Anschläge, Populisten und Zigarettenbilder

MITTAGSDURCHBLICK DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist es für alle Kommentatoren klar, wer alles mitschuldig ist. Bei einem Mann, der sich gegen Flüchtlinge geäußert hat, müssen selbstverständlich alle anderen, die sich gegen die deutsche Asylpolitik äußern, mitschuldig sein. Hätte ein Islamist zugestochen, würde jetzt allenthalben betont werden, dass die Gewalttat nichts mit dem Islam zu tun habe. Aber es war nun einmal ein Deutscher mit rechter Gesinnung.  Hier nur ein Kommentar von vielen ähnlichen: „Das Messer geführt haben auch jene ‚besorgten Bürger‘, die Menschen, die aus größter Not und Elend nach Europa fliehen, als ‚Invasoren‘, ‚illegale Siedler‘ und ‚Asylbetrüger‘ beschimpfen. Das Messer geführt haben jene, die die Aufnahme von Geflüchteten als ‚Asylwahnsinn‘ diffamieren. Das Messer geführt haben jene, die lautstark über eine angebliche ‚Überfremdung‘, ‚Umvolkung‘ oder ‚Islamisierung des Abendlands‘ klagen. Das Messer geführt haben jene, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als ‚Multikultiideologen‘ und ‚Deutschlandabschaffer‘ verhöhnen.“ Mehr hier: http://www.taz.de/Kommentar-Attentat-auf-Henriette-Reker/!5243935/

„Ich habe das wegen Rekers Flüchtlingspolitik getan“, soll der Mann laut Zeugen gerufen haben. Zunächst wurde darüber spekuliert, dass der Mann psychisch verwirrt sei. Am späteren Nachmittag hieß es dann aus Sicherheitskreisen, dies sei wohl nicht der Fall.

Bei dem Täter handelt es sich um einen Arbeitslosen mit Wohnort in Köln, zuvor hat er sich in Düsseldorf aufgehalten. Der 44 Jahre alte Mann sei Hartz-4-Empfänger, war in Sicherheitskreisen zu hören. Auch wenn ein islamistischer Hintergrund offenbar auszuschließen sei, könnte es durchaus sein, dass der Mann sich an den Messerattacken junger Palästinenser in Israel orientiert habe, hieß es. In Jerusalem haben in den vergangenen Wochen mehrmals Palästinenser mit Messer auf jüdische Israelis eingestochen, es gab Tote und Verletzte. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/messerattacke-auf-henriette-reker-thomas-de-maiziere-sieht-beleg-fuer-radikalisierung-der-fluechtlingsdebatte/12462924.html

An der Messerattacke in Köln ist also auch Pegida schuld. Die Bewegung feiert morgen in Dresden ihr einjähriges Jubiläum und diesmal sind auch wieder Gegendemonstrationen angekündigt. Die selbsternannten Abendlandretter radikalisieren sich zunehmend und gewinnen dennoch Zulauf. Der Dresdener Politikprofessor Werner Patzelt hat sich mit der Bewegung lange beschäftigt und versucht sie zu erklären. Das hat ihm mancherorts den Ruf des Pegida-Verstehers eingetragen. Doch vielleicht ist es sinnvoll zu verstehen, was diese Menschen antreibt. Patzelt versucht es so: „Der Ton wird rauer, weil bei denen, die ein Jahr lang zu PEGIDA gegangen sind, das Maß an Verbitterung und Zorn natürlich steigt. Sie haben das Gefühl, die ganze Zeit recht gehabt zu haben, wenn in der Asylpolitik jetzt der Bundestag beschließt, was sie vor einem Jahr schon gefordert haben. Und dafür sind sie als Faschisten und Rassisten beschimpft worden.“ […]

„Wenn da eines Tages ein halbwegs vorzeigbarer Typ auftauchen sollte, würde es gefährlich für unser politisches System. Dann funktionierte die Aufforderung erst recht nicht mehr, doch nicht „einem Bachmann“ hinterherzulaufen. Vor einer solchen Entwicklung warne ich seit über einem Jahr. Aber die Mehrheit wollte – und will – die Sache ja falsch handhaben.

MOPO24: Ist das jetzt eine späte Genugtuung für Sie? Sie wurden ja mal als „PEGIDA-Versteher“ gebrandmarkt.

