf Frauen in Flüchtlingsunterkünften: In der Antwort auf eine Anfrage der FDP vom 14. September benannte der Senat neun Fälle sexueller Gewalt.“ Mehr hier: http://www.taz.de/Pruegelszenen-in-der-Erstaufnahme/!5237504/

Einfacher ist es mit Auseinandersetzungen, bei denen wir wenigstens wissen, warum sie ausgetragen werden. Wenn es in Duisburg zu einer Schlägerei türkischer Jugendlicher mit Teilnehmern einer kurdischen Demonstration kommt, dann weiß man ohne große Erklärungen, woran man ist. Nationalistische Türken rufen auch zum Boykott des dm-Drogeriemarktes auf. In der dm-Filiale in Troisdorf soll Rupert Neudeck, bekannt vor allem als Gründer verschiedener Hilfsorganisationen, am 17. Oktober an der Kasse sitzen und „seine“ Tageseinnahmen für kurdische Helfer spenden, die sich um Flüchtlinge aus Syrien kümmern. Für nationalistische Türken sind die kurdischen Helfer hingegen einfach nur Terror-Unterstützer. Mehr hier http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/schlaegereien-zwischen-kurden-und-tuerken-bei-demo-in-duisburg-id11180383.html und hier http://www.derwesten.de/wirtschaft/nationalistische-deutsch-tuerken-rufen-zu-dm-boykott-auf-id11177669.html

Zurück nach „Dunkeldeutschland“. Petry soll mit flüchtlingsfreundlichen Kommentaren aufgefallen sein, berichten die Kollegen. Nein, nicht die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, sondern ihr Noch-Ehemann Sven Petry. Sie hatte in er letzten Woche die Trennung von ihm, sowie ihre neue Liebe zum AfD-NRW-Landesvorsitzenden öffentlich gemacht. Nun sorgt der verlassene Gatte für eine neue Meldung über das Zerwürfnis im Hause Petry. Der evangelische Pfarrer, so heißt es, sei jetzt der CDU beigetreten und würde ganz andere politische Positionen vertreten als seine künftige Ex-Frau. Gut, anders würde er es in der Evangelischen Kirche auch nur schwer auf Dauer aushalten. Irgendwann werden wir zudem bestimmt erfahren, ob er sich wegen des privaten Zerwürfnisses ein eigenes Parteibuch geholt hat oder ob parteipolitisches Fremdgehen zur Zerrüttung der Ehe beitrug. Mehr hier: http://www.mz-web.de/politik/nach-trennung-von-afd-vorsitzender-ex-von-frauke-petry-tritt-der-cdu-bei,20642162,32143224.html

AfD schlägt Pegida, zumindest in Thüringen. Dort ist die Partei seit ein paar Wochen erfolgreich dabei, Tausende zu Demonstrationen auf die Straße zu bringen, ganz im Stil von Pegida. Die Reden sind vielleicht nicht ganz so schrill, doch das Publikum skandiert hier wie da am liebsten „Volksverräter“ und „Lügenpresse“. Während also die AfD Tausende in Erfurt mobilisiert, kamen zum Pegida-Ableger Thügida nur traurige 150 Anhänger. Und wenn es am Rande nicht eine kleine Schlägerei gegeben hätte, wäre der Aufmarsch wahrscheinlich kaum eine Meldung wert gewesen. Mehr hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/weimar-drei-verletzte-bei-thuegida-demonstration,20641266,32143436.html

Auch in Sachsen gibt es nicht nur Pegida und ihre Ableger. Selbst in vielen kleineren Städten gehen inzwischen Tausende aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik auf die Straße. Das Spektrum reicht offenbar von sachlich-moderat bis rechtsextrem. „Michael Oheim erklärt die Spielregeln: ‚Keine Fahnen, auch keine Plakate, Flyer oder ähnliches.‘ In seinem Redebeitrag stellt der Plauener Gastronom klar: ‚Wir wollen hier keinen Fremdenhass schüren.‘ Noch deutlicher mahnt der Unternehmer Jörg Förster: ‚Lassen wir es nicht zu, dass sich aus unserer Angst heraus eine Wut gegen Flüchtlinge erhebt.‘

In Sachsen wächst der Widerstand gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Im Vogtland und im Erzgebirge gingen am Wochenende gleich in mehreren Orten Menschen auf die Straße. In Plauen, wo die Initiative ‚Wir sind Deutschland‘ gestern zum vierten Mal mobil macht, sind es über 5000. Und hier ist der Protest noch am ehesten von Sachlichkeit und differenzierter Kritik geprägt.“ Mehr hier: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Anti-Asyl-Proteste-werden-lauter-artikel9326018.php

BILD hat derweil in Dresden ein Pegida-Opfer der besonderen Art aufgespürt: Peggy Salomo will wegen Pegida ihren Namen ändern. „Ständig werde ihr Name verhunzt. Auf Gegendemos hieß es sogar schon ‚Ist die Peggy da?‘ – die Antwort: ‚Ja, Pegida!‘ Ein Geschäftspartner aus München mutmaßte sogar, dass Salomo bei dem Namen doch bestimmt jeden Montag auf die Straße gehe. Schließlich bezeichnen sich die Mitglieder von Pegida oft selbst als ‚Peggys‘.

‚Mit denen will ich nichts zu tun haben‘, sagt die Verlegerin. ‚Die hetzen nur gegen Ausländer.‘ Deswegen stellte sie beim Standesamt einen Antrag auf Namensänderung.“ Das Standesamt in der bösen Pegida-Stadt lehnte den Antrag ab und konnte keinen ausreichend gewichtigen Grund zur Umbenennung erkennen. Was für ein Skandal. Mehr hier: http://www.bild.de/regional/dresden/pegida/saechsin-will-nicht-mehr-peggy-heissen-42988170.bild.html

Die Drohung mit der Sezession scheint derzeit en vogue zu sein. Pegida ruft in Dresden zur Abspaltung Sachsens auf und das linksrotgrüne Thüringen will den MDR verlassen und sich bei der öffentlich-rechtlichen Medienversorgung dem Hessischen Rundfunk anschließen. Zumindest droht der kleine linke Freistaat damit, weil auch im Zuge einer MDR-Strukturreform nicht mehr feste Arbeitsplätze im Beamtenrundfunk auf Thüringer Staatsgebiet angesiedelt werden als bisher. Mehr hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/nach-streit-um-die-reform-des-mitteldeutschen-rundfunks-thueringen-erwaegt-den-austritt-aus-dem-mdr,20641266,32143194.html

Gibt’s noch was Positives für den Schluss? Vielleicht die heutige Eröffnung der Frankfurter Buchmesse mit einer Rede von Salman Rushdie und ohne den Iran. Natürlich ist es keine positive Nachricht, dass der Iran die Buchmesse boykottiert. Aber heutzutage kann man sich schon darüber freuen, dass die Buchmesse nicht vor Boykottdrohungen eingeknickt ist. Es wäre auch die Nachricht denkbar gewesen, die Buchmesse eröffnet mit dem Iran und ohne Salman Rushdie und gemessen daran ist es doch gut, wie es ist. Zumal einige iranische Verlage trotz des offiziellen Boykotts präsent sein sollen. Mehr hier: http://www.fr-online.de/hintergrund/buchmesse-frankfurt-einige-iranische-verlage-kommen-trotzdem,24549698,32140196.html

 

 

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