Pflichtjahr, Protest und Prügel

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN

Wie beginnt ein Dienstag schon seit Wochen? Man liest und hört, was Pegida am letzten Abend in Dresden wieder Schlimmes gemacht hat. Diesmal war es der Chef selbst, der vor 8000 Anhängern doch tatsächlich unserem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Schlimmste antat, was man in Deutschland mit Worten jemandem antun kann: Er wurde mit einem Nazi-Vergleich gequält. Die empörten Reaktionen deutscher Sozialdemokraten hört man heute Morgen, garniert mit den üblichen Forderungen nach Verbot, Ermittlungsverfahren und Verfassungsschutz. Es sei unerträglich, dass Bachmann Heiko Maas mit Joseph Goebbels verglichen habe. Fein ist das in der Tat nicht, aber die Meinungsfreiheit gilt auch für schlechten Stil. Das stört unseren Bundesjustizminister sehr, wie er ja schon mehrfach deutlich gemacht hat. Und wer selbst schnell dabei ist, jemanden zum rechten Hetzer zu erklären, sollte bei Nazivergleichen anderer vielleicht nicht zu sensibel sein. Außerdem ist es interessant, dass sich Heiko Maas vom zweiten beleidigenden Vergleich Bachmanns gar nicht gestört fühlt, nämlich dass er der schlimmste geistige Brandstifter „seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler“ sei. Mehr hier: http://m.tagesspiegel.de/politik/8000-bei-pegida-demonstration-in-dresden-pegida-chef-bachmann-vergleicht-justizminister-maas-mit-goebbels/12533242.html?r=7773544

Bekommt Pegida jetzt eine etwas bürgerlichere Konkurrenz? Protest ohne verbale Entgleisungen? So soll man sicher die Meldung verstehen, dass die in Plauen entstandene Protestbewegung „Wir sind Deutschland“ sich bundesweit ausdehnen will. Von Pegida grenzen sich die Plauener ab, die in ihrer Stadt schon äußerst erfolgreich sind. Immerhin 4500 Menschen hat die Bewegung in der Stadt im Vogtland schon zum Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße gebracht. Sie wenden sich gegen die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung, wollen aber Fremdenfeindlichkeit dabei keine Chance geben. Das kommt offenbar in Plauen an. Jetzt soll es auch nach Dresden gehen. „In rund drei Wochen wollen auch wir starten und den Menschen eine Alternative zu Pegida bieten“, erklärte die für Dresden zuständige Organisatorin Jana Witschetzky. Nach den Worten des Plauener Demo-Mitbegründers Michael Oheim laufen Verhandlungen mit Gleichgesinnten auch in anderen Städten. In Plauen gab es bereits sieben Kundgebungen von „Wir sind Deutschland“. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/dresden-plauen-pegida-konkurrenz-alternative-23522

Bleiben wir noch kurz bei Pegida. Über die Bewegung gibt es das Buch eines Insiders, bei dem einen vielleicht das Vorwort aufmerken lässt. Verfasst hat es Michael Beleites, früherer DDR-Bürgerrechtler und von 2000 bis 2010 war er sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. In seinem Vorwort für das Pegida-Buch sieht Beleites „erstaunlich viele Parallelen“ zur Friedlichen Revolution 1989, auch wenn dies unter vielen ehemaligen Bürgerrechtlern als Tabu, ja als Sünde, gilt. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-buch-radebeul-sachsen-sebastian-henning-23612

Jetzt machen wir es einfach mal wie alle Medien und gehen bruchlos von Pegida zur Gewalt gegen Flüchtlinge. Von der wird auch heute Morgen wieder berichtet, beispielsweise aus Pirna und Dresden, wo ein Libyer, ein Marokkaner und ein Eritreer jeweils von mehreren Unbekannten angegriffen wurden. Auf der Straße ist es also unsicher für Asylbewerber? Vielleicht immer noch sicherer als in der Asylbewerberunterkunft. MOPO24 hängt an diese Meldung noch drei Zeilen über die alltägliche Massenschlägerei im Flüchtlingsheim in der Nöthnitzer Straße in Dresden. Dort gingen Nordafrikaner auf eine Gruppe Syrer los. 50 Männer schlugen auch mit Eisenstangen aufeinander ein. Fünf Männer wurden verletzt, drei von ihnen kamen zur Behandlung ins Krankenhaus. Elf Tatverdächtige aus Tunesien, Marokko und Algerien konnten von der Polizei gestellt werden, gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Dass Syrer hierher fliehen ist ja nachvollziehbar. Aber Tunesier? Da herrscht nicht nur Frieden sondern es geht sogar recht demokratisch zu. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/uebergriffe-auf-asylbewerber-nehmen-zu-23576

