Frieden, Spitzel und Nikab

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DONNERSTAGSMELDUNGEN

Endlich, nach hunderttausenden Toten und Millionen von Flüchtlingen hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Friedensformel für Syrien gefunden. Genial! Wollen Sie die mal hören? „Wir müssen versuchen, eine kritische Masse an mindestens konvergierender Haltung der internationalen Gemeinschaft zusammen zu bekommen, und zwar, ob das allen gefällt oder nicht, unter Einschluss von Moskau und Teheran.“ Das da niemand eher drauf gekommen ist? Vielleicht gibt es eine ähnliche Formel auch für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/117630/3153778

Der Verfassungsschutz soll sich jetzt verstärkt um Pegida und die erstarkende Rechte kümmern, forderten etliche Politiker in den letzten Tagen. Ob das wirklich eine so gute Idee ist? Egal ob bei NPD oder NSU, die V-Leute des Verfassungsschutzes scheinen ja bisher eher ein Teil des Problems und keinesfalls ein Teil der Lösung gewesen zu sein. Wer bei den lautstarken Forderungen nach Aufrüstung des Verfassungsschutzes ein ungutes Gefühl hatte, wird es heute verstärkt finden. Auch der Attentäter, der die gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker umbringen wollte, könnte ein Spitzel des Verfassungsschutzes gewesen sein. Mehr hier: http://www.bild.de/regional/koeln/henriette-reker/ist-der-attentaeter-ein-spitzel-des-verfassungsschutz-43097918.bild.html

Derweil freuen sich andere Kollegen, dass Dunkeldeutschland vielleicht gar nicht so dunkel ist. Umfrageergebnisse aus Dresden, die jetzt veröffentlichet wurden, sollen zeigen, dass die Mehrheit selbst hier gegen Pegida ist und stattdessen Flüchtlinge, ausdrücklich auch Muslime, willkommen heißt. Na dann ist ja alles in Ordnung, oder? Dann hört doch auf mit dieser Hysterie nach jedem Pegida-Marsch. Ach so, die Studie hat einen kleinen Schönheitsfehler. Gefragt wurde schon im Juni, als die Welt noch ganz anders aussah und auch die, die sie jetzt veröffentlichen, glauben, dass sich das Stimmungsbild zu Ungunsten der Willkommenskultur gewandelt habe. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/asyldebatte-studie-so-tickt-dresden-asyl-tu-soziologie-20966

Es ist ja schön, wenn manche Kollegen vorausdenken. Ein Bild-Reporter hat die Asylbewerber von morgen besucht, also die, die jetzt gerade an der griechischen Küste ankommen und sich in den nächsten Tagen auf den Weg nach Deutschland begeben werden. Da steht Deutschland noch ein ziemlich harter Praxistest in Sachen Obergrenze bevor. Allein auf Lesbos kommen alle zehn Minuten drei Boote mit Flüchtlingen an. Mehr hier: http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/alle-zehn-minuten-kommen-drei-boote-an-43099886.bild.html

Auch deutsche Bürgermeister sehen diese Zuwanderer kommen und manche rechnen jetzt ebenso nach Fahrplan. „Im Moment können wir mit einer Gemeinschaftsunterkunft gerade einmal zwei Wochen abfangen“, sagt beispielsweise der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand. Alle zwei Wochen braucht man also eine neue Gemeinschaftsunterkunft. Wie viele gibt’s davon noch in Reserve? Man kann man mal fragen, denn so ließe sich ja auch abschätzen, wo ungefähr die Obergrenze ist, deren Existenz allerdings nicht allgemein anerkannt wird. Mehr hier: http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/weiter-steigende-fluechtlingszahlen-halle-braucht-zwei-neue-gemeinschaftsunterkuenfte,20640778,32221710.html

Für klassische Bauernfänger bietet die Flüchtlingskrise ja ungeahnte Möglichkeiten. Was macht beispielsweise ein Immobilienmakler, der kaum noch Angebote hat, weil ja kaum einer seine Immobilie veräußern will in diesen unsicheren Zeiten, Das hat weniger mit den Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Euro-Krise, die es ja auch noch gibt. Es fürchtet auch kaum einer fallende Immobilienpreise, die vielleicht zu einem schnellen verkauf motivieren könnten. Keiner? Vielleicht haben ja Nachbarn von Asylheimen Angst davor? Das dachte sich zumindest der Berliner Makler Uwe Fenner und schrieb den Nachbarn eines Heimes in berlin-Wilmersdorf einen Brief. „Wir wollen hier keinen einzigen Flüchtling diskriminieren, aber die Nachricht von Gewalttaten in Flüchtlingslagern, von Einbrüchen, Diebstählen und einfach der Nachbarschaft mit vielen, vielen insbesondere jungen Männern, die nichts zu tun haben”, schrieb Fenner an 150 Haushalte, würde dazu führen, „dass sich die Wohnungspreise in der Nachbarschaft solcher Großeinrichtungen im Nu halbieren.“ Dann rät er: „Verkaufen Sie jetzt und zwar sofort.“ Jetzt droht ihm eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Mehr hier: http://www.bild.de/news/inland/immobilien/das-ist-deutschlands-miesester-makler-43099832.bild.html

