Flüchtlingszellen, Passkäufer und Korktaschen

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN

Es gibt endlich einmal wieder Wichtigeres für deutsche Medien als die Flüchtlingskrise. Gut, dass die schöne Fußball WM 2006 in Deutschland auf Korruption gründet, ist vielleicht nicht die schönste Nachricht, aber immerhin ist es doch ein Zeichen von Normalität, wenn Fußball die Schlagzeilen dominiert. Und jetzt gibt sich auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen kämpferisch. Na gut, es ist nur ein Rundfunkrat, der da kämpferisch darüber nachdenkt, ob die Gebührenmillionen, die aus dem Zwangsbeitrag in die Kassen korrupter Fußballfunktionäre gelangen, nicht vielleicht etwas reduziert werden sollten. „Mit den hohen Millionensummen, die wir für die Übertragungsrechte bezahlen, haben wir die Organisationen offenbar zu stark aufgebläht“, sagt Oliver Keymis, WDR-Rundfunkrat und kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Er plädiert für eine Kappung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkausgaben für die Übertragungsrechte von Fußballturnieren. „Die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen für die Übertragungsrechte von Fußballweltmeisterschaften regelmäßig dreistellige Millionensummen. Das ist zu viel. Wir müssen verhindern, dass wir neben dem Fußball auch noch schwarze Kassen von Fußballfunktionären finanzieren.“ Mehr hier: http://www.rp-online.de/sport/fussball/wm/dfb/wm-2006-rundfunkrat-stellt-vertraege-mit-fussballverbaenden-infrage-aid-1.5475973

Ansonsten bleibt uns das Top-Thema des Jahres erhalten. Die Zuwanderzahlen steigen und steigen, während die Kommunen und Länder immer neue Plätze zur Flüchtlingsunterbringung finden müssen. Eigentlich staunt man ja manchmal, was da alles Nutzbares noch zum Vorschein kommt. Gut, vor wenigen Monaten noch hätte einem der Vorschlag, Asylbewerber in Gefängnisse einzuquartieren, mindestens den Vorwurf der Anbiederung bei Rechtspopulisten eingetragen. Jetzt wird es in Sachsen-Anhalt zum Regierungshandeln. „Es wird alles, was möglich ist, derzeit geprüft. Dazu gehören alle ehemaligen Justizvollzugseinrichtungen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die Justizvollzugsanstalt Dessau macht den Anfang, denn sie ist gerade von den Häftlingen geräumt worden. Heizung und Wasserversorgung sind noch in Betrieb. Die Betten sind quasi noch warm. Wer allerdings tatsächlich vor politischer Verfolgung geflohen ist, mag die Unterbringung hinter Gittern in der Gefängniszelle vielleicht nicht so behaglich finden. Mehr hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/fluechtlinge-in-sachsen-anhalt-wird-ein-haftgefaengnis-zur-fluechtlingsunterkunft-,20641266,32181442.html

Wer ins Gefängnis darf, muss aber immerhin nicht im Zelt überwintern. Hamburg wird nicht allen Flüchtlingen für den Winter ein winterfestes Quartier bieten können, das ist inzwischen amtlich. Unterdessen steigen die Spannungen auf den Zeltplätzen. Laut einem internen Lagepapier der Polizei, das dem „Hamburger Abendblatt“ vorliegt, ist die Situation etwa in einem Flüchtlingscamp an der Schnackenburgallee „kurz vor dem Kippen“. Wegen der Kälte sei die Stimmung der 3300 Bewohner inzwischen „hochgradig explosiv“.

Mindestens 100 Bewohner seien allein im Zeltbereich des Camps schwanger oder „erkrankt“. Wieso ausgerechnet diese Schwachen im Zelt leben, während es bei beinahe 80 Prozent jungen Männern unter den Asylbewerbern doch wenigstens eine andere Quartierzuteilung hätte geben können, wollen wir hier nicht erneut thematisieren. Die Polizei wollte sich offiziell nicht äußern. „Interne Papiere kommentieren wir nicht“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Noch am Donnerstag hatte die Polizei Vorwürfe zurückgewiesen, Probleme in Unterkünften herunterzuspielen.

