Busse nach Berlin

Keiner konnte der Bundeskanzlerin bislang ein klares Wort dazu entlocken, was nach ihrer Vorstellung passieren wird, wenn die Kommunen keinen Asylbewerber mehr unterbringen können und praktisch an der Obergrenze angekommen sind, die es theoretisch gar nicht geben darf. Was machen wir dann mit den Flüchtlingen? Einem Mann hat es Angela Merkel jetzt verraten: Peter Dreier, dem Landrat von Landshut. Der Mann ist nicht einmal Mitglied der bayerischen Schwesterpartei, sondern vertritt die Freien Wähler, dennoch konnte gerade er die Kanzlerin in einem Telefongespräch zu einer klaren Aussage bringen.

Er hat sie aber, so will es die Welt am Sonntag wissen, auch böse provoziert. „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt“, sagte er zur Kanzlerin. Er warnte sie: „Der innere Friede ist bei uns in Gefahr!“[1]

Die Ankündigung, Busse mit Flüchtlingen zum Kanzleramt zu schicken, hatte Dreier zuvor in einen Brief geschrieben und nach Berlin geschickt. Daraufhin bekam er einen Anruf aus dem Kanzleramt und hatte die seltene Gelegenheit mit Angela Merkel zu telefonieren. Und was sagte sie nun zu Dreiers Plan? „Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen.“ Was sagt uns diese Ankündigung? Flüchtlinge, die zum Kanzleramt geschickt werden, müssen tatsächlich künftig vertragsgemäß ins erste EU-Aufnahmeland zurück? Und wenn sie wiederkommen, lassen wir sie so lange im Kreis fahren, bis sie zermürbt sind und freiwillig in einem anderen EU-Land bleiben? Ein interessanter Ansatz zur Lösung der „Flüchtlingskrise“.

Immerhin scheint das Kanzleramt die Ankündigung des Landrats erst zu nehmen, denn er bekam die Telefonnummer von Merkels stellvertretendem Büroleiter Bernhard Kotsch, damit er einen Tag vor einer eventuellen Flüchtlingsankunft im Kanzleramt Bescheid geben könne. Um die Weiterfahrt nach Griechenland zu organisieren? Jetzt warten wir gespannt, wann der erste Bus am Berliner Willy-Brandt-Platz eintrifft. Macht das Landshuter Beispiel dann Schule? Etliche Kommunen und Kreise haben ihre Belastungsgrenze schon erreicht oder stehen kurz davor. Wird der Bus zum Kanzleramt der Auftakt zu einem neuen Flüchtlingskreislauf?

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article148286110/Werde-Fluechtlingsbusse-zum-Kanzleramt-schicken.html

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