Konkurrenz, Kapitulation und Hakenkreuz

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN

Die EU ist Meisterin der großen Worte. Auch Geld verbrauchen kann die Union. Aber eintreiben? Für Flüchtlinge? Also nicht für die, die tagtäglich nach Deutschland kommen, sondern beispielsweise für die, die in jordanischen Flüchtlingslagern sitzen und deren Lebensmittelrationen wegen Geldmangels neulich halbiert werden mussten. Die EU-Staaten haben die zugesagten Zahlungsverpflichtungen bisher weit verfehlt. In hohen EU-Kreisen hieß es, „die beim Brüsseler Flüchtlingssondergipfel im September für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag vereinbarten Zahlungen seien bei Weitem nicht geflossen“.

So gebe es bisher anstelle der zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen lediglich Zusagen von 24,3 Millionen Euro – 8,9 Millionen Euro davon kommen allein von den Nicht-EU-Ländern Norwegen und der Schweiz. Mehr hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article147565321/EU-verspricht-Geld-fuer-Fluechtlinge-und-zahlt-nicht.html

Die Flüchtlinge sollten kommen und untergebracht werden. Die Verantwortlichen hatten es gut gemeint, alle Wohncontainer waren doch schon geplant und bestellt. Die Bevölkerung murrt, aber ein paar gute Worte werden doch helfen, oder? Oder vielleicht noch ein paar stärkere Worte? Nein, es gibt Gegenwind. Nicht nur der Pöbel wird wütender, auch erste Volksvertreter setzen sich ab und was bleibt der Person an der Spitze übrig? Der Rücktritt. Natürlich nicht verbunden mit dem Eingeständnis einer eigenen politischen Fehlleistung, man weiche nur der Gewalt von persönlichen Anfeindungen und Drohungen gegen die Familie. Etwas Heldenpose muss im Abgang schon sein. Nein das ist kein Horror- oder Wunschszenario für die Spitzenpolitik, sondern nur die Wirklichkeit des nunmehr ehemaligen Bezirksbürgermeisters von Reutlingen-Oferdingen, der in seinem Bezirk das von der Stadt geplante Containerdorf für Asylbewerber nicht durchdrücken konnte. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-container-unterkunft-in-oferdingen-bezirksbuergermeister-aus-reutlingen-tritt-nach-drohungen-zurueck/12447428.html

Wann immer Fernsehteams Bilder zum Staatsversagen in der Flüchtlingskrise brauchen, so filmen sie in Berlin die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo Asylbewerber selbst um Wartemarken kämpfen müssen und tagelang vor dem Amt campieren. Täglich kommen derzeit bis zu 800 Menschen an, doch nur maximal 250 schafft das Amt, zu registrieren. Erst wer registriert ist, bekommt Geld zum Lebensunterhalt. Dementsprechend motiviert und angespannt sind die Wartenden auch. Konflikte sind an der Tagesordnung. Wer trägt eigentlich dafür die politische Verantwortung? Ach, Berlin hat eine Integrations-Senatorin? Und was macht die so? Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-in-der-hauptstadt-berliner-integrations-senatorin-verzweifelt-gesucht/12447426.html

Auf wessen Kosten schaffen „wir“ das eigentlich? Ohnehin war es für Obdachlose schon schwer, weil es vielerorts lukrativer ist, Quartiere zur Unterbringung von Asylbewerbern zu vermieten, als sie Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Doch durch das Verwaltungsversagen und angesichts der fallenden Temperaturen drängen die nicht untergebrachten Asylbewerber nun auch in die bestehenden Obdachlosenunterkünfte. Eigentlich ist in Berlin für Flüchtlinge das Land zuständig, für Wohnungslose die Bezirke. Doch durch die Überforderung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung entsteht Konkurrenz zwischen beiden Gruppen.

Die Organisation „Frostschutzengel“ kümmert sich eigentlich um obdachlose Menschen aus EU-Staaten. Doch die Not der Flüchtlinge erreicht auch sie. „Die Konkurrenz um Plätze, Duschen und Essen ist enorm“, beobachtet die Sozialarbeiterin. Auch Dieter Puhl, Leiter der Bahnhofsmission am Zoo spürt diese Stimmung. „Wir müssen manchen Spendern versprechen, dass ihre Kleidung nicht in die Hände von Flüchtlingen gelangt.“ Mehr hier: http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Berlin/!5236433/

Einen Rückschlag erlitt derweil das Vorhaben, eine leerstehende Immobilie in Lüneburg für die Flüchtlingsunterbringung zu beschlagnahmen. Die Stadt Lüneburg hatte am 1. Oktober 2015 die Beschlagnahmung eines ehemaligen Kinderheims durchgesetzt. Das zu großen Teilen bereits entkernte und zum Abriss vorgesehene Gebäude sollte für sechs Monate gegen eine Entschädigung als Unterkunft für Flüchtlinge dienen. Der Betreiber wehrte sich dagegen und reichte einen Eilantrag ein. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht und bestimmte, das die Stadt erst alle anderen Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge ausschöpfen und im Ernstfall sogar Hotelzimmer anmieten müsse, bevor eine Beschlagnahmung gerechtfertigt sei. Sie würde einen zu großen Eingriff in das in Artikel 14 des Grundgesetzes festgelegten Grundrechts auf Eigentum darstellen. Lediglich ein polizeilicher Notstand könne ein solches Vorgehen für kurze Zeit rechtfertigen. Mehr hier: http://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/kinderheim-fuer-fluechtlinge-beschlagnahmt

