Urteil, Untergrund und Unberührbare

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN

Damit es nach dem Flüchtlingsgipfel der Koalition nicht zu langweilig wird und die Bürger vielleicht noch praktische Politik einfordern, nur weil im Gremien-Theater gerade nichts gespielt wird, hat der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere für Aufregung gesorgt. Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber er kann inzwischen seine Meinungen schneller wechseln, als sein Ministerkollege Sigmar Gabriel. Also dürfen Syrer nun nur ein Jahr bleiben oder drei Jahre oder immer? Darf die Familie nachkommen oder nicht? Die Antworten auf diese Fragen können sich stündlich ändern, weshalb wir gar nicht erst versuchen wollen, hier einen aktuellen Stand wiederzugeben. Außerdem: Egal was der Innenminister sagt, die Asylbewerber kommen einfach, ohne ihn zu fragen. Mehr hier: http://m.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-kanzleramt-pfeift-thomas-de-maiziere-zurueck/12555234.html?r=7773544

Vom Innenminister ist es nur ein kurzer Schritt zur inneren Sicherheit. Die Polizei ist vielerorts überfordert. Die Flüchtlinge sorgen für neue Aufgaben und Herausforderungen. Dazu kommen die Proteste von Asylkritikern sowie die Gegendemonstrationen gegen diese Proteste. Überall werden Polizeibeamte gebraucht und das, nachdem viele Jahre lang immer nur Personal abgebaut wurde, während andererseits die Angst vieler Bürger wächst. Was kann man tun? Die Polizeiaufgaben selbst übernehmen? Bevor zwielichtige Gruppen Bürgerwehren gründen, machen das manche Kommunalverwaltungen lieber selbst. Im sächsischen Freiberg will der Bürgermeister jetzt neue Gemeindevollzugsbedienstete einstellen, um sicherzustellen, dass es rund um die Uhr einen Streifendienst in der Stadt gibt. Freiberg ist hier leider nur ein Beispiel für einen allgemeinen Trend. Vieles, wofür eigentlich immer noch Land und Bund zuständig wären, muss heutzutage von den Kommunen erledigt werden.  Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/freiberg-ober-buergermeister-streife-sachsen-asyl-bewerber-24573

Es ist noch von einem Urteilsspruch zu berichten. Der 20-jährige Khaled war der erste Flüchtling, der in diesem Jahr in Deutschland umgebracht wurde. Am 13. Januar wurde er in Dresden erstochen. In den Folgemonaten mussten noch einige andere Asylbewerber sterben, meist in den Flüchtlingsunterkünften. Doch im Gegensatz zu Khaleds Tod nahm die breite Öffentlichkeit am weiteren Sterben in den Heimen keinen Anteil mehr. Die Täter waren schließlich jeweils auch Asylbewerber und die Empathie mit einem Schutz suchenden Flüchtling, dem Deutschland keinen Schutz bieten konnte, wiegt nicht so schwer, wie die Angst, das der unvermeidliche Hinweis auf den ausländischen Täter ein Argument für Asylkritiker oder noch schlimmere Zeitgenossen sein könnte.

Auch Khaled wurde damals von einem anderen Asylbewerber erstochen, doch weil die Öffentlichkeit kurzzeitig überzeugt war, dass nur ein rechtsradikaler Deutscher für die Tat verantwortlich sein könne, wurde seiner ebenso kurzzeitig mit großen Mahnwachen gedacht. Immerhin sorgt Khaleds Bekanntheit dafür, dass der Presse die gestrige Urteilsverkündung im Prozess gegen den Täter eine Meldung wert war. Hassan S. bekommt fünf Jahre Haft wegen Totschlags. Wir haben den Prozess nicht verfolgt und können daher nicht beurteilen, ob das zunächst sehr mild klingende Urteil angemessen ist. Mehr hier:  https://mopo24.de/nachrichten/tot-schlag-urteil-im-fall-khaled-24603

Ja, auch heute ist leider wieder eine Massenschlägerei zu vermelden. Diesmal kommt sie aus dem sächsischen Schneeberg. In der Nacht zum Freitag musste die Polizei 80 in Aufruhr befindliche Asylbewerber auseinanderhalten. Die Ursache des Tumults war der mutmaßliche sexuelle Missbrauch eines sechsjährigen Jungen. Ein 30-Jähriger, der tatverdächtig ist, wurde von den Beamten in Gewahrsam genommen und auf die Polizeidienststelle gebracht. Darstellungen, wonach andere Bewohner des Quartiers den Mann lynchen wollten, wurden nicht bestätigt. Mehr hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sechsjaehriger-sexuell-missbraucht–polizei-muss-in-schneeberger-asylunterkunft-tumulte-schlichten,20641266,32350532.html

Thüringen war bisher, vor allem wegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) öffentlich eigentlich mehr für rechtsextreme Gewalttaten bekannt. Nun melden sich hier zum Ausgleich auch Wiedergänger der linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) zu Wort. Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung. Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an.