Bereits am Mittwoch hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung gesagt, dass er nicht mehr damit rechne, dass alle Flüchtlinge während des Winters in festen Unterkünften unterkommen könnten. Jeder wisse, dass es, wie überall in Deutschland, auch in Hamburg Zelte geben werde. Mehr hier: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/hamburg-die-lage-in-fluechtlingscamps-droht-zu-eskalieren-aid-1.5474990

Nicht nur die Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt, auch die der Syrer ganz allgemein. Seit der syrische Pass quasi als sichere Eintrittskarte mit Bleiberecht in Deutschland und anderen attraktiven europäischen Staaten gilt, möchten ganz viele Zuwanderer offiziell lieber Syrer sein, als beispielsweise Tunesier, Algerier oder Marokkaner. Mit der Nachfrage steigt auch der Preis, wie man jetzt aus der Bild-Zeitung erfahren muss. Hatte sich noch vor Wochen ein holländischer Journalist in Istanbul einen guten syrischen Pass noch für 250 Dollar machen lassen, so musste sein deutscher Kollege von „Bild“ schon 800 Dollar hinlegen. Oder hat der einfach nicht gut genug gefeilscht? Auch sind ja bei syrischen Papieren die Übergänge vom echten Dokument zur Fälschung durchaus fließend, denn wer hat jetzt nicht alles Zugang zu echten Papieren, die er nach Gutdünken ausstellen kann. Wenn es im nächsten Jahr die Krankenkassen-Karte für Asylbewerber in Deutschland geben wird, steigt der Pass-Preis vielleicht noch einmal an. Der Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung macht ihn noch wertvoller. Mehr hier: http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/syrien-krise/ein-gefaelschter-syrischer-pass-kostet-800-euro-43042852,var=a,view=conversionToLogin.bild.html

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bleibt sich treu. Seit Jahresanfang verkündet er immer wieder, wo der schlimmste Feind lauert, nämlich bei Pegida. Jeder Pegida-Mitläufer macht sich in seinen Augen mitschuldig an den Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsheime. „Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es gebe keine Ausreden mehr, sagte der Minister. „Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab“. Anti-TTIP-Demonstranten, die Spitzenpolitikern das Schafott als Galgen-Alternative anbieten, sind hingegen nicht so schlimm, denn vor ihnen warnt der Bundesjustizminister ja nicht. Hoffentlich warnt ihn  immer mal jemand vor seinen Interviews, als der Mann, zu dessen Ressort das Recht gehört, nicht zu vergessen, dass Grundrechte auch für Menschen gelten, die Unsinn vertreten, sogar dann, wenn es gefährlicher Unsinn sein sollte. Brandgefährlich ist es nämlich, zu versuchen, im Namen des Guten Hand an die Grundrechte zu legen bzw. als Minister dazu aufzurufen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/30621/3149921

Couragierte Journalisten, die einen Diktator im Angesicht ebenjenes Diktators auch einen Diktator nennen, gibt es wirklich. Immer noch und sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Sie wollen ein Beispiel? Gut, das kommt nicht aus Deutschland, ist aber in jedem Falle anerkennenswert. Tom Kankkonen, der beim finnischen TV-Sender YLE arbeitet, fragte den türkischen Präsidenten Erdoğan in einem Interview gerade heraus, ob er ein Diktator sei. In fließendem Türkisch, wie Hürriyet Daily News berichtete, sagte er: „Ich hatte die Möglichkeit durch Ihr schönes Land zu reisen. Unglücklicherweise haben manche Bürger Angst vor Ihnen. Sie sagen, dass Sie das Land wie ein Diktator regieren. Gleichzeitig, was noch extremer ist, sagen manche Leute, dass der Staat in die Terroranschläge in Ankara verwickelt ist. Was denken Sie über diese Anschuldigungen?“

Erdoğan war not amused. Erst fragte er für welchen Sender Kankkonen arbeite und antwortete dann: „Sie sollten selbst sehen, dass Sie so eine Frage im Land eines Diktators gar nicht stellen könnten.“ Mehr hier: http://www.taz.de/Finnischer-Journalist-veraergert-Erdoan/!5243855/

