Tod, Toleranz und Tradition

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DONNERSTAGSMELDUNGEN

Was bringt der Tag heute? Die Koalitionsspitzen sprechen wieder über die „Flüchtlingskrise“. Entscheidendes Thema: Sagt man jetzt Transitzonen oder Einreisezentren, bevor man sie dem Bürger als Lösung verkauft? Wie hoch dürfen die Zäune solcher Zentren sein und dürfen sie überhaupt welche haben? All das will entschieden werden. Die Asylbewerber auf dem Weg nach Deutschland wird es wenig beeindrucken und es werden auch heute wieder Tausende kommen.  Und nicht allen Schutz suchenden kann Deutschland auch Schutz bieten, denn auch im deutschen Asylbewerberheim ist ein Flüchtling seines Lebens nicht immer sicher. Massenschlägereien sind ja beinahe alltäglich, Todesopfer zum Glück noch selten. In Westerland auf Sylt ist gestern ein Mann in der Asylbewerberunterkunft erstochen worden. Er sei „blutüberströmt und mit einem Messer im Hals“ aus dem Haus gekommen und dann tot zusammengebrochen. Über Identität und Nationalität machten die Behörden bislang keine Angaben. Wissen die Behörden so wenig über die Menschen, die in Asylbewerberunterkünften beherbergt werden? Ist das nicht leichtfertig und für manche Menschen sogar tödlich? Egal woher das Opfer stammt, er hätte Schutz vor dieser Gewalttat verdient. Mehr hier: http://www.abendblatt.de/region/article206519683/Fluechtling-auf-Sylt-erstochen.html

„Wir schaffen das“, rief die Bundeskanzlerin in die Welt. Wir schaffen es aber offenbar nicht mehr, „ungläubige“ Flüchtlinge in den Asylunterkünften vor muslimischen Zuwanderern zu schützen. Christliche Seelsorger schlagen Alarm: Weil christliche Flüchtlinge in Asylbewerberheimen immer häufiger Opfer von Bedrohungen und Gewalt durch radikale muslimische Heimbewohner werden, fordern sie eigene Unterkünfte für Christen. Gegenüber dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) erklärte Pfarrer Gottfried Martens von der evangelischen Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz, es sei nicht zu verantworten, die Minderheit christlicher Flüchtlinge „zu Versuchskaninchen für irgendwelche Toleranzexperimente zu machen.“ Auch wenn sich nur eine Minderheit der muslimischen Flüchtlinge intolerant verhalte, fordert Martens eine intensive soziale Betreuung aller Flüchtlinge, um Spannungen abzubauen. Übergriffe gegen Flüchtlinge, die Christen sind oder konvertierten, seien mittlerweile keine Einzelfälle mehr. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/51580/3166099

Da kann das Volk entscheiden was es will, wenn es um Flüchtlinge geht, ist es Volksvertretern mittlerweile egal. Das kann durchaus auch nützlich sein, um Unpopuläres durchzudrücken. Allzu oft darf das Volk in Deutschland ohnehin nicht entscheiden, aber auf kommunaler Ebene manchmal schon. Im letzten Jahr beispielsweise wollten 64 Prozent der Berliner, die zur Wahlurne gingen, keine Bebauung des Tempelhofer Feldes, also des Areals des früheren Flughafens Tempelhof. Seither ist es Gesetz, dass die Freifläche nicht bebaut werden darf, zum Bedauern etlicher Nutznießer der abgelehnten Senats-Baupläne. Baufilz hat in Berlin schließlich eine lange Tradition.

Ein gutes Jahr später wird der Volkswille nun vielleicht doch zum Nutzen der Bau- und Immobilienwirtschaft übergangen. Der Berliner Senat prüft, das Tempelhofer Feld mit Unterkünften für Flüchtlinge zu bebauen. Einen entsprechenden Vorschlag der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat die Regierung bei ihrer jüngsten Sitzung vertraulich beraten. Noch am Montag hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, man habe nicht vor, das Tempelhofer Feld zu bebauen.

Konkret sieht der Vorschlag von Senatskanzleichef Björn Böhning vor, den Paragrafen 5 des Tempelhof-Gesetzes zu ergänzen. „Für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende dürfen bauliche Anlagen einschließlich Einfriedungen innerhalb eines 200 Meter tiefen Geländestreifens am Tempelhofer Damm errichtet und betrieben werden“. Auf genau diesem Teil des Tempelhofer Feldes wollte der Senat vor dem Volksentscheid bauen lassen.

Wenn es um Flüchtlinge geht, gilt halt kein Gesetz mehr. Und wer jetzt noch auf dem Ergebnis des Volksentscheids beharrt, der ist doch egoistisch und fremdenfeindlich, oder? Logisch wäre es, über eine Änderung eines Gesetzes, das vom Volk beschlossen wurde, auch das Volk wieder abstimmen zu lassen. Oder ist das zu demokratisch? Wenn es angeblich oder tatsächlich um Flüchtlinge geht, versucht man immer häufiger im Notstands-Modus regieren. Mehr hier: http://www.morgenpost.de/berlin/article206518857/Koalition-will-Tempelhofer-Feld-fuer-Fluechtlinge-bebauen.html

