Galgen, Schilder und Zulagen

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN

Heute bilanzieren alle die gestrige Pegida-Demonstration und die Versammlungen ihrer Gegner. Politiker überbieten sich darin, davor zu warnen, wie rechtsextrem die einjährige Bewegung inzwischen sei und alle Nicht-Pegidianer erklären froh, dass es bei der Teilnehmerzahl zwischen Pegida und ihren Gegnern fast Gleichstand gegeben hätte. Streng genommen stimmt das nicht, aber der Pegida-Vorsprung ist deutlich geschmolzen. Die Islamisierungsgegner wurden mit jeweils 15000 bis 20000 gezählt, die Gegendemonstranten mit mehr als 10000. Es gab einen Schwerverletzten, der von Pegida-Gegnern zusammengeschlagen wurde und verschiedene Auseinandersetzungen. Aber die schlimmen Befürchtungen, die gestern vielerorts formuliert wurden, bewahrheiteten sich nicht. Ein Überblick hier: https://mopo24.de/nachrichten/liveticker-pegida-demo-gegenprotest-dresden-20506

Hört man sich an, was deutsche Minister so zu Pegida sagen, dann müssen wir es mit einer der gefährlichsten Bewegungen Nachkriegsdeutschlands zu tun haben. Da ist es vielleicht erhellend, einen genaueren Blick auf die gefährlichen Menschen aus Dunkeldeutschland zu werfen, die da montags in Dresden antreten, um das System aus den Angeln zu heben. Seit letzter Woche ist ja einer der gefährlichsten Mitmarschierer jener Mann, der einen kleinen Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit sich führte. Also sehen und hören wir uns den Galgenträger an. Vor dem sollen wir jetzt wirklich Angst haben? Mehr hier: https://www.youtube.com/watch?v=jlpexCQgkkQ

Und was ist von einem Schild „Besorgte Bürger entsorgen“ zu halten? Holger Arppe, Bürgerschaftsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD), hat den Linken-Politiker Sandro Smolka wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er dieses Schild während einer Kundgebung von Asylbefürwortern in Rostock getragen hatte. Die Linke spricht von einem Missverständnis. „Niemand soll eliminiert werden“, betont die Partei auf ihrer Facebookseite. „Das Plakat ist nicht von uns. Wir verstehen es jedoch so, dass den besorgten Bürgern die Sorgen genommen werden sollen.“ Mehr hier: http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Vorwurf-Hetze-AfD-Mann-Arppe-zeigt-Linken-Politiker-an

Auf schöne alte Hauswände dahingeschmierte Losungen sind natürlich unerträglich. Auch wenn jemand eine Parole an einen Müllcontainer sprayt, ist das nicht schön. Aber wieso ist das heutzutage plötzlich eine Meldung wert? Weil der Spruch „ OB Jung, wir kriegen Dich“, garniert mit einem kleinen Galgen, jetzt wirklich eine ernste Bedrohung für den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung darstellt? Nimmt man aber das tatsächlich zum Maßstab, dann gibt es ganz viele Bedrohungen, überall in Deutschland. Wer das nicht glaubt, dem sei vielleicht mal wieder ein Ausflug in etwas weniger gut beleumundete Stadtviertel oder zu einem der vielen vernachlässigten kleinen Bahnhöfe empfohlen. Immerhin ist die neue Graffiti-Hysterie nicht einseitig. „Anschlag am Theaterplatz! In der Nacht wurde in Dresden die Semperoper mit Graffiti-Schmierereien angegriffen. Gegen das Reiterstandbild von König Johann flogen sogar Farbbeutel. Die Polizei reagierte schnell! Hinter dem Anschlag steckt offensichtlich ein politisches Motiv linker Aktivisten. Denn an der Semperoper stand der Spruch „Fight Racism“. Am Sockel des Reiterstandbildes wurden zudem Anti-Pegida-Aufkleber angebracht.“ Irgendwie gehen gerade alle Maßstäbe verloren. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/farbbeutel-und-graffiti-anschlag-auf-semperoper-und-reiterstandbild-theaterplatz-20452

