Sofortmaßnahmen, Gesundheitskarten und Frontkämpfer

DER MITTAGSDURCHBLICK DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN

Wir schaffen das! Dank der Merkel-Initiative löst die EU jetzt die Flüchtlingskrise. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft auf Betreiben der Kanzlerin die Mitgliedsstaaten zu einem Sondergipfel am Sonntag nach Brüssel. „Angesichts dieser Krisensituation brauchen wir stärkere Zusammenarbeit, eine engere Abstimmung und sofortiges Handeln“, erklärt Juncker. Irgendwie hatte die EU doch schon vor wenigen Wochen sofortiges Handeln angesichts dieser Krisensituation beschlossen, oder? Vielleicht könnte man mit klaren und für alle verbindlichen Einreiseregelungen in den Schengen-Raum anfangen? Mittlerweile scheinen ja alle bisherigen Regeln außer Kraft gesetzt worden zu sein. Derweil zünden Zuwanderungswillige nach Deutschland in Slowenien die Zelte eines Flüchtlingslagers an, um ihre Weiterreise zu erzwingen, während gleichzeitig Flüchtlinge zu Tausenden vor geschlossenen Grenzübergängen an der kroatisch-slowenischen Grenze die Nacht im Regen verbringen müssen.

Unterdessen haben bis zu 5000 künftige Asylbewerber die Grenze Serbiens nach Kroatien trotz starker Polizeipräsenz durchbrochen. Jetzt denkt auch Kroatien über den Bau eines Grenzzauns nach. Galt Ungarns Premier Viktor Orban im Sommer noch als Außenseiter, so scheinen seine Methoden jetzt langsam Schule zu machen. Mehr hier: http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/merkel-plant-sondergipfel-zur-fluechtlingskrise-43090854.bild.html

Zu den sporadisch verkündeten Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingskrise gesellte sich heuten die putzige Idee, nämlich dass die Bundeswehr abgelehnte Asylbewerber mit Transall-Maschinen ausfliegen könne. Das klingt ungemein aktiv, doch die entscheidenden Fragen sind ja: Wohin sollen sie denn geflogen werden? Und wer sorgt wie dafür, dass die Abschiebekandidaten auch zum Starttermin im Flugzeug sind? Etwa auch die Bundeswehr? Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bundeswehr-flugzeuge-fuer-abschiebungen-von-fluechtlingen-13867679.html

Die Asylbewerber, die hier bleiben, können sich im nächsten Jahr in vielen Bundesländern auf die Gesundheitskarte mit freiem Zugang zu allen Ärzten freuen. Gegenwärtig werden die Modalitäten verhandelt. Die dauerhafte Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen braucht nach Ansicht der AOK Baden-Württemberg dringend Klarheit in den Strukturen und den Abläufen. Dazu sei eine Rahmenvereinbarung, die das Land mit allen Krankenkassen in Baden-Württemberg schließe, im Gespräch. Die Vereinbarung regle den Einsatz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK), den Leistungsumfang für Flüchtlinge und die Erstattung der Kassenaufwendungen durch das Land. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/51195/3152997

Wie schön, dass nun auch Flüchtlinge die elektronische Gesundheitskarte bekommen sollen, während sie für beispielsweise für etliche Ärzte nur als Pleiteprojekt gilt. Nach den neuen Hiobsnachrichten über Sicherheitsprobleme und Mehrkosten bei der elektronischen Gesundheitskarte fordert die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) erneut den Stopp des eGK-Projekts. Es sei unverantwortlich, weiterhin die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu verschwenden und das Pleiteprojekt nun auch noch mit steigenden Kassenbeiträgen zu finanzieren.

„Die Versicherten bezahlen für eine Karte, die teuer und nutzlos ist sowie den Datenschutz quasi abschafft“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Und das künftig mit mehr Geld aus der eigenen Tasche: Offiziellen Schätzungen zufolge werden die Kassenbeiträge 2016 um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte steigen. Gesundheitsökonomen rechnen mit weiteren Beitragssteigerungen 2017.“ Gleichzeitig musste die eGK-Betreibergesellschaft gematik, an der die Kassen mit 45 Prozent beteiligt sind, Sicherheitsprobleme und daraus folgende Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe eingestehen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/57691/3152851

Wenn man als politisch Verantwortlicher nicht weiß, wie man auf die anhaltende massenhafte Ankunft von Asylbewerbern reagieren soll, dann kann man sich ja vielleicht anderen Themen widmen. Schön, dass auch die meisten Medien derzeit wieder den Eindruck vermitteln, als sei das größte gegenwärtige Problem der Nation Pegida. Da kann man sich in schrillen Tönen und Forderungen parteiübergreifend überbieten. Verbote sollen geprüft werden, vielleicht in Grundrechte eingegriffen, aber wenigstens polizeiliche Sonderermittler und mehr Verfassungsschutz muss es geben. Das ist kurz zusammengefasst, was alle gern tun würden, damit die rechten dunkeldeutschen Schmuddelkinder nicht mehr so zu Hauf in Dresden auf die Straße gehen. Mehr hier: http://www.bild.de/politik/inland/pegida/verfassungsschutz-soll-aktiv-werden-43090102.bild.html

