Kohle, Klagen und Krawall

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN

Beginnen wir mal nicht mit Flüchtlingen. Greenpeace war gestern beinahe explosiv und richtig gefährlich. Echt? Das hatten wir lange nicht mehr. Und jetzt ausgerechnet in Deuben in Sachsen-Anhalt? Eine Protestaktion für die Abschaltung des dortigen Braunkohlekraftwerks sorgte für eine Teil-Evakuierung und hätte beinahe auch zu einer Notabschaltung geführt. Das Kraftwerk der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) war das Ziel von etwa 100 Greenpeace-Aktivisten, die gegen Kohlestrom protestierten. Höhepunkt war das Aufsteigen eines Ballons, eines symbolischen Korkens, mit dem der Schornstein blockiert werden sollte. Wäre der Abzug wirklich blockiert worden, hätte laut Mibrag Explosionsgefahr bestanden. Etwa 35 Mitarbeiter wurden deshalb vorsorglich in Sicherheit gebracht. Hellmuth Krieg, der bei der Mibrag für die Kraftwerke verantwortlich ist, sagte: „Zu diesem Zeitpunkt gibt es einen Rückstau im Schornstein, damit sind Menschenleben im Werk in Gefahr.“ Etwa eine Stunde schwebte der Ballon festgekettet über dem Abzug, bis er schließlich zerriss.

Der kaufmännische Geschäftsführer der Mibrag, Bernd-Uwe Haase war sprachlos. „Ich bin schockiert von so viel Fahrlässigkeit und der Risikobereitschaft, Menschenleben zu gefährden. Ich bin immer für friedliche Diskussionen offen, aber diese Aktion überspannt den Bogen.“ Greenpeace-Sprecherin Susanne Neubronner sieht das anders. „Es bestand zu keiner Zeit ein Risiko für irgendjemanden“, ist sie überzeugt. Mehr hier: http://www.mz-web.de/weissenfels/greenpeace-protest-bei-der-mibrag-in-deuben—kraftwerk-vor-notabschaltung,20641108,32322780.html

Wenn die Sprecherin von Greenpeace nur nicht alles so herunterspielen würde, hätte sie vielleicht auch mehr Aufmerksamkeit bekommen. Dass Pegida-Chef Lutz Bachmann vor zwei Tagen unseren Bundesjustizminister in einem Atemzug mit Joseph Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler nannte, regt Politik und Medien immer noch auf. Zwar sagen gelassenere Juristen, dass dies vielleicht eine Beleidigung sei, doch wenn der Beleidigte die nicht anzeigt, dürfte die Äußerung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. So ein Grundrecht ist aber noch kein Grund, auf die eingeübte Hysterie zu verzichten, auch wenn man damit jeden Provokateur aufwertet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erklärte gar: „Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft.“ Der Bundesjustizminister ist der Wesenskern unserer Zivilgesellschaft? Bei diesem Gedanken kann es einem etwas unwohl werden. Egal, Heiko Maas selbst zeigt den Pegida-Chef nicht an, dennoch ermittelt die Dresdener Staatsanwaltschaft.

Muss jetzt auch Noch-SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Staatsanwälte fürchten? „Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des ‚Dritten Reiches‘. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann“, schimpfte sie. Ist „wahnsinniger Faschist“ nun harmloser als „schlimmster geistiger Brandstifter“ seit Goebbels? Das vielleicht nicht, aber Fahimi spricht ja nicht über „einen durch und durch anständigen Menschen“. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-bachmann-fahimi-spd-faschist-23702

Zwischen dem Bild, das sich Asyl-Kritiker vom typischen Asylbewerber machen und der Vorstellung vom Schutz suchenden Flüchtling, der das Denken der Willkommenskultur-Freunde bestimmt, liegen Welten. Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Hilfreich wäre es da, zu erfahren, wer eigentlich ins Land kommt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat jetzt beiläufig gesagt, dass die Hälfte der im Lande befindlichen Asylbewerber nicht einmal richtig registriert seien. Kann das sein? Was sagt das BAMF dazu: „Zahlen oder Schätzungen zur Anzahl der sich ohne Registrierung in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge liegen uns leider nicht vor.“ Wieder einmal scheint Gabriel vorgeprescht zu sein.

Trotzdem wirft seine Äußerung ein Schlaglicht auf das Registrierungschaos in Deutschland. Anhand von Zahlen des Innenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lässt sich nachvollziehen: Bei der Erstregistrierung im sogenannten EASY-System für die Erstverteilung der Asylbegehrenden wurden von Januar bis September 577.307 Zugänge festgestellt. Dabei werden aber keine persönlichen Daten erfasst – der Flüchtling bekommt lediglich eine Nummer und wird einem Bundesland zugeteilt.

Die eigentliche personenbezogene Registrierung erfolgt erst mit dem Asylantrag beim BAMF. Dort wurden im selben Zeitraum aber nur 303.443 Asylanträge gestellt. Was ist mit den restlichen gut 50 Prozent? Mehr hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-schockiert-mit-hoher-zahl-etwa-die-haelfte-der-fluechtlinge-nicht-erfasst-das-grosse-registrierungs-chaos_id_5060441.html