Sowohl Pegida-Marschierer als auch die Gegendemonstranten haben gemeinsam mit den massenhaft nach Sachsen gekommenen Asylbewerbern auch schon etwas in der sächsischen Politik erreicht. Der Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt, als Politiker müsse er auch dazu in der Lage sein, frühere „Entscheidungen zu überdenken“. Welcher Kurswechsel ist gemeint? Sachsen gibt den geplanten Stellenabbau bei der Polizei auf, will sogar zusätzliche Stellen schaffen. Angesichts der Überlastung der Beamten ist das eigentlich eine schiere Selbstverständlichkeit. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/ulbig-sachsen-stoppt-geplanten-stellenabbau-bei-der-polizei-20428

Bei manchen Demonstrationen von Asylkritikern tut sich erstaunliches. So kann man heute in der Ostseezeitung die Rede eines Asylbewerbers aus Ghana lesen, die der vor zwei Wochen auf einer asylkritischen Demo gehalten hat.  Norbert Kühl, der diese Demonstration „besorgter Bürger“ organisierte, hatte den Afrikaner eingeladen und ihn am Mikro seine Geschichte auf Englisch erzählen lassen. Dass gerade ein Flüchtling sprach, hatten wiederum die Demonstranten auf der Seite der Asylfreunde nicht bemerkt und ihn daher ausgebuht. Es ist immer klüger, erst zu hören, was jemand sagt, bevor man ihn ausbuht. „Ich bin nicht als Krieger hergekommen, ich bin nicht vor dem Krieg geflohen, ich bin hergekommen, weil ich die Deutschen liebe, was sie tun, um das System zu verbessern. Leute die aus Kriegszonen hierherkommen wie aus Syrien, aus Afghanistan, aus Irak, wo es Kriege gibt und Terroristen, wenn man die einlädt, werden sie das hierher bringen. Wir kommen in Frieden, wir sind keine Terroristen, wir suchen Sicherheit. Aber warum bevorzugen sie die Leute aus den Terrorzonen und nicht die Leute aus friedlichen Zonen, die in Frieden mit den Deutschen leben wollen, wirklich. Das macht einen krank, wenn ihr versteht, was da los ist, in dem Flüchtlingsheim, was ich sagen will ist, die Beamten, die dort sitzen, die machen ihre Arbeit nicht.“ Mehr hier: http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Politik/Afrikaner-sprach-bei-Demo-der-Asylkritiker

Nun sind wir also wieder bei dem nicht abschwellenden Strom der Asylbewerber. In Berlin schlagen jetzt die Leiter der Sozialämter Alarm. Nach der Registrierung und Erstversorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), bei dem es zu chaotischen Zuständen mit tage- und wochenlang vor dem Amt wartenden Menschenmassen kommt, sind irgendwann die Bezirke mit ihren Sozialämtern zuständig. Für diesen Ansturm sehen sich die Sozialämter nicht gerüstet, deshalb schrieben die Amtsleiter jetzt einen Brandbrief an den Berliner Senat.  Die in den letzten Wochen „vor dem Lageso beobachteten Zustände“, schreiben sie in dem Brandbrief, würden sich demnächst in den Bezirken wiederholen. Hunderte Flüchtlinge also, die sich im Regen vor den Sozialämtern drängen und wochenlang auf dem Bürgersteig schlafen, bis ihre Wartenummer an der Reihe ist.

So schlimm werde es nicht kommen, wiegelt Sibyll Klotz ab. „Wir werden genug Warteraum haben und die Leute nicht vor der Tür stehen lassen“, sagt die grüne Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg der taz. Klar sei aber auch: „Ohne zusätzliches Personal müssen wir dann eben intern Prioritäten setzen.“ Was heißt das konkret? Die einheimischen Sozialfälle müssen warten, weil sie zu minderer Priorität herabgestuft werden? Mehr hier: http://www.taz.de/Hilferuf-der-Sozialaemter/!5239698/

Unvermeidlich sind ja jeden Morgen die Meldungen über Massenschlägereien und Gewalt in den Asylbewerberunterkünften. In Hamburg sind in der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge am Rugenbarg in Osdorf rund 40 bis 50 Bewohner mit Steinen und Alu-Stangen aufeinander losgegangen. Insgesamt fanden die Beamten vor Ort circa 20 dieser Stangen, die aus den Betten herausgebrochen wurden.