Ja, die leider üblichen Massenschlägereien in Asylbewerberunterkünften werden auch wieder vermeldet. Beispielsweise in Hamburg in der Zentralen Erstaufnahmestelle Bargkoppelstieg, in der ca. 50 Männer aufeinander losgingen. Näheres über die Herkunft der Kontrahenten erfahren wir nicht. Dafür aber, warum es trotz Verletzter keine Verfahren wegen Körperverletzung geben wird: „Die Polizei war auch hier sofort mit mehreren Streifenwagen vor Ort und beendete die Massenschlägerei. Da sich keiner der Asylbewerber dazu äußern wollte, konnte niemand für die Körperverletzungen verantwortlich gemacht werden.“ Ein Fall für die Paralleljustiz? Mehr hier: http://www.mopo.de/nachrichten/meiendorf-wieder-massenschlaegerei-in-hamburger-fluechtlingsunterkunft,5067140,32220498.html

Eine Düsseldorfer Grundschule verbietet die Gesichtsverschleierung per Schulordnung auf dem Schulgelände. Das gilt auch für Mütter, die ihre Kinder abholen wollen. Was noch bis vor kurzem eine Selbstverständlichkeit war, also sich unvermummt im öffentlichen Raum zu bewegen, muss nun eigens festgelegt werden. Aber nicht nur das. Wenn die einstige Selbstverständlichkeit angeordnet wird, gibt es dagegen Kritik. Die Maßstäbe haben sich verschoben.

„Vor Schulschluss am Mittwochmittag warten Eltern vor der Grundschule im Düsseldorfer Stadtteil Holthausen. Eine Muslimin mit schwarzem Kopftuch und bodenlangem Gewand, blickt über den Metallzaun mit abgeblättertem blauem Anstrich. ‚Das ist nicht in Ordnung‘, sagt die 35-Jährige, die sich Aysche nennt. ‚Meine muslimischen Schwestern werden deshalb nicht den Nikab ablegen‘, sagt sie. Nikab ist ein arabischer Begriff und meint Gesichtsschleier. […]Das Verbot hat eine Debatte über Düsseldorf hinaus ausgelöst. Symbolisch und überzogen hält Bekir Alboga die Neuregelung. Der Generalsekretär im Bundesvorstand der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) findet: Gerade in Schulen sollten Einsicht und Kompromisse angestrebt werden. „Dies erreicht man mit Gesprächen, nicht mit Verboten“, unterstreicht Alboga.

Auch Sozialpsychologe Ulrich Wagner von der Uni Marburg äußert sich kritisch. „Im Düsseldorfer Fall ein Verbot auszusprechen, halte ich für problematisch. Man sollte besser mit den Eltern direkt sprechen, als sie auszugrenzen“, rät er. „ Mehr hier: http://www.welt.de/regionales/nrw/article147898807/Streit-ueber-Gesichtsschleier-ein-Fall-fuers-Gericht.html

Also wollen wir jetzt aufhören mit den schlechten Meldungen. Die Welt ist gar nicht so schlecht, wenn man auch mal auf die guten Nachrichten hört. Gestern erschreckte uns Greenpeace beispielsweise mit Pflanzenschutzmittel-Rückständen in deutschen Äpfeln. Danach wäre nur noch der deutsche Bio-Apfel genießbar, dessen Preis allerdings für sozial schlechter gestellte Menschen oft schwer verdaulich ist. Jetzt sagt der Industrieverband Agrar e.V. überraschenderweise, dass das gar nicht stimmt. Egal wem wir glauben, es klingt zum Schluss einfach schöner, vom genießbaren deutschen Apfel zu lesen. „Greenpeace hat nach eigenen Angaben 126 Apfelproben aus europäischen Anbauländern auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersucht. Das Ergebnis ist sehr erfreulich, wenn Greenpeace selbst in der Pressemitteilung einräumt: Alle Rückstandsspuren, die gemessen werden konnten, lagen unter den gesetzlichen Rückstandshöchstgehalten. Das bedeutet: Die Verbraucher können ohne Bedenken zubeißen. Und auch den Obstbauern wird damit ein gutes Zeugnis ausgestellt: Sie setzen Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll ein.“ Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/16070/3153544

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