Alle Medien erklären Pegida zu einem Problem, das alles überdeckt? Nein, es gibt noch Journalisten in deutschen Tageszeitungen, die sich nicht im Nebel großer Empörung verirren. Beispielsweise Sibylle Göbel von der Thüringischen Landeszeitung: „Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass der Politik die Debatte über die wachsende Radikalisierung der Asylgegner nicht ganz ungelegen kommt. Lenkt sie doch in gewisser Weise davon ab, dass sich die Politik weiterhin um klare Antworten auf Fragen zur Flüchtlingskrise, wie sie Millionen Bürger derzeit umtreiben, drückt. Fragen wie: Warum behauptet die Bundeskanzlerin, dass man die deutsche Grenze nicht sichern kann – während sie doch gleichzeitig der Türkei Milliarden dafür überweisen will, ihre Grenze zu sperren? Warum strömen auch nach dem humanitären Akt vom 5. September täglich Tausende Asylsuchende nach Deutschland, obwohl sie bereits vier, fünf Länder durchquert haben, in denen sie zumindest vor Bomben und Hunger sicher waren? Und weshalb ziehen sich Asylverfahren in Deutschland noch immer ewig in die Länge?

Solange die Politik Antworten schuldig und im Vagen bleibt und nur ihr „Wir schaffen das“-Mantra wiederholt, solange werden Gerüchte ins Kraut schießen, sich Demagogen gegenseitig in der Hetze gegen Flüchtlinge zu überbieten suchen und sich Bürger, die sich ohnmächtig und unverstanden fühlen, rechten Rattenfängern anschließen. Daran werden moralische Appelle allein nichts ändern. So fatal es ist.“ Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/110133/3152770

Und wenn Pegida schon die derzeit schlimmste Gruppierung ist, so ist der schlimmste Mann Akif Pirinçci. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet ein Schriftsteller mit Migrationshintergrund derzeit in den Medien als der schlimmste rechte Hetzer in Deutschland gilt. Verlage kündigen ihre Verträge mit ihm, Staatsanwälte ermitteln. Sogar Pegida-Chef Lutz Bachmann entschuldigt sich bei seinen Anhängern für die Ausfälle von Pirinçci. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-und-das-kz-zitat-lutz-bachmann-entschuldigt-sich-fuer-akif-pirincci/12476500.html

Die Gesellschaft in Deutschland spaltet sich immer stärker an der Flüchtlingsfrage. Keiner hört dem anderen mehr zu. Außer – wenn man der Lokalpresse glauben darf – in Dresden-Übigau. Dort protestierte eine Initiative gegen die Nutzung einer Halle als Asylbewerberunterkunft. Und dagegen wiederum protestierte ein lokales Willkommensbündnis. Soweit, so gewöhnlich mittlerweile. Doch dann trafen sich diese Bündnisse tatsächlich zu einem Gespräch. Und siehe da, man war sich bald einig. Es sollen ja Flüchtlinge nach Übigau kommen, aber diese Halle ist nach übereinstimmender Meinung wirklich vollkommen ungeeignet. Man ist heutzutage schon froh über ganz ganz kleine Siege der Vernunft. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/fluechtlingsheim-geschichten-katharinenstrasse-turnhalle-thaeterstrasse-freital-20858

Derweil gibt es natürlich wieder alltägliche Massenschlägerei-Meldungen aus den Massenunterkünften. In Meßstetten (Zollernalbkreis) beispielsweise prügelten sich syrische und irakische Migranten. Ein 29-jähriger Iraker hatte ersten Ermittlungen zufolge eine 18 Jahre alte Syrerin belästigt, wie die Polizei mitteilte. Der Mann habe am Montagabend gegenüber Syrern, die der Frau zu Hilfe kamen, ein Messer gezogen und zwei von ihnen leicht verletzt. Die rivalisierenden Gruppen wuchsen nach Polizeiangaben stetig an und schlugen sich unter anderem mit Eisenstangen. Mehr hier: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/schlaegerei-in-messstetter-fluechtlingsunterkunft–112800591.html

Und nun noch ein Frontbericht von den deutschen Kämpfern im Ausland: Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR melden unter Berufung auf einen aus Nordrhein-Westfalen stammenden IS-Rückkehrer, in der syrischen Stadt Manbidsch seien mehrere Deutsche (unklar ist, ob mit oder ohne Migrationshintergrund) in einer „Sturmtrupp“ genannten Abteilung beschäftigt gewesen. Diese sei für die Festnahme von Abweichlern und Deserteuren zuständig. Gefangene seien durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden, auf einem „Hinrichtungsmarktplatz“ hätten regelmäßig Erschießungen und Enthauptungen stattgefunden. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/syrien-rueckkehrer-berichtet-ueber-folter-durch-deutsche.447.de.html?drn:news_id=537748

Und warum gab es jetzt statt eines Morgendurchblicks erst einen Mittagsdurchblick? Wollte der verantwortliche Autor nicht rechtzeitig aufstehen? Nein, nur weil ihn sichtplatz.de derzeit dafür noch nicht angemessen bezahlen kann, musste er am Morgen zuerst für Geld anderweitig arbeiten.

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