Steuerflucht wegen Flüchtlingen?

Es werde keine Steuererhöhungen wegen des Flüchtlingszustroms geben, ließ sich die Kanzlerin jüngst vernehmen. Wie lange wird diese Aussage Gültigkeit haben? Wahrscheinlich nicht einmal so lange wie das Versprechen ihres Amtsvorvorgängers Helmut Kohl, der seinen Landsleuten vor einem Vierteljahrhundert versprach, die deutsche Einheit quasi aus der Portokasse finanzieren zu können.

Damals stand den Deutschen zwar eine gigantische Aufgabe bevor, aber sie war dennoch irgendwie in Grenzen fassbar, schien nicht unendlich zu sein und sie vergrößerte sich nicht so rasant von Tag zu Tag. Auch gab es vergleichsweise klare politische Vorgaben, in welche Richtung sich das einheitliche Gemeinwesen entwickeln solle.

Aber die Vergleiche hinken, weshalb wir also nach vorn blicken in die ungewisse Zukunft des durch Masseneinwanderung bereicherten Deutschland. Ob wir noch viele Millionen aufnehmen werden und, um das zu schaffen, die Standards senken müssen, die für die Asylbewerberversorgung gelten? Oder ob wegen der gebotenen Gleichbehandlung aller Sozialunterstützungsempfänger generell die sozialen Standards zur Disposition gestellt werden? Oder werden doch nach Erreichen irgendeiner magischen Zuwandererzahl die Schotten dicht gemacht, weil das Geld nicht mehr reicht und eine dramatische Absenkung der Sozialstandards vermieden werden soll, aus Angst um den sozialen Frieden? Und wenn, ab welchem Zuwanderungspegelstand wird diese Option greifen? Und mit welchen Mitteln will man dann plötzlich durchsetzen wollen, was monatelang offiziell für undurchsetzbar und undurchführbar erklärt wurde?

Mit all diesen unbeantworteten Fragen stehen viele Bürger fassungslos vor einem in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Politik- und Staatsversagen. Dass die allgemeine Stimmung kippt, liegt ja nicht daran, dass aus einer im Sommer festgestellten Umfragemehrheit weltoffener Deutscher, die Schutz suchende politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge willkommen heißen, plötzlich Fremdenfeinde geworden sind. Aber auf alle wichtigen praktischen Fragen bekommen sie keine Antworten, sondern sehen sich mit Durchhalteparolen abgespeist.

Der Glaube soll helfen: Irgendwann wird es sich schon lohnen, dass wir die letzte Schulsporthalle geschlossen und Messehallen besiedelt haben.  Die Städte und Kommunen, die ihre knappen Mittel für immer neue Notunterkünfte, die Einrichtung neuer und spezieller Schulklassen sowie die Versorgung der Flüchtlinge aufwenden und außerdem die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter immer stärker auf diesem Arbeitsfeld verschleißen, werden dereinst üppige Flüchtlingsrenditen einfahren. Diese Hoffnung hilft in der rauhen Gegenwart aber nicht bei der Lösung praktischer Probleme.

Deshalb sind auch viele beim Thema bereichernde Zuwanderung äußerst glaubensfeste Menschen inzwischen von Zweifeln geplagt. Selbst Mitbürger, die es begrüßen, dass die Dominanz der autochthonen Deutschen in Deutschland nun noch schneller schwindet als erwartet, erkennen an, dass irgendwann praktische Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Während es demnach angeraten wäre, endlich eine offene Debatte darüber zu führen, wo diese Kapazitätsgrenzen liegen, versuchen viele Spitzenpolitiker und Medien immer noch den Eindruck zu vermitteln, als wäre ein solches Nachdenken unanständig und anstößig.

Unterdessen wächst bei den Menschen, die in Deutschland von Transferleistungen leben, die Unruhe, weil ganz schnell immer mehr kommen, die ebenfalls Anspruch auf diese Sozialversorgung erheben werden. Nur von allein wird der zu verteilende Kuchen leider nicht größer, das weiß jeder, der mit einem Minimum auskommen muss, ganz genau. Also wird es entweder viel zusätzliches Steuergeld kosten oder zur Absenkung der Standards führen.

Das sehen offenbar auch Vertreter der Sozialverbände sehr klar. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Dr. Ulrich Schneider beispielsweise lässt daran in einem Interview mit der Lüneburger Landeszeitung keinen Zweifel: Es wird Geld kosten, viel Geld.  Selbstverständlich ist für die Sozialverbände ein Absenken der Standards keine Option.