Ein 42-jähriger Sicherheitsangestellter wurde bei dem Versuch, einen verletzten Mann zur Seite zu tragen, von einem unbekannten Mann mit einem Feuerlöscher angegriffen.

Im Stadtteil Eidelstedt wurde ein 24-jähriger Iraner war in einer Zentralen Erstaufnahme von einem Afghanen mit einem Teleskopschlagstock angegriffen und schwer verletzt worden. Der Angreifer konnte zunächst festgehalten werden, wurde jedoch von 15 bis 20 Personen befreit und flüchtete in unbekannte Richtung. Der 24-Jährige brach bewusstlos zusammen. Grund für den Angriff war, dass der Afghane erfahren hatte, dass der Iraner Christ ist. Mehr hier: http://www.abendblatt.de/hamburg/article206306205/Massenschlaegerei-mit-Alu-Stangen-in-Fluechtlingsunterkunft.html und http://www.abendblatt.de/nachrichten/article206308991/Iranischer-Fluechtling-in-Hamburg-verpruegelt-weil-er-Christ-wurde.html

Kommunalpolitiker seien jetzt vielerorts Drohungen ausgesetzt, wenn sie Flüchtlingsunterkünfte einrichten müssen, heißt es aus vielen Regionen. Ein harter Job, da hat man sich ein paar Zulagen verdient. Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr allein durch Nebenverdienste ein. Das ergeben Recherchen des Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte. Ein Drittel der Landräte und Bürgermeister verweigert allerdings eine vollständige Offenlegung ihrer Einkünfte und hält sie geheim.

Jörg Bensberg beispielsweise, Landrat des Ammerlands, verweist explizit auf seine „Privatsphäre“. Landrat Bernhard Bramlage aus Leer pocht auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Eigentlich gelten für Nebenverdienste von Wahlbeamten Grenzen. Je nach Bundesland und Besoldungsstufe dürfen sie in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 4900 und 6100 Euro, in Schleswig-Holstein 5550 Euro, in Hamburg 5500 Euro und in Niedersachsen zwischen 5400 und 6200 Euro pro Jahr behalten. Alle darüber hinausgehenden Einnahmen müssen an Kreis oder Kommune abgeführt werden. Aber es gibt Ausnahmen: Öffentliche Ehrenämter sind per se von dieser Regelung ausgenommen – und so kommen deutlich höhere Einnahmen zustande.

Spitzenverdiener unter den Kommunalpolitikern die geantwortet haben, ist der Pinneberger Landrat Oliver Stolz (parteilos). Er bezog im vergangenen Jahr insgesamt 28.430 Euro durch Nebenverdienste und öffentliche Ehrenämter. An zweiter Stelle folgt der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), der auf 28.170 Euro pro Jahr kommt, allerdings sind dabei Sitzungsgelder noch nicht berücksichtigt. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), verdiente im vergangenen Jahr 27.534 Euro hinzu und damit am drittmeisten.

Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in den meisten Fällen für Sitze in den Verwaltungsräten. Je nach Bank werden dafür pro Person bis zu 15.000 Euro pro Jahr bezahlt. Den Landräten und Bürgermeistern helfen dabei die Sparkassengesetze der Länder. Dort sind Nebentätigkeiten für Sparkassen als so genannte „öffentliche Ehrenämter“ definiert. Das Grundeinkommen für Landräte beträgt zwischen 90.000 und 110.000 Euro jährlich.

Mehr hier:  www.ndr.de/nachrichten/nebenverdienst104.html

 

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