Volksmehrheiten sind nur dann gut, wenn sie sich richtig entscheiden. In Umfragen klappt so etwas besser als in tatsächlichen Abstimmungen, zumal sich da schon bei der Fragestellung mehr machen lässt. Die genaue Fragestellung verrät uns die Meldung nicht, durch die wir erfahren, dass ungefähr 75 Prozent der Deutschen eine Überwachung von Pegida wünscht. Ja dann muss der Verfassungsschutz ja überwachen, wenn das Volk es so will, oder? Wie gesagt, den Text der Frage verrät die Meldung leider nicht, aber die Datengrundlage: Das Forsa-Institut befragte vom 19. bis 23. Oktober 2015 im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/dresden-pegida-umfrage-verfassungsschutz-24052

Für aktive Politiker gehört Pegida eigentlich in die Kategorie der Unberührbaren. Auch das Bundespräsidium der FDP hat einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. In Dresden aber, der Pegida-Heimat, ist diesbezüglich alles anders. FDP-Stadtrat Jens Genschmar hat an Pegida-Demonstrationen teilgenommen. Das wurde ihm zum Vorwurf gemacht. Doch seine Parteifreunde in der Stadt stellten sich hinter ihn.  „Die FDP ist aber auch eine Partei der Meinungsfreiheit“, begründet die Dresdener FDP ihren Beschluss, der dem der Bundesspitz zuwiderläuft. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/fdp-aeussert-sich-pegida-stadtrat-dresden-sachsen-24070

Noch einmal kurz zurück zu den Asylbewerbern. Gestern hatten wir ja an dieser Stelle geschrieben, dass unsere Behörden eigentlich nur bei der Hälfte der im Lande befindlichen Flüchtlinge wissen, um wen es sich handeln könnte. Aus Döbeln gibt es nun ein konkretes Beispiel. Aus der Erstaufnahme in der Eichbergstraße verschwanden innerhalb weniger Tage mehr als 230 Flüchtlinge. Spurlos. Nach ihnen wird auch nicht gesucht, denn sie bewegen sich ja in einem freien Land.

Erst am Sonntag hatte die Landesdirektion 321 Flüchtlinge in dem Heim einquartiert. Doch jetzt sind nur noch 90 da. Das Verschwinden der 230 Heimbewohner schafft dennoch ein Problem. Die geflüchteten Flüchtlinge sind noch nicht beim Bundesamt für Migration (BAMF) registriert und medizinisch untersucht. Der Heimbetreiber sieht’s pragmatisch: „Nach drei bis fünf Tagen gelten die Flüchtlinge als abgängig und die Plätze werden neu belegt.“ Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/fluechtlinge-spurlos-verschwunden-doebeln-asylbewerber-24159

Manchmal verschwinden aber nicht nur die Flüchtlinge sondern sogar ganze Flüchtlingsheime. Erinnern Sie sich noch, wie im Willkommens-Sommer der Schauspieler Til Schweiger für seinen Plan gefeiert wurde, ein eigenes Vorzeige-Flüchtlingshaus zu bauen? Moralisch durch diesen Plan gestärkt konnte er wunderbar auf Asyl-Gegner schimpfen und sich mit Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten und heutigen Vorsitzenden der SPD, öffentlichkeitswirksam gegenseitiger Unterstützung versichern. Mit großem Medienauftrieb gründete Schweiger eine eigene Stiftung zur Verwirklichung seiner Pläne. Und jetzt, wo ein neues Flüchtlingshaus dringend gebraucht würde? Da muss er leider sagen, dass es doch nichts wird. Ein Musikzimmer oder ein Freizeitraum in einer bestehenden Einrichtung vielleicht. Oder irgendwas für Kinder. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/schweiger-baut-doch-kein-fluechtlingsheim-24213

Jetzt soll es doch eine Bombe gewesen sein, die in dem in Ägypten abgestürzten russischen Passagierflugzeug explodiert ist. Die britische Regierung hält einen Anschlag für so wahrscheinlich, dass sie inzwischen alle Flüge von Scharm el Scheich nach Großbritannien streichen ließ. Hierzulande ist das noch nicht so ganz offiziell, oder? Es fehlt etwas. Noch keiner hat gesagt, dass dieser Anschlag nichts mit dem Islam zu tun habe. Wie kann man das nur vergessen? Doch nur, wenn es gar kein Anschlag gewesen ist. Mehr hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-11/airbus-aegypten-absturz-anschlag

Jetzt aber wieder die gute Meldung zum Schluss. Da sage noch einer, für sozial Schwache sei kein Geld da. Berlin zumindest kann sehr großzügig sein. Sie erinnern sich vielleicht noch, als seinerzeit das Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen wurde, mit dem geregelt wird, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien Zuschüsse zu Klassenfahrten, Musikunterricht oder Sport beantragt werden können, da wurde es verspottet. Das lag vielleicht auch daran, dass in den meisten Bundesländern Obergrenzen gelten, wieviel Geld pro Antrag und Kind ausgegeben werden darf. Berlin kennt eine solche Grenze nicht, deshalb schaffte es das Robert-Koch-Gymnasium in Kreuzberg für eine Klassenfahrt nach New York 38000 Euro zu bekommen, mehr als 2500 Euro pro sozial schwachem Schüler. Das ist äußerst generös, aber wir sind ja auch so ein reiches Land, wie man in den letzten Monaten ja häufig hören konnte. Da werden wir es ja schaffen, auch ärmeren Schülern mal eine gute Reise zu gönnen. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-staatskosten-von-berlin-nach-new-york-38-085-euro-fuer-eine-klassenfahrt/12537762.html

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