„Klar ist, dass wir in den kommenden Jahren zwischen ein und zwei Millionen Menschen in Deutschland integrieren müssen“[1], sagt Schneider. „Dazu brauchen wir zusätzliche Angebote unter anderem in den Bereichen Schule, Hochschule, psychologische Zentren zur Trauma-Behandlung, Sprachkurse, Jugendsozialarbeit oder berufliche Qualifizierung. Allein im Bereich der Vorschuleinrichtungen sind es etwa 68 000 Kinder, die zusätzlich aufgenommen werden müssen. Das führt dazu, dass wir mehr Erzieherinnen brauchen, wenn die Gruppengrößen nicht explodieren sollen. Die Gewerkschaft ver.di rechnet mit 2,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich an Personalkosten allen im Vorschulbereich. Wir haben 200 000 zusätzliche Kinder, die jetzt eingeschult werden müssen, die plötzlich da sind. Wenn wir die Klassen nicht drastisch vergrößern wollen, wenn es nicht auf Kosten der Qualität gehen soll in unseren Schulen, brauchen wir mehr Lehrer und mehr Räume. Die sozialen Einrichtungen und die Bildungseinrichtungen können das schaffen, wenn der Staat die notwendigen Gelder zur Verfügung stellt.“

Nur leider muss das nötige Geld auch von irgendwem kommen. Zahlen wird vor allem der Klein- und Normalverdiener, so sehr man diese bittere Wahrheit auch in süße Umverteilungsrhetorik verpackt, wie es auch Schneider gern tut: „Das Geld ist vorhanden – nur bei den falschen Leuten, wie Heiner Geißler vor zwei Monaten sagte. Deutschland ist das viertreichste Land der Welt. Wenn wir es nicht schaffen, wer dann? Wir haben auf privaten Konten der Deutschen ein Privatvermögen von mehr als fünf Billionen Euro. Auch wenn es nicht die Blaupause für das Gelingen der Integration ist: Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen, um die öffentlichen Kassen zu stärken und das soziale Netz auch für die Menschen zu spannen, die zu uns gekommen sind.“ Und wer zahlt diese Steuererhöhungen? Glaubt Schneider, dass die Inhaber der fünf Billionen Euro Privatvermögen ihre zusätzlich zu versteuernden Werte einfach dort belassen werden, wo der Fiskus zugreifen kann? Die Möglichkeiten zur Steuervermeidung werden vielfältig bleiben, nur für die Steuerbürger nicht, die ihrer Einkommenssteuerzahlung nicht entfliehen können. Notorische Steuerflüchtlinge werden hingegen auch vor der Flüchtlingssteuer flüchten können.

Interessant ist, dass sich Wohlfahrtsvertreter Schneider, der üblicherweise nicht müde wird, Forderungen an die Politik zu erheben, in der Flüchtlingsfrage die gegenüber den Verantwortlichen zurückhaltende Tonlage der neuen Kanzlerinnen-Einheitsfront anschlägt: „Ich halte nichts von dem Vorwurf an die Politiker, dass man doch alles hätte vorhersehen müssen. Für die meisten Bürger sind die Flüchtlinge relativ plötzlich da. Wir müssen jetzt erheblich improvisieren und sehen, wie wir Wohnungen schneller bauen können als üblich, wie wir Planungsverfahren verschlanken können. Auch wir im sozialen Sektor müssen zusehen, wie wir schnell an zusätzliche Kräfte im Sozialbereich kommen, auch wenn sie vielleicht noch nicht die Qualifikation mitbringen. Vielleicht sollte dazu auch einfach im Betrieb ausgebildet werden können wie in der Wirtschaft. Aber am Ende wird entscheidend sein, ob das nötige Geld dafür vorhanden ist.“

Wenn die Politik genügend Geld für den professionellen Sozialversorgungsbetrieb beschafft, ist alles gut. So gesehen bringen mehr Betreuungsfälle dann natürlich auch mehr Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wohlstand, zumindest in diesem Bereich.

Und wenn die Einkommensteuern sich nicht adäquat zu den steigenden Sozialausgaben erhöhen lassen? Lassen wir uns doch in der beginnenden Kälte von südländischen Ideen wärmen. Was war denn an Schulden eigentlich so schlecht? Dr. Schneider sagt voraus, man werde die Segnungen des Kredits wiederentdecken: „Aus meiner Sicht sind einige Dinge zwangsläufig. So werden wir spätestens im Winter über die Schuldenbremse reden, weil jetzt schon unklar ist, wie die Kommunen die Lasten tragen sollen.“ So etwas ließe sich sicher ganz schnell und komfortabel noch kurz vor Weihnachten durchwinken.

[1] http://www.presseportal.de/pm/65442/3148862

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