Egal, woher die Massen kommen, es sind Tausende an jedem Tag, für die es kaum noch Platz mit den dazugehörigen Helfern und Betreuern gibt. Wie schaffen wir das nur? Selbst in der CDU wird die Zahl der Zweifler größer. Aber in der Partei gibt es noch Gefolgsmänner der Bundeskanzlerin, die wissen, wie man das schafft: Eine einjährige Dienstpflicht im Asyldienst für alle jungen Deutschen. „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken“, erklärte Rehberg. Die Belastungsgrenze für die meisten Helfer sei längst überschritten. Jungen und Mädchen sollten nach der Schule vor die Wahl gestellt werden, entweder ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr abzuleisten. Das würde in vielen gesellschaftlichen Bereichen Entspannung bringen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundesrat, schloss sich der Forderung Rehbergs an. Eine allgemeine Dienstpflicht werde dabei helfen, auch der Bundeswehr den nötigen Nachwuchs zu verschaffen, so der CDU-Politiker gegenüber dem RND. Dies sei keine Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür, sondern eine reine Notmaßnahme angesichts der drohenden humanitären Flüchtlingskatastrophe und der wachsenden Verpflichtungen der Bundeswehr im In- und Ausland. Also herrscht doch Notstand? Wann wurde der eigentlich offiziell ausgerufen? Werden deshalb die grundlegenden Entscheidungen nicht mehr in Parlamenten getroffen? Mehr hier: http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Fluechtlingskrise-Dienstpflicht-fuer-Jugendliche-gefordert

Nur wenige Politiker stören sich daran, dass unser Land gerade ohne eine demokratische Entscheidung grundlegend verändert wird. Einer meldet sich hier zu Wort. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor.

„Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg“, sagte Rentsch der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle den Mut haben, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollten. Das Grundgesetz sehe eine solche Abstimmung zwar nicht vor, deswegen „stelle ich mir eine Befragung der Bevölkerung vor. Das wäre möglich“, sagte der FDP-Politiker. „Die Ergebnisse dieser Befragung würde dann zwar rechtlich nicht bindend sein. Aber Frau Merkel muss erfahren, was die Menschen wirklich denken und daraus Konsequenzen ziehen.“ Mehr hier: http://www.focus.de/regional/wiesbaden/migration-rentsch-fdp-will-volksbefragung-zur-fluechtlingspolitik_id_5058240.html

Kommen wir zu den Brandanschlägen. Die scheinen allseits beliebter zu werden und nicht nur auf Gebäude, die zu Asylbewerberunterkünften umgebaut werden sollen. Über letztere wird berichtet, aber wenn es auch aus der Sicht mancher Berichterstatter scheinbar „die Richtigen“ trifft, ist die Nachrichtenlage überschaubar. Auf ein Grundstück der Familie von Beverfoerde, das auch offizielle Adresse der „Demo für alle“ ist, wurde mutmaßlich ein Brandanschlag verübt. Bei dem Brand wurde ein VW-Bus zerstört und anliegende Gebäude beschädigt. Dazu hatte es ein Bekennerschreiben auf indymedia gegeben. In ihm heißt es, mit dem Anschlag solle eine „geistige Brandstifterin zur Rechenschaft“ gezogen werden, als „Anmelderin und das politische Gesicht der reaktionären und homophoben Massenbewegung, die unter dem Label ‚Demo für alle‘ auftritt“. Das Schreiben verweist auch auf den Anschlag auf einen Wagen der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch vor einer Woche, aus deren Berliner Büro die „Demo für alle“ zunächst organisiert wurde. Mehr hier: http://www.queer.de/detail.php?article_id=24955

Nun wieder eine gute Nachricht zum Schluss? Immer noch gibt es Menschen, die wollen mit ihren Ideen aus Scheiße Geld machen. Volle Bio-Windeln könnten zum Wirtschaftsaufschwung beitragen, sagt sich die Berliner Firma Dycle. Sie will erforschen, wie Windeln aus regional nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden können – und vor allem auch, wie sich die Hinterlassenschaften der Windelträger anschließend in fruchtbare Erde verwandeln lassen. Und damit lässt sich dann Geld verdienen. Ist das nicht schön? Der kleine Haken, die Firma muss das Verfahren erst noch entwickeln und braucht dazu Geld. Ihr Geld. Aber wer gibt nicht gerne für den Fortschritt? Mehr hier: http://www.taz.de/Crowdfunding-Aufruf/!5242889/

 

1 Kommentar

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