Richter, Redner und Ruhe

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Beginnen wir mal nicht mit Flüchtlingen und dem Rätselraten, wann die Realität endlich auch bei den Mitgliedern der Bundesregierung ankommt oder, sollte das schon geschehen sein, wann man davon etwas merkt. Es gibt Länder, in denen freut man sich heute über mehr Demokratie. Erstmals nach Jahrzehnten der Militärdiktatur und fünf Jahren einer scheinzivilen Übergangsregierung wird heute in Burma gewählt. Wahrscheinlich wird Nationalliga für Demokratie (NLD), die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (70) gewinnen. Vor 25 Jahren hatte sie die Wahlen schon einmal gewonnen, doch die herrschenden Militärs hatten das Ergebnis nicht anerkannt und stattdessen die Wahlsieger  verfolgt. Das soll jetzt anders werden. Das wäre doch mal eine gute Nachricht. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/wahl-in-burma-aung-san-suu-kyis-partei-koennte-haushoch-gewinnen-13896237.html?printPagedArticle=true – pageIndex_2

Hierzulande war es im letzten Vierteljahrhundert um Staat und Recht schon mal besser bestellt. Das Amtsgericht Passau sieht heutzutage „die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt“. Das schreibt ein Richter in ein Urteil. Eigentlich ist es ein Urteil gegen einen Schleuser und das Gericht wollte begründen, warum es den Mann nicht zu einer sonst offenbar angemessenen Haftstrafe verurteilt hat. So heißt es: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“ Eigentlich ist es ein vernichtendes Urteil über eine Politik, die den Rechtsstaat nach und nach aushebelt. Mehr hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Richter-straft-Schleuser-wegen-Regierungspolitik-milde.html

Können Sie sich noch erinnern, dass es vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland eine erregte Debatte gab, ob es eine Impfpflicht für bestimmte Vorsorgeimpfungen geben müsse?  Impfgegner galten als verantwortungslos gegenüber der Allgemeinheit. Das klingt wie aus einer anderen Zeit, denn heute können sich Impfgegner entspannt zurücklehnen. Denn durch die  ungeimpften Menschen, die ins Land kommen, werden die Impfstoffe knapp. Das macht es mancherorts für impfwillige einheimische Eltern schwer, ihren Kleinen die gewünschten Injektionen zukommen zu lassen. „Bis zum Jahresende werden wir bestimmte Impfstoffe nicht bekommen, etwa den Impfstoff gegen Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung und Tetanus“, heißt es in einer Pressemitteilung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte. Auch beim Kombinationsimpfstoff gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken sowie beim Grippeimpfstoff für Kinder von zwei bis sieben Jahren gebe es Lieferengpässe.

Stefan Derix, Vorsitzender der Apothekerkammer Nordrhein, erklärt die Impfstoffknappheit: „Nach unserer Einschätzung ist die aktuelle Flüchtlingslage einer der Hauptgründe für die Engpässe“, sagt Derix. Die Produktion von Impfstoffen werde stets im Vorjahr aufgrund von Hochrechnungen geplant. Dabei hätten die Verantwortlichen die Flüchtlingsströme nicht berücksichtigt.

Ein großer Teil der Flüchtlinge kommt ohne einen ausreichenden Impfschutz und ohne Impfpass in Deutschland an. In ihren Herkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan ist das Gesundheitssystem schon lange zusammengebrochen. Weil die Flüchtlinge in den Lagern auf engstem Raum zusammenleben, steigt das Infektionsrisiko obendrein. Deshalb ist es wichtig, vordringlich die Flüchtlinge zu impfen. Mehr hier:  http://www.focus.de/familie/kindergesundheit/knappe-impfstoffe-in-deutschland-welche-rolle-spielen-die-fluechtlinge_id_5063491.html

Immer wieder bringen wir hier diese Meldungen von Massenschlägereien in Asylbewerberheimen. Geht’s nicht mal etwas positiver? Ein bisschen vielleicht, denn in Leipzig kam die Polizei gerade rechtzeitig, bevor der Angriff zweier junger syrischer Männer auf eine Frau aus Eritrea zur Massenschlägerei eskalieren konnte. Die Männer schlugen die Frau mit dem Gestänge eines Feldbetts, so die Polizei am Samstag. Die Situation war aufgeladen. Angehöriger beider Nationalitäten hätten lautstark Partei ergriffen und waren sicher kurz davor, aufeinander loszugehen. Doch nachdem die beiden Syrer in Gewahrsam genommen wurden, beruhigte sich die Lage. Also es geht auch ohne Massenschlägerei.. Mehr hier: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Asylbewerberin-bei-Streit-in-Leipzig-verletzt

Trotz solch ermutigender Erfolge wächst der Unmut über die Asylpolitik. Und die Unzufriedenen werden nach wie vor von AfD und Pegida umworben. Es ist interessant, dass die AfD durchaus Erfolg damit hat, auf der Straße Pegida Konkurrenz zu machen. Zumindest außerhalb von Dresden. War es die Reaktion darauf, dass Pegida-Chef Lutz Bachmann vor einer Weile ankündigte, mit seiner Bewegung  zu Wahlen antreten zu wollen? Jetzt drängt offenbar jeder ins Kerngeschäft des anderen vor. In Erfurt bringt die AfD regelmäßig Tausende auf die Straße. Und nun sogar in Berlin, in einer Stadt, in der Pegida-Ableger Bärgida immer nur ein kleines Häuflein zusammenbekam während die Zahl der Gegendemonstranten immer deutlich höher war.

