Nichtwähler, Hausbesetzer und Diktatoren-Versteher

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN

Heute ist der Montag nach einem Wahlsonntag. Nach der Messerattacke auf die gestern klar im ersten Wahlgang gewählte künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird allenthalben das klare Ergebnis gelobt. Aber war da nicht noch was? Hatten nicht alle Politiker die Kölner Bürger aufgerufen, nach der Attacke mit dem Gang zur Wahlurne ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu zeigen? Heute erinnert daran kaum jemand gern, denn die Wahlbeteiligung ist die schlechteste gewesen, die es jemals in Köln gab. Statt diesen Umstand nun peinlich berührt zu beschweigen, scheint es eher Zeit für die Alarmglocken zu sein. Dass sich ein politisches System und ein immer größerer Teil der Bürger so stark voneinander abzukoppeln scheinen, ist bedrohlich. Gerade in Zeiten, da die Gesellschaft in einen gravierenden Umbruch getrieben wird, ohne darüber mit entscheiden zu können. Mehr hier: http://www.ksta.de/koeln/-wahl-sote,15187530,32191724.html

Auch in der Schweiz ist die Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen gesunken, auf  48,41 Prozent. Und diese knappe Hälfte hat der Schweiz einen Rechtsruck verpasst. Allerdings sind Beteiligung wie Ergebnis vielleicht nicht so gravierend, wie sie es hierzulande wären, da grundsätzliche Fragen  bei unseren Nachbarn ohnehin per Volksabstimmung entschieden werden. Mehr hier: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/den-waehlerwillen-respektieren-1.18631778

Montag ist inzwischen ja wieder überregional anerkannter Pegida-Tag. Das einjährige Jubiläum der zwischenzeitlich totgesagten Bewegung wird angespannt erwartet. Etliche Politiker warnen davor mitzumarschieren, denn inzwischen seien die selbsternannten Abendlandretter rechtsextrem und würden für eine weitere Radikalisierung sorgen. Sowohl Pegida-Anhänger und noch stärker die Gegendemonstranten wurden deutschlandweit mobilisiert. Mit äußerst unruhigen Abendstunden in Dresden ist zu rechnen. Oder ruft Sachsen etwa wieder in der letzten Minute den polizeilichen Notstand aus? Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/dresden-droht-zum-pegida-geburtstag-hooligan-chaos-20284

Die täglichen Flüchtlings-Meldungen beginnen leider tragisch. Wieder ist ein Asylbewerber erstochen worden. Diesmal ist es ein Flüchtling aus Afghanistan, der von einem Landsmann in der gemeinsamen Unterkunft im thüringischen Wutha-Farnroda umgebracht wurde. Als der Tatverdächtige floh, hat er vor dem Haus auch auf einen Deutschen, dem er zufällig begegnete, eingestochen und ihn schwer verletzt. Mehr hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/toedlicher-streit-in-wutha-farnroda-asylbewerber-toetet-landsmann-mit–messer,20641266,32187658.html

Die einen beschlagnahmen Häuser, um Asylbewerber unterzubringen, die anderen besetzen sie. Beispielsweise in Kiel. Die Stadt ließ ein ehemaliges Kaufhaus, das derzeit leer steht, beschlagnahmen, damit dort 300 Flüchtlinge Quartier nehmen können. Derweil besetzte in Lübeck das Flüchtlingsforum städtische Häuser. In Ermangelung einer passenden leerstehenden Immobilie brachen sie am Wochenende Gebäude  auf, die in der Woche normalerweise vom  städtischen Grünflächenamt als Gerätelager, Büro und Frühstücksraum genutzt werden. Die Stadt unternahm nichts, diese Besetzung zu verhindern oder zu beenden. „Die Transitflüchtlinge auf dem Weg nach Schweden, die täglich zu Hunderten nach Lübeck strömen, bräuchten die Häuser dringender“, beschrieb die taz das Anliegen der Besetzer. Wer braucht denn in Zeiten wie diesen auch ein Grünflächenamt? Mehr hier: http://www.taz.de/Raeume-fuer-Fluechtlinge/!5239620/

Die Genossen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind ja derzeit ganz angetan von den Machthabern im Iran, vor allem davon, wie schön und embargofrei man bald mit ihnen handeln kann. So etwas wird ja gern garniert mit dem Versprechen, dass die eigene gewissenlose Anbiederung den Unterdrückten zu Wandel und Erleichterungen verhelfen werde. Das lässt sich gerade wieder hervorragend beobachten. Allein wegen der Idee für einen regimekritischen Film ist ein iranischer Dokumentarfilmer von einem Gericht in Teheran zu sechs Jahren Haft und 222 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Film selbst wurde nie gemacht. „Ich bin total geschockt über das Urteil, da es ja nie einen Dreh gab“, sagte der Filmemacher Keywan Karimi. Die EU bereitet derweil die Aufhebung der Sanktionen gegen das iranische Regime vor. Mehr hier: http://www.taz.de/Harte-Haftstrafe-fuer-iranischen-Regisseur/!5244046/

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