Abgeordnete, Asylbewerber und Angeklagte

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN

„Der Bundestag darf vom Grundgesetz her solch wesentliche Entscheidungen nicht aus der Hand geben, auch wenn das vielleicht bequem ist. Das kann man nicht nur auf Frau Merkel abwälzen. Die ganze Welt spricht über Deutschland und was an seinen Grenzen geschieht. Und was macht der Deutsche Bundestag? Er überlässt die Entscheidung der Regierung, die dafür nach der Verfassung gar nicht zuständig ist.“ Wollen wir vielleicht diesen Morgen mit einem Zitatenrätsel beginnen? Diesem Satz würden wahrscheinlich viele Deutsche zustimmen, oder? Wer hat es gesagt? Vielleicht zur Hilfe noch eine Kostprobe: „Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muss er aufgelöst werden. Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, dass ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte.“ Der diese schönen Sätze über die Bequemlichkeit der Volksvertreter gesagt hat, hat allerdings sein eigenes Bundestagsmandat am 31. März 2015 völlig aufgegeben: Dr. Peter Gauweiler (CSU)

Mehr hier: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Ingolstadt-nachrichtentext-CSU-Politiker-Peter-Gauweiler-fordert-Rueckkehr-zu-Grenzkontrollen-in-EU;art154776,3139551

Damit sind wir wieder im Dauertopthema „Flüchtlingskrise“. Die Sprechblasen in den politischen Gremien haben sich nicht verändert. Die Flüchtlinge kommen, die Kommunen ächzen und wer kann, hält sich immer noch an er Fiktion fest, dass das gewohnte Leben hierzulande doch größtenteils weitergehen könne, als wäre nichts geschehen. Aber es gibt doch Neues, Revolutionäres geradezu. Schon nach Monaten, in denen tagtäglich neue Asylbewerber kommen, hat das für deren Registrierung in Berlin zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) begonnen, sie auch tatsächlich an allen sieben Tagen in der Woche zu registrieren. Das freie Wochenende ist unter dem Flüchtlingsansturm selbst in einer Berliner Verwaltungsbehörde gefallen. Vielleicht kann man sich außerhalb der Hauptstadt und ohne praktische Erfahrung mit ihrer Verwaltung nicht vorstellen, welcher Kulturbruch sich da gerade vollzieht. Ja, die Flüchtlinge verändern das Land, hier ist es schon zu spüren. Mehr hier: http://m.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-lageso-registriert-fluechtlinge-auch-am-wochenende/12523154.html?r=7771522

Derweil verschwinden registrierte Flüchtlinge auch wieder ins Nirgendwo, wie aus verschiedenen Bundesländern berichtet wird. Die deutschen Behörden haben den Überblick offenbar völlig verloren, denn es kann niemand ausschließen, dass sich die gleichen Asylbewerber unter anderem Namen andernorts wieder registrieren lassen. Bei so vielen Menschen, die ohne Papiere einreisen können, hat schließlich jeder Zuwanderer auch die Gelegenheit, sich eine neue Identität zu erfinden.

Und ausgerechnet das Land, das mit seinem Personenstandswesen einmal Vorreiter in Sachen Menschenverwaltung war, verliert schon bei einer guten Million Zuwanderer den Überblick? Wie sollen wir das dann schaffen? Mehr hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/chaos-bei-der-fluechtlings-registrierung-tausende-fluechtlinge-verschwunden-sie-sind-schlicht-nicht-mehr-da_id_5052512.html

Der tägliche Massenschlägereibericht kommt heute aus Itzehoe. Wegen einer Beleidigung prügelten 50 Araber und Kurden aufeinander ein. Es gab sechs Verletzte. Welcher Art die Beleidung war, wurde nicht vermeldet. Das wäre aber vielleicht interessant, damit man sich auf die Empfindlichkeiten der neuen Nachbarn noch etwas besser einstellen kann. Wir wollen das doch schaffen, oder? Mehr hier: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75949482/sechs-verletzte-bei-massenschlaegerei-in-fluechtlingsheim.html

Das mit der Willkommenskultur will aber auch so gar nicht mehr klappen. In Berlin soll es heute Abend eine ominöse Willkommensparty vor dem Roten Rathaus geben. Zumindest haben Aktivisten schon länger auf Facebook dazu aufgerufen und viele, viele Tausend Interessenten kündigten ihr Kommen an. Doch keiner weiß Genaueres, wer sich dahinter verbirgt. Vorbereitungen scheint es keine zu geben und auch im Netz wirken die Einladenden inzwischen wie abgetaucht. Die taz kolportiert gar einen ungeheuerlichen Verdacht: „Einige NutzerInnen vermuten dahinter sogar eine neue Nazi-Strategie, um durch diese Methode so viele Namen wie möglich von FlüchtlingsunterstützerInnen und AntifaschistInnen abgreifen zu können.“ Selbst das Flüchtlings-Willkommen soll von scheinbar omnipräsenten Nazis unterwandert worden sein? Was für eine Welt, oder besser, was für ein Weltbild. Mehr hier: http://www.taz.de/Ominoese-Aktion-fuer-Gefluechtete/!5246937/

Wie gut, dass die Leipziger Grünen noch revolutionären Elan haben. Flüchtlinge müssen, so beschloss der Grünen-Stadtverband in dieser Woche, im Stadtbild viel präsenter sein. Außerdem scheinen der Partei die Leipziger Straßennamen viel zu deutsch zu sein, deshalb wollen sie jetzt erreichen, dass der Richard-Wagner-Platz ganz offiziell in Refugees-Welcome-Platz umbenannt wird. „Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig“, erklärte Vorstandssprecherin Christin Melcher. „Die Umbenennung eines zentralen Platzes als Refugees-Welcome-Platz ist auch ein Symbol für eine neue Willkommenskultur in Leipzig.“

Die Initiative richtet sich auch gegen die regelmäßigen Protestzüge von Legida in der Messestadt. „Die Leipziger Innenstadt wird wöchentlich von Rassisten benutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und Ressentiments zu verbreiten“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Mit einer Umbenennung des Platzes würde man ein Zeichen setzten, dass in der Stadt kein Platz für Rassismus sei. Nein die Nachricht stammt nicht aus einem Satire-Blatt. Mehr hier: http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Leipzigs-Gruene-unterstuetzen-Initiative-fuer-Refugees-Welcome-Platz

Bleiben wir in Sachsen. Ausgerechnet in dem Apparat, der wie kein anderer für feingliedrig geregelte Zuständigkeiten steht, wird darüber gestritten, wer denn die Anklage gegen Pegida-Frontmann Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung verhandeln darf. Gegen Pegida soll man ja hart vorgehen, das fand auch die Dresdener Staatsanwaltschaft und erhebt schon nach knapp einem Jahr Anklage gegen Lutz Bachmann, weil der damals in einem Facebook-Post Asylbewerber als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnet hatte. Jetzt ist die sächsische Justiz mit der entscheidenden Frage beschäftigt, ob der Fall vor dem Dresdner Amtsgericht verhandelt wird oder ob Bachmanns Post so bedeutend ist, das er vor dem Landgericht verhandelt werden muss. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/bachmann-streit-gericht-landgericht-amtsgericht-intern-22910

 

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