Nach dieser Vorlage könnten wir ja gleich mit den guten Nachrichten des Morgens weitermachen. Wir hätten hier Frank-Walter Steinmeier als Friedensstifter. Gut, zum eben erwähnten couragierten Auftreten gegenüber Diktatoren passt das jetzt nicht so ganz. Auch den Frieden in Syrien will er gar nicht selbst stiften, sondern will die Machthaber in Teheran bitten, sich doch mal darum zu kümmern. Diese Experten in Sachen Befriedung haben doch einen guten Draht zum Diktator Assad und könnten doch mit dem reden. Ja, das mit der guten Nachricht ist hier wohl doch fehl am Platze. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/teheran-steinmeier-fordert-iran-zu-einsatz-fuer-frieden-in.447.de.html?drn:news_id=536383

Kommen wir zu der Rubrik mit den Meldungen, die früher die Schlagzeilen bestimmt hätten. Der griechische Premierminister Tsipras brachte ein Sparpaket durchs Parlament, während Tausende in Athens Straßen demonstrierten. Ein Sieg, der natürlich keiner ist, weil bald wieder ein Sparpaket ansteht und die Proteste dann noch heftiger werden dürften. Jetzt gibt es neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder. Der Frage, wie Finanzämter, die schon die bisherigen Steuern nicht eintrieben, jetzt die höheren und neuen Steuern eintreiben sollen, spielte keine besondere Rolle. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/abstimmung-in-griechenland-tsipras-bringt-sparpaket-durchs-parlament-13861461.html

Wir sollen es ja nach geltendem Pressekodex möglichst vermeiden, den Migrationshintergrund von Straftätern zu erwähnen. Aber vielleicht dürfen wir das ja jetzt, weil es um eine gute Nachricht geht. Ja, die Zahl der Einbrüche steigt, Banden aus Südosteuropa – darf man das so sagen? – ziehen durch deutsche Reihenhaussiedlungen und die Aufklärungsquoten sind erbärmlich. Doch es gibt Erfolge. In Krefeld gelang der Polizei der entscheidende Schlag gegen eine rumänische Diebesbande. Nur wegen der guten Nachricht gönnen wir es uns, die Herkunft der Einbrecher zu erwähnen. Die Polizei tut’s ja in diesem Falle auch. Die beiden Bandenbosse, 34 und 27 Jahre alt, führten nach den Schilderungen der Kriminalbeamten ein hartes Regiment. Die Mittäter wurden in ihrer rumänischen Heimatstadt rekrutiert, sind den dortigen Behörden zum Teil auch einschlägig bekannt. In Krefeld mussten sie mit vielen Personen in kleinen Wohnungen zu Wuchermieten leben und für die Chefs auf Diebeszug gehen. Die Dunkelziffer für die Taten, der wahrscheinlich seit mehreren Jahren aktiven Bande, dürfte in die Hundert gehen. Mehr hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/bande-aus-rumaenien-18-mitglieder-leben-seit-jahren-in-krefeld-aid-1.5475470

Und wenn wir doch gerade auf dem Weg in die bessere Welt sind, dann darf ein Angebot dieses Wochenendes nicht übersehen werden. In Düsseldorf gibt es die Veggie-World, die größte Messe für vegetarische und vegane Themen. Da liegt der Tofu-Landjäger neben dem Seitan-Filet-Steak. Der Stand für Vegan-Kleidung ist neben dem für Sahnetorte ohne Sahne aufgebaut – und dann gibt es gleich mehrere Stände, die Speisen aus der eigentlich fleischreichen türkischen Küche auf Pflanzenbasis anbieten – Döner zum Beispiel – alles ganz halal. Und auch bei Nicht-Veganern sollen Lederimitat-Taschen aus Wasser abweisendem Kork äußerst beliebt sein. Vielleicht als Geschenkidee fürs vegane Weihnachtsfest. Mehr hier: http://www.rp-online.de/leben/gesundheit/ernaehrung/veggieworld-in-duesseldor-die-seltsame-welt-der-veganer-aid-1.5475307

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