Prof. Werner Patzelt: Was heißt gebrandmarkt? Ja, ich habe verstanden, worum es bei PEGIDA geht – und wundere mich, warum so viele Leute auch noch stolz darauf sind, dass sie das nicht verstanden haben und deshalb Ratschläge geben, die nichts zum Besseren wenden. Eine politische Genugtuung ist das nicht, allenfalls eine wissenschaftliche.“ Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/patzelt-pegida-spaltung-gesellschaft-jahre-dresden-20098

Für einige Flüchtlinge, die auch im Asylbewerberheim nicht sicher sind, gibt es jetzt Hilfe. In der muslimischen Welt, die in deutschen Asylunterkünften vorherrscht, sind Homosexuelle in ständiger Gefahr, Opfer von Gewalt und Misshandlungen zu werden. Das gehört normalerweise auch zu den Fakten, die mit Rücksicht auf die Stimmung im Lande gern übersehen werden. In Dresden gibt es jetzt ein in Deutschland einmaliges Projekt. Der Schwulenverein CSD gründet eine Koordinierungsstelle für Flüchtlinge, die in ihren Unterkünften wegen ihrer Homosexualität beschimpft oder bedroht werden und sucht für diese dann Ausweichquartiere. „Wir betreuen derzeit elf Flüchtlinge“, sagt CSD-Vorsitzender Ronald Zenker. Täglich kämen neue hinzu. Sie würden von Ehrenamtlichen aus den Unterkünften abgeholt und betreut. Sogar Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nahm zwei homosexuelle Flüchtlinge aus Syrien bei sich auf. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/csd-zenker-dresdner-schwulenverein-betreut-bedrohte-homosexuelle-fluechtlinge-20020

Manchmal, wenn über  eine der wenigen Abschiebungen, die tatsächlich vorgenommen werden, berichtet wird, dann geht es meist um Grenzfälle. Da sieht man gut integrierte Familien mit Kindern, deren deutsche Mitschüler für ein Bleiberecht demonstrieren. In solchen Fällen gerät auch der hartnäckigste Abschiebebefürworter ins Zweifeln. Gleichzeitig liest man von Menschen, bei denen man sich fragt, warum die nicht längst abgeschoben wurden. Wie die Helden dieser Meldung: „In der Nacht haben drei Männer in Begleitung von Kampfhunden ein Wohnungsbordell im Stadtteil Lindenau überfallen.

Die Osteuropäer sollen die beiden Liebesdamen zunächst bedroht und eine Frau später brutal vergewaltigt haben. Der zweiten gelang es in der Zwischenzeit, einen Notruf abzusetzen. […]

Nach dem Überfall auf das Leipziger Wohnungsbordell hat das Amtsgericht gegen die drei Täter Haftbefehle erlassen.

Dabei wurde bekannt, dass es sich bei den Männern nicht, wie zunächst vermutet, um Rumänen, sondern um Tunesier handelt. Wie MOPO24 aus Justizkreisen erfuhr, sollen die Männer bereits seit längerem in Leipzig leben und polizeibekannt sein.“

In Tunesien herrscht Frieden, dorthin kann man zurückkehren. Aber es ist natürlich ungefährlicher ein paar Schwächere abzuschieben, die nicht mit Kampfhunden drohen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/sex-gangster-ueberfallen-bordell-leipzig-kampfhunde-19978

Neben der „Flüchtlingskrise“ gibt es aber auch noch andere Themen, bei denen die EU gerade kläglich zu versagen droht: beim Kampf gegen den Tabakkonsum. Ab nächstem jahr sollen Schockfotos auf alle Zigarettenpackungen. Aber es gibt noch keine amtlich bestätigten Bilder. Die Bundesregierung sieht die ab 20. Mai 2016 verpflichtende Veröffentlichung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln deshalb in Gefahr. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) an die EU-Kommission berichtet, hat Brüssel der Industrie bislang keine entsprechenden Druckvorlagen zur Verfügung gestellt, um die Produktion entsprechend der verschärften Tabakproduktrichtlinie umzustellen.

Schmidt beklagt laut „NOZ“, dass die Industrie „seit einem Jahr keine Klarheit über diese technische Frage“ habe. Die fristgerechte Umstellung zum 20. Mai 2016 sei „zwischenzeitlich eine große Herausforderung“ für die Zigarettenhersteller, schreibt Schmidt an Kommissar Vytenis Andriukaitis. Fehle es den Unternehmen an den entsprechenden Vorlagen, könne ihnen kein Vorwurf gemacht werden, wenn die Umstellung nicht fristgerecht gelinge, schlussfolgert Schmidt. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/58964/3149934

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