Gegner, Gipfel und Gewalt

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Heute ist nicht nur Allerheiligen sondern auch Wahlsonntag. Alle Augen richten sich auf die Türkei. Nachdem die Türken im Juni nicht so gewählt hatten, wie Präsident Erdogan es wollte, müssen sie heute noch heute noch einmal an die Urne, um endlich die absolute Mehrheit für die AKP abzusegnen, die Erdogan braucht, damit die Türkei auch offiziell in ein Präsidialsystem umgebaut werden kann. Damit es klappt, hat der Präsident oppositionelle Journalisten, Zeitungen und Sender mit aller Macht verfolgen lassen. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Anklagen sind an der Tagesordnung. Für den Wahlsieg gab es Kriegseinsätze gegen Kurden, Überfälle auf Büros der moderaten Kurdenpartei HDP und auch die Rückkehr zu Terroranschlägen und Gewalt im Lande nahm Erdogan in Kauf. Kritik aus dem Westen muss er nicht mehr fürchten, denn die EU braucht ihn als Türsteher, um am Tor nach Europa Flüchtlinge abzuweisen. Nach Umfragen könnte sich das neue Wahlergebnis trotz all der Bemühungen nicht von dem alten unterscheiden. Wenn die AKP nicht noch schnell zur schlichten Wahlfälschung greift, droht politische Instabilität. Und plötzlich haben Politiker und Wirtschaftsvertreter im Westen mehr Angst vor der unsicheren Zukunft, wenn sich das Volk gegen den Autokraten durchsetzt, als vor dem türkischen Weg in die Diktatur. Oder wie soll man folgende Analyse werten? Die Volkswirte der Bank Unicredit äußerten etwa die Einschätzung, dass „eine Rezession schwierig zu vermeiden wäre“, könnten sich die Parteien abermals nicht auf eine Koalitionsbildung einigen. Das erwarte er nicht, meinte ein Analyst, es sei „aber nicht ausgeschlossen“. Auch die Analysten der Commerzbank warnten vor dem möglichen Scheitern einer Regierungsbildung: „Dann wäre das politische System als nicht mehr funktionsfähig zu betrachten.“ Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/parlamentswahl-die-tuerkei-waehlt-wachstum-oder-rezession-13885446.html

Auch die Bundesregierung macht am heutigen Sonntag Politik. Heute diskutieren die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die Lösung der „Flüchtlingskrise“. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass es höchstens irgendeinen konsequenzlosen Formelkompromiss geben wird, in dem geschlossene Grenzen und Willkommenskultur verbal irgendwie miteinander versöhnt werden. Das schaffen wir wahrscheinlich noch, während wie an jedem Tag Tausende ankommen, für die irgendwie noch Platz zu schaffen ist. Herrscht deshalb jetzt überall in Flüchtlingsfragen Krisenstimmung? Nein! In Sachsen, eigentlich ja bekannt als Zentrum Dunkeldeutschlands, gab es gestern eine muntere Konferenz der Willkommensvereine, zu der die SPD nach Leipzig geladen hatte.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Landtagsfraktionschef Dirk Panter riefen – wie originell – zu einer raschen Integration auf. Interessant war aber zu erfahren, wen die Integratoren ins Visier nehmen. Ministerin Köpping sagte: „Wir müssen uns um die Unentschlossenen in unserem Land kümmern.“ Wir müssen jetzt also ganz schnell die Unentschlossenen in die Wir-schaffen-das-Gesellschaft integrieren? Und was ist mit den entschlossenen Wir-schaffen-das-Gegnern, von denen es ja gerade in Sachsen einige gibt? Mehr hier: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Saechsische-SPD-fordert-bei-Konferenz-in-Leipzig-mehr-Integration

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) könnte zu denen gehören, die Genossin Köpping zurück auf den Willkommenspfad holen will. Mit seiner ideologiefreien Sicht auf die Zahlen und Fakten und dem penetranten Beharren auf gesundem Menschenverstand ist er aber vielleicht schon gar kein zu rettender „Unentschlossener“ mehr. Manche von Palmers grünen Parteifreunden sehen ihn für das „helle Deutschland“ schon verloren und wollen ihn aus der Partei ausschließen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend findet, Palmer gehöre nicht mehr in die Partei, weil er eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehe. „Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik“, sagt Theresa Kalmer dem Spiegel. „Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.“  Mehr hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/stimmungsmache-gegen-fluechtlinge-gruene-jugend-will-tuebingens-oberbuergermeister-palmer-aus-partei-ausschliessen_id_5053515.html

Überall fallen in Deutschland Rassisten auf. Schreckliche Dinge tun sie, beispielsweise sprechen manche das schlimme Wort aus, das mit N anfängt. Natürlich war es ein bayerischer Politiker. In einem Interview hat der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende aus Zorneding Johann Haindl einen dunkelhäutigen Pfarrer als „Neger“ bezeichnet. Das darf es inzwischen auch in Bayern nicht mehr geben. Jetzt ergreift die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner das Wort und erklärte, derzeit würden Ordnungsmaßnahmen gegen Haindl geprüft. Mehr hier: http://www.focus.de/regional/muenchen/nach-beleidigung-gegen-pfarrer-aerger-in-zornedinger-csu-ministerin-aigner-verurteilt-haindls-neger-aussage_id_5054094.html

Ja, natürlich gibt es auch richtige rechte Gewalttäter, die leider auch immer wieder zuschlagen. Kaum ist mal ein Tag, an dem offenbar nirgends in Deutschland eine Meldung über eine Massenschlägerei im Asylbewerberheim veröffentlicht wird, sofort werden Flüchtlinge von mutmaßlich rechtsextremen Gewalttätern zusammengeschlagen. Vermummte Schläger haben in Mecklenburg-Vorpommern zwei Flüchtlinge aus Syrien krankenhausreif geprügelt. Wie die Polizei in Rostock mitteilte, standen die beiden Männer am Abend vor einer Notunterkunft in Wismar, als sie auf einmal angegriffen wurden. Die Täter bedrängten die Flüchtlinge und gingen mit Baseballschlägern auf die wehrlosen Männer los. Die Opfer kamen ins Krankenhaus. Die Schläger verschwanden in der Dunkelheit. Mehr hier: http://www.stern.de/panorama/schlaeger-pruegeln-in-wismar-auf-fluechtlinge-ein-6529990.html

Bitte jetzt ganz schnell noch eine gute Nachricht. Hier haben wir eine geradezu berauschende. Manchmal verändert sich Deutschland und bleibt zugleich beruhigend deutsch. Bald gibt es legalen Cannabishandel. Gut, zuerst nur zu medizinischen Zwecken, aber immerhin. Und der Bedarf wird nicht durch Importe gedeckt, sondern der Hanfanbau in Deutschland gefördert. Und für Cannabis-Produktion und Vertrieb kümmert sich eine eigens eingerichtete Bundesbehörde, die Cannabisagentur. Das soll alles in einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums stehen.   „Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge“, heißt es in dem Entwurf. Als Anbauer kämen landwirtschaftliche Betriebe und andere Unternehmen in Frage. „Die Cannabisagentur verkauft den Medizinalhanf anschließend insbesondere an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler und Apotheken.“ Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cannabis-fuer-schmerzpatienten-staatliche-agentur-soll-hanfanbau-in-deutschland-regeln-13887388.html

 

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