Und nun kamen  immerhin 5000 Demonstranten zur AfD, während die Gegendemonstrationen nur auf 800 bis 1100 Teilnehmer kamen. Dabei hatten in Berlin alle Parteien von CDU bis zur Linken zum Gegenprotest aufgerufen.

Bei Pegida gibt’s ja immer einen Redner, der die Presse mit einer skandalösen Äußerung beschäftigt. Kann die AfD das auch? Die Berichterstatter verweisen in dieser Frage auf den stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Der erinnerte an die Zeit der Völkerwanderung, „als das weströmische Reich von Barbaren überrannt wurde“. Für eine Skandal-Äußerung ist das aber ein bisschen lasch. Nicht einmal ein Nazi-Vergleich.Mehr hier: http://www.focus.de/regional/berlin/demonstrationen-verletzter-polizist-bei-auseinandersetzung-vor-afd-demo_id_5070275.html

Damit kommen wir zu den Willkommens-Befürwortern. Manche Meldungen fangen gleich so an, dass man sie  gar nicht extra anmoderieren muss: Erst vor kurzem mussten wir mit ansehen, wie Politiker in einem Schlauchboot vor dem Bundestag saßen und „Flüchtling“ spielten. Als wir dachten, es geht nicht mehr peinlicher, haben wir diesen Schlagersong über Flüchtlinge im Netz gefunden.

Es gibt einen Grund, warum es Donato Plögert nie an den Ballermann geschafft hat, warum er kein aufgehender Stern am Schlagerhimmel ist und wieso man den Namen bis heute wohl noch nie gehört hat. Jetzt hat er es doch geschafft.

Plögert holte sich ein paar mutige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses ins Boot, um es endlich ganz nach oben zu schaffen. Im selbstgezimmerten Studio nahm die Kombo, die sich „Five4Refugees“ nennt, den Flüchtlingssong „Sie suchen nach dem Morgen“ auf. Wer sich fremdschämen will, kann das mit schlechtem Gewissen nun 3 Minunten und 24 Sekunden lang tun.

Wahrscheinlich gut gemeint, aber der Text wirkt unpassend, gemeinsam mit der leiernden 80er-Keyboard-Musik sogar peinlich: „Wir seh`n viel als selbstverständlich – und den Wohlstand als geschenkt. Dabei ist man so viel reicher, wenn man auch an andre denkt!“ Oder: „Jeden Tag sehen wir die Bilder, Menschen treiben auf dem Meer. Ihre Hoffnung ist das Ufer, das für sie die Rettung wär“

Doch wer sind diese findigen Politiker, die sich mit ihrem Flüchtlingssong im Ton und in der Zeit vergriffen haben? Thomas Birk(Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Tas (Die Linke), Fabio Reinhardt (Piraten) und Daniel Phillipp Worat von der Organisation „Companies For Refugees“ stecken hinter dem Projekt. Angeblich gab es zuvor eine breite Zustimmung im Bundestag, welcher den Song sogar gesponsert haben soll, wie „Meedia“ berichtet. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/berliner-politiker-nehmen-peinlichen-fluechtlingsschlager-auf-24567

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert müssen aufrechte Marxisten Niederlagen im Klassenkampf einstecken. Doch jetzt wird auch noch ein Heiligtum angegriffen. Wer künftig  zum Grab von Karl Marx auf dem Highgate-Friedhof in London  pilgern will, muss Eintritt zahlen. Sechs Pfund kostet der Einlass auf den Friedhof, ermäßigt vier. Wenn Sie nun denken, dass es eigentlich ungeheuerlich ist, für einen Friedhofsbesuch Eintritt zu fordern, dann muss noch erwähnt werden, dass sich der kommunistische Urvater seinerzeit auf einem Privatfriedhof beisetzen ließ und nicht auf einem staatlichen oder kirchlichen Todesacker. Dort würden seine Anhänger auch weiterhin kostenlos zum Garbe pilgern können. Mehr hier:  http://www.focus.de/panorama/videos/marxisten-aus-aller-welt-fluchen-kapitalisten-karl-der-besuch-von-marx-grab-kostet-geld_id_5068372.html

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.