Bevor wir hier mit unschönen Nachrichten von unseren Neu-Bewohnern schlechte Stimmung verbreiten, wärmen wir uns doch noch kurz an einem schönen Zitat von Katrin Göring-Eckardt:  „Wenn wir kurz beiseitetreten und anschauen, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, dann ist das auch eine Art Liebeserklärung an unser Land.“[1] Und kann nicht echte Liebe auch ein paar kleinere Schlägereien aushalten? Bei Auseinandersetzungen in zwei Hamburger Flüchtlingsunterkünften sind am Dienstag sieben Menschen verletzt worden. In einer Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Harburg haben sich 30 Kurden und Araber geprügelt. Drei Flüchtlinge und ein Mitarbeiter der Einrichtung wurden verletzt. Zum Grund der Auseinandersetzung gibt es keine Informationen. Vor einer Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Wilhelmsburg haben zunächst  40 bis 50 Flüchtlinge ihre Verlegung in eine andere Unterkunft gefordert und die Straße blockiert. Natürlich haben sie sich gegen den polizeilichen Versuch gewehrt, die Straße einfach zu räumen. Dabei wurden eine Polizistin, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und ein Flüchtling verletzt. Die Beamtin und der Sicherheitsmann seien ins Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei nahm den Angaben zufolge zwei Flüchtlinge in Gewahrsam. Mehr hier: http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article206513287/Fluechtlinge-fordern-Verlegung-in-andere-Unterkunft.html

Im thüringischen Mühlhausen begann es am Montagabend im Asylbewerberheim damit, dass zwei Afghanen auf drei Syrer einprügelten. Nachdem der Sicherheitsdienst die zwei Angreifer dingfest gemacht und die Polizei gerufen hatte, versuchten etwa 80 Afghanen ihre Landsleute zu befreien. Die Polizei nahm die Angreifer dennoch in Gewahrsam. Mehr hier: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Drei-Asylbewerber-bei-Streit-in-Muehlhausen-verletzt-1355223624

Es soll jetzt aber besser werden mit der professionellen Flüchtlingsbetreuung. Zuviel lastet derzeit auf den überbeanspruchten Schultern der ehrenamtlichen Helfer. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will nun mit 6000 Soldaten in die Flüchtlingsheime einrücken, zur Betreuung der Asylbewerber. Mancherorts passt das ja schon allein deshalb gut, weil die Zuwanderer in früheren Kasernen leben. Einst wurde „die Freiheit am Hindukusch verteidigt“, heute werden die Flüchtlinge vom Hindukusch daheim betreut. Warum die Truppe in die Ferne schicken? Mehr hier: http://www.focus.de/politik/diverses/presseschau-redaktionsnetzwerk-deutschland-redaktionsnetzwerk-deutschland-rnd-bundeswehr-verstaerkt-einsatz-in-der-fluechtlingshilfe_id_5060833.html

Wenn  von Hasskriminalität die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit Übergriffen von weißen deutschen Männern auf Angehörige einer Minderheit. Doch hierzulande steht inzwischen auch Hasskriminalität ganz ohne biodeutsches Zutun auf der Tagesordnung. Selten wird das aber auch so benannt. In einem Berliner Mordprozess tat dies der Richter und sprach über „Hasskriminalität von Minderheiten gegen Minderheiten“. Nadiem und Khaled hatten zwei Mongolen als „scheiß Chinesen“ beschimpft, brutal aus der U-Bahn gestoßen, sie zusammengeschlagen und auf sie eingestochen. Nun stehen sie vor Gericht und der Gerichtsbericht erzählt von der Hasskriminalität der neuen Deutschen. Mehr hier: http://www.morgenpost.de/berlin/article206512745/Messerstecherei-Ich-hatte-Frust-und-wurde-aggressiv.html

Berlin wird jetzt aber sicherer. Nein, das heißt nicht, dass etwa die Polizei personell und technisch besser ausgestattet ober gar besser bezahlt wird. Viele deutsche Innenpolitiker setzen da doch lieber auf Videoüberwachung, so auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Es gibt ja einige Plätze in Berlin, an denen häufiger jemand abgestochen wird. Keine Angst, die will der Innensenator jetzt nicht alle überwachen, er will erst einmal mit einem anfangen, als Pilotprojekt gewissermaßen. Am Alexanderplatz, in den letzten Jahren gelegentlich Schauplatz brutaler Verbrechen,  will der Senator testen lassen, ob die Videoüberwachung dort funktioniert. Die letzte Videoüberwachungstestphase am Alexanderplatz ging mit der DDR unter. Gut da ging es nicht so sehr um die Verhinderung von Gewaltverbrechen sondern mehr darum, etwaige Proteste und Demonstrationen schnell erkennen zu können. Deshalb hinkt da jeder Vergleich und der Senator soll getrost neu probieren. Ein Ergebnis kennen wir schon: Mehr Polizisten sind besser als mehr Kameras, denn die können eingreifen, wenn was passiert und nicht nur zugucken. Mehr hier: http://www.focus.de/regional/brandenburg/kriminalitaet-henkel-will-videoueberwachung-am-alexanderplatz-erproben_id_5060572.html

Wir wollen ja immer mit einer guten Nachricht schließen und da ist sie. Erinnern Sie sich noch? Im Sommer häuften sich in der deutschen Presse die Meldungen über ehrliche Finder unter den Asylbewerbern. Sie sollten zeigen, dass man auch in Zeiten der Willkommenskultur keine Angst vor steigender Kriminalität haben müsse. Inzwischen haben die Flüchtlinge keine ganz so gute Presse mehr, doch jetzt sind sie endlich wieder da, die ehrlichen Finder. In Görlitz bekam eine Frau ihre Handtasche zurück, ohne dass auch nur ein Cent gefehlt hätte. Und die Moral von der Geschichte erzählt Polizeisprecher Thomas Knaup: „Dieses Beispiel zeigt, dass – entgegen dem Vorurteil vieler – nicht alle Asylbewerber kriminell sind.“ Nicht alle sind kriminell? Für eine gute Botschaft hat er sich da verbal jetzt etwas vergaloppiert. Aber die gute Absicht ist klar erkennbar. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/goerlitz-fluechtling-handtasche-ehrlicher-finder-23818

[1] DER SPIEGEL Nr. 45 / 2015, S.39

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