Kommunen kündigen Wohnungsmietern für Flüchtlinge, daraus wird langsam eine kleine Serie. Auch wenn die Rechtmäßigkeit dieser Praxis in den Städten und Gemeinden, die schon so vorgegangen sind, noch nicht geklärt ist, hat sich nun auch Mechernich eingereiht. AfD und Pegida werden sich über solche Meldungen freuen, das beschert weiteren Zulauf. Mehr hier: http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/mechernich/kuendigt-mietern-um-platz-fuer-fluechtlinge-zu-schaffen-43002344,var=a,view=conversionToLogin.bild.html

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hätte Pegida-Aufmärsche ja am liebsten schon am Jahresanfang verboten, leider gibt es da dieses hinderliche Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das blöderweise nicht nur für Menschen mit anerkannt guter Gesinnung gilt. Den symbolischen Galgen für Merkel und Gabriel, den vorgestern ein Pegida-Marschierer mit sich trug, konnte er da nicht unkommentiert lassen, wenn sogar schon die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter“, forderte er denn auch. Schlimm sei, „dass nicht nur ein paar Unverbesserliche so hetzen, sondern in Dresden tausende Demonstranten solchen Hassparolen folgen. Das muss uns alle beunruhigen“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD).

Nicht so schlimm wie der Galgen ist die Guillotine, die auf der Stopp-TTIP Demonstration Sigmar Gabriel angedroht wurde. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht sogleich und auch die Empörung blieb gedämpft. Hier ist Mordhetze nicht so schlimm. Wer gegen freien Handel demonstriert, demonstriert schließlich für etwas Gutes, während der, der gegen den freien Zustrom von Menschen marschiert, ja etwas Schlechtes tut.

Nein nicht alle machen dieses Spiel mit. Der Grünen-Politiker Daniel Mack vebreitete das Foto des Schafotts und twitterte: „Wer den Galgen der #Pegida verurteilt, darf bei #StoppTTIP nicht wegschauen!“ Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-demo-in-dresden-cem-oezdemir-galgen-grenzt-an-aufruf-zu-mord/12441998.html

Ist ein Mann, der zwar keine Galgen trägt aber dennoch offen Sympathien für Pegida hegt, noch ein Teil der Gesellschaft, der in gesellschaftlichen Gremien einen Platz hat? Vor dieser Frage steht der Landeselternrat Niedersachsen. Das Kinderkriegen und damit Eltern zu werden, kann man ja niemandem verbieten. Aber Elternvertreter zu sein, vielleicht schon. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Niedersachsen will den Landeselternrat, immerhin ein gewähltes Gremium, dazu bewegen, sein Mitglied Christian Pothin auszuschließen. Die Lehrergewerkschaft stören Äußerungen wie diese in Pothins Blog: Wenn der Krieg gegen Deutschland losgehe, sei er bereit, sich für sein „Land einzusetzen und nicht zu desertieren wie es die jungen Männer aus Syrien, Irak und Afghanistan jeden Tag tun“ und er schreibt weiter: „Unsere Bundesregierung“ triebe „Deutschland in den Ruin, ja es grenzt schon an Volksverrat. Das Übel allen Übels ist dabei, dass man unsere deutsche Seele, unsere Identität“ ausradiere. Die „hysterische Willkommenskultur von den Gutmenschen“ würde zum neuen „Götzenbild“.

Der Elternvertretung reichte das nicht, um dem Willen der GEW zu folgen. Und einen Rücktritt lehnt Pothin ab. Er verstehe sich als nationalkonservativ und sei kein Rassist. Denn seine Frau stamme aus La Réunion: „Ich nenne sie mein Negerküsschen.” Mehr hier: http://www.taz.de/Ausschluss-abgelehnt/!5237780/

Wieder ist von einem Fall des Zurückweichens vor Drohungen und letztlich der Gewalt zu berichten.  Gestern hatten wir an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass nationalistische Türken zum Boykott der Drogeriekette dm aufgerufen hatten, weil der Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck am Samstag in einer Filiale in Troisdorf kassieren und seine Einnahmen der kurdischen Gemeinde im Ort für die Flüchtlingshilfe spenden will. Jetzt hat dm diese Aktion abgesagt, „um keinen Nährboden für Eskalation zu bieten“, wie Geschäftsführer Erich Harsch am Dienstag erklärte. Der beste Beitrag zur Deeskalation ist die Kapitulation. Vielleicht scheitert die in größerem Maßstab nur daran, dass wir uns noch nicht entschieden haben, wessen Gewalt sich unsere Gesellschaft am besten ergeben sollte. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-gewaltandrohungen-dm-sagt-spendenaktion-zugunsten-von-kurden-ab/12446304.html

Und was machen eigentlich unsere Verbündeten in der islamischen Welt so? Saudi-Arabien beispielsweise. Dort soll ein 74-jähriger Brite mit 350 Peitschenhieben bestraft werden, weil er Flaschen mit hausgemachtem Wein im Auto transportiert haben soll. Der Familie zufolge war der Mann vergangenes Jahr festgenommen und neben den Peitschenhieben auch zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden. Mehr hier: http://www.badische-zeitung.de/panorama/britischem-senior-drohen-360-peitschenhiebe–112544136.html

Bardüttingdorf kennt keiner, deshalb haben die Eltern der örtlichen Grundschulkinder dafür gesorgt, dass ihr Ort endlich einmal in die überregionalen Zeitungen kommt. Nein, natürlich war es ein Versehen, dass das Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spielfeld, das die Eltern liebevoll auf den Schulhof gemalt hatten, mit ein bisschen Phantasie wie ein Hakenkreuz aussieht. Hakenkreuze entdecken manche Landsleute aber selbst dort, wo man dazu schon viel Phantasie braucht, deshalb war der kleine Skandal unausweichlich. Mehr hier: http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/mensch-aergere-dich-nicht/hakenkreuz-panne-auf-schulhof-42999340.bild.html

 

 

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