Die anonymen Drohschreiben waren zu Wochenbeginn unter anderem am Landgericht Gera und bei der Staatsanwaltschaft Gera im Posteingang. Die Sendung ans Landgericht stellte die Post trotz falscher Postleitzahl zu. Überschrieben ist die Drohung mit „RAF 4.0“. Als Grund für die angedrohten Anschläge nennt der unbekannte Autor, dass die Behörden bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU versagt hätten. Mehr hier:  http://www.presseportal.de/pm/74527/3168414

In Schweden sagt jetzt ein prominenter linker Sozialdemokrat, was in Deutschland noch als unaussprechbar gilt. „Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht“, sagte Morgan Johansson am Donnerstag. Der schwedische Minister für Justiz und Integration forderte Flüchtlinge auf, nach Deutschland oder Dänemark zurückzugehen oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. Der schwedische Staat könne ihnen kein Dach über dem Kopf mehr garantieren. Die Situation ist inzwischen so prekär, dass Schwedens Migrationsbehörde 50 Flüchtlinge in ihrer Eingangshalle einquartieren musste. Mehr hier: http://m.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-schweden-wir-haben-die-grenze-erreicht/12554610.html?r=7771520

Die AfD und noch mehr die Republikaner gehören eigentlich zu den Unberührbaren im politischen Geschäft. Dummerweise werden auch solche Parteien gewählt und entsenden manchmal Abgeordnete in Parlamente. Darf man nun deren Stimmen nutzen, um einen Beschluss durchzubringen? Eigentlich nicht, aber wenn es darum geht, dass die Tour de France 2017 einen Abstecher nach Düsseldorf macht, dann schon. Dafür, dass sich die Stadt um die Tour bewirbt, gab es im Stadtrat nur mit AfD und Republikanern eine knappe Mehrheit. Was soll‘s, die deutschen Top-Radprofis sind begeistert. „Das ist ein schönes Signal der Politik, dass sich unsere Arbeit um mehr Glaubwürdigkeit des Radsports gelohnt hat“, sagte der dreifache Zeitfahr-Weltmeister und Träger des Gelben Trikots, Tony Martin, der Deutschen Presse-Agentur. Verbandspräsident Rudolf Scharping sprach in einer Stellungnahme des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) von einer „sehr guten Nachricht für die Stadt und für den Radsport in Deutschland“. Mehr hier: http://m.tagesspiegel.de/sport/duesseldorf-bewirbt-sich-um-start-2017-mit-afd-und-republikaner-stimmen-zur-tour-de-france/12553256.html?r=7771526

Montag für Montag läuft Pegida durch Dresden und nun fällt übermorgen der Montag ausgerechnet auf den geschichtsträchtigen 9. November. Kein gutes Datum für eine derartige Demonstration, das ist sicher richtig. Aber Grund genug, sie zu verbieten oder zu verlegen? Das sind die Forderungen, die jetzt erhoben werden. „Ich erwarte von der Stadt Dresden, dass die Pegida-Demonstration untersagt oder an den Rand der Innenstadt verlegt wird.“, schreibt Claus Dethleff von Stolperstein e.V. in einem Offenen Brief an den Dresdener Oberbürgermeister. Die Stadt will darauf aber nicht eingehen. „Eine gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes gibt es derzeit nicht“, so Stadtsprecher Kai Schulz. Das klingt zwar fast so, als wünsche man sich eine derartige gesetzliche Grundlage, aber Grundrechte gelten auch an sensiblen Tagen. Und wenn man Pegida hätte an den Stadtrand drängen wollen, hätte man die Innenstadt rechtzeitig mit eigenen Demonstrationsanmeldungen besetzen müssen. Die Chance hatte jeder. Dass dieser Montag auf den 9. November fällt konnte man schließlich wissen. Der Kalender gilt schon länger. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/verein-fordert-verbot-pegida-demo-24627

Auch in Leipzig hätte man mit eigenen Versammlungen Plätze besetzen können, aber gut, dass Pegida-Ableger Legida jeden Montag marschieren würde, war lange nicht so sicher absehbar wie der „Spaziergang“ des großen Originals in Dresden. Deshalb ist der Offene Brief der Legida-Gegner verständlicher, wie wohl auch hier zu sagen wäre, dass Grundrechte an allen Tagen im Jahr gelten, und zwar für alle, solange sie mit ihren Aussagen nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. „Es ist unerträglich, dass an diesem Tag zeitgleich zu den Gedenkveranstaltungen in Leipzig, an denen u.a. Angehörige der Opfer des Nazi-Terrors teilnehmen, in örtlicher Nähe Rechtsextremisten eine Kundgebung abhalten können“, heißt es in dem Offenen Brief mit der Verbotsforderung. Das kann man verstehen, aber Freiheit ist halt manchmal schwer auszuhalten. Das ist der Preis für ihren Erhalt. Mehr hier: http://m.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-an-ob-in-leipzig-legida-gegner-fordern-verbot-von-kundgebung/12553756.html?r=7771520

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