Keine Volksverhetzung

Er sei ein „Penner“, dem man „den Schlagstock über den Schädel ziehen sollte“ und der für seinen „Verrat“ noch bestraft werde. Der „Penner“ gegen den sich diese Zeilen richten, ist Lothar Ungerer, Bürgermeister der sächsischen Stadt Meerane. Der sieht sich wegen der Einrichtung eines neuen Asylbewerberheims in der Stadt derzeit von Asylgegnern attackiert. Deshalb ist dieser Satz für ihn auch ein „Angriff gegen die Demokratie“. „Das ist ein Rückfall ins Mittelalter, in das klassische Faustrecht. Dieses von Pegida begünstigte Klima begünstigt Gewalt. Irgendwann nimmt wirklich jemand einen Knüppel und schlägt zu.“[1] Die Aufregung wäre sicher berechtigt, hätte jemand die zitierten Zeilen tatsächlich öffentlich verbreitet. Der Bürgermeister zitiert aber aus einer Äußerung, die nur in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Meerane unzensiert“ gefallen ist. Eine geschlossene Gruppe ist, wie der Name schon sagt, nicht die allgemeine Öffentlichkeit. Was dort gesagt wird, muss – auch wenn es schwer erträglich sein mag – anders bewertet werden, als eine öffentliche Äußerung. Jedem Amtsträger hat zu jeder Zeit irgendeiner schon mal verbal Prügel oder Schlimmeres gewünscht, meist allerdings nicht in einer aller Öffentlichkeit. Das ist natürlich nicht schön, aber das es so ist, konnte ein 61-jähriger Mann wie der Bürgermeister auch schon vor Amtsantritt aus eigener Lebenserfahrung wissen. Niemand wird schließlich gezwungen, für ein Oberbürgermeisteramt zu kandidieren.

Gehen gerade die Maßstäbe, was eine freie Gesellschaft nun einmal auszuhalten hat, allmählich verloren oder wird die Hetze wirklich schlimmer? Ist die Reaktion vieler Politiker hysterisch oder angemessen, wenn sie nach jedem unpassendem Nazi-Vergleich, jeder Provokation oder verbalen Entgleisung gleich nach dem Staatsanwalt rufen und Volksverhetzung beklagen?

Fakt ist: Die Reizschwelle für die Vermutung der Volksverhetzung ist arg gesunken. „Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“[2] Dieser Satz klingt der Aussage, mit der Pegida-Frontmann Lutz Bachmann tagelange Aufregung verursachte, recht ähnlich. Er stammt allerdings aus dem Jahr 1985 und wurde von Willy Brandt formuliert, der ihn seinerzeit auf Heiner Geisler bezog.

Über Stilfragen angesichts dieses Nazi-Vergleichs wurde auch vor 30 Jahren in der westdeutschen Presse eifrig debattiert. Auf die Idee, zum Staatsanwalt zu laufen, kam seinerzeit aber niemand. Wir müssen aber gar nicht ganz so weit zurückblicken, um zu zeigen, wie hoch eigentlich die Messlatte für Volksverhetzung hängt.

Im Dezember letzten Jahres sorgte der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker für Aufregung. Der Mann, der das wunderschöne alte Kaufhaus in Görlitz gekauft und damit gerettet hat, wollte den Bau damals nicht für eine Konzert der „Willkommens-Initiative“ für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Die Sächsische Zeitung fragte nach den Gründen und Stöckers Antworten erzürnten die Öffentlichkeit. Die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein, der Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland, ein Lehrer sowie ein Lübecker Psychotherapeut erstatteten daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung. Jetzt, nach knapp einem Jahr der Ermittlungen, hat die Staatsanwaltschaft Görlitz nun festgestellt, dass es sich um keine Volksverhetzung gehandelt habe. Folgende Äußerungen sind also nach Ansicht der Staatsanwälte vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt:[3]

„Die reisefreudigen Afrikaner sollen sich dafür einsetzen, dass der Lebensstandard in ihrem Afrika gehoben wird, anstelle bei uns betteln zu gehen. Jeder Mensch verdient Mildtätigkeit. Aber jeder Mensch muss auch seinen Pflichten nachkommen. Jedes Volk muss sich seiner Peiniger und Tyrannen selbst entledigen. Jeder wehrtaugliche Mann in Syrien muss seine Familie schützen.“

„Die Menschen müssen sich trotzdem selbst organisieren und sich selbst helfen. Vor zwanzig Jahren haben sich in Ruanda die Neger millionenfach abgeschlachtet. Hätten wir die alle bei uns aufnehmen sollen?“

„Stellen Sie sich vor, Sie sitzen am Abendbrottisch, und dann kommen drei solche Kerle und sagen, sie wollen mitessen. Das wollen Sie doch auch nicht!“

„Die Moslems haben längst begonnen, einen Staat im Staate zu bilden. Ich will aber kein neues Mittelalter in meiner Heimat und in 50 Jahren keinen Halbmond auf der Görlitzer Frauenkirche oder auf dem Kölner Dom.“

[1] https://mopo24.de/nachrichten/drohungen-gegen-meeranes-ob-lothar-ungerer-23854

[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514192.html

[3] Alle folgenden Zitate aus http://www.sz-online.de/nachrichten/sie-haben-kein-recht-sich-hier-festzusetzen-2997815.html

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