Gedenktag, Grabenkampf und Grube

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN

Heute ist der 9.November und der ist nun nicht nur ein sehr deutscher und geschichtsträchtiger Tag, sondern in diesem Jahr dummerweise auch ein Montag und Montag ist inzwischen auch Pegida-Tag. Genießt nun eine solch umstrittene Bewegung wie Pegida auch an einem so geschichtsträchtigen Tag das volle Demonstrationsrecht? Ob beispielsweise in München demonstriert werden darf ist jetzt am Morgen noch nicht sicher. Aber allein die Debatte  über mögliche Verbote ist ein Armutszeugnis für eine stabile Demokratie. Es ist sicher richtig, an diesem Tag keine Demonstration vor der Münchner Feldherrnhalle zuzulassen, aber darf man das auf eine ganze Stadt ausdehnen? Gibt es Tage, an denen Grundrechte nicht gelten?  Mehr hier: http://www.taz.de/Islamfeinde-wollen-in-Muenchen-laufen/!5249236/

In Dresden, der Hauptstadt der Pegida-Bewegung, lässt sich die Stadtverwaltung allerdings nicht erweichen, Pegida das Demonstrieren zu verbieten. Nicht einmal vom innerstädtischen Theaterplatz möchte die Stadt die allmontäglichen Demonstranten vertreiben, um den Platz den Gegendemonstranten zu überlassen. Und das trotz einer breit unterstützten Online-Petition. Ein Skandal? Der Dramaturg Robert Koall vom Dresdner Staatsschauspiel. Empfindet es so: „Entweder, die Stadtverwaltung ist auf kaum zu begreifende Weise gedankenlos und geschichtsvergessen. Oder sie tut das wissend und willentlich“
Die Stadt hält sich in diesem Falle nur ein Recht und Gesetz. Auch wenn das ein wenig antiquiert erscheinen mag: Wer zuerst kommt und eine Demonstration anmeldet, bekommt auch den Platz zuerst. Vielleicht hätte der Dramaturg rechtzeitig auf den Kalender schauen sollen, um etwas eher zu bemerken, dass der 9 November auf einen Montag fällt. Mehr hier: http://mobil.mz-web.de/politik/dresden-tausende-fordern-pegida-verbot-am-montag-auf-dem-theaterplatz,23886362,32366290.html

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat auch andere Probleme. Er muss Flüchtlinge unterbringen und findet, dass ihm die Bürger da mit ihren Privatwohnungen helfen könnten: „Das gibt es ja durchaus häufig: Entweder man hat Wohnungen, die im Moment nicht genutzt werden oder man hat eine große Wohnung und braucht nicht alle Zimmer“, sagt Hilbert in der Sächsischen Zeitung. „Häufig haben ältere Leute die Erfahrung schon mal gemacht und nach dem Zweiten Weltkrieg mit Flüchtlingen zusammengelebt.“ Vielleicht war das aber keine Erfahrung, die die älteren Leute wiederholen möchten, nur weil politischer Verantwortungsträger keine vernünftige Regelung für eine geordnete und legale Einwanderung zustande bekommen. Und vielleicht verfügen gar nicht so viele Dresdener über ungenutzte Wohnungen, wie ihr OB annimmt.  Da hätte vielleicht auch ein Appell im kleinen Kreise gereicht. Oder vorbildhaftes Handeln. Wie viele Flüchtlinge wohnen eigentlich im höchstwahrscheinlich nicht allzu beengten OB-Domizil? Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/ob-hilbert-bittet-dresdner-fluechtlinge-aufzunehmen-25158

Die Koalition streitet über die Flüchtlingspolitik, während diejenigen, die die Flüchtlinge unterbringen und beköstigen müssen, immer mehr im Notstands- und Ausnahmezustandsmodus arbeiten. Die Minister de Maiziere und Gabriel stehen im Wettstreit um die schnellste Meinungsänderung und das rasanteste Zurückrudern. Ach, das will man gar nicht mehr selbst kommentieren, also zitieren wir lieber: Das sieht in der Tat nicht schön aus, wenn ein Minister einen Vorstoß nach kurzer Zeit wieder zurücknehmen muss. Nicht schön für ihn, nicht schön für die Koalition so kurz nach der Mutter aller Einigungen zur Flüchtlingskrise. Vor allem: Unschöne Bilder will man ja um jeden Preis vermeiden. Doch wenn Menschen in Massen ins Land strömen, ist jede Steuerung mit Härten verbunden – und auch mit unschönen Bildern, die man aber vor allem an den Grenzen nicht haben will. Je mehr die Flüchtlinge freilich hierzulande Fuß gefasst haben, je länger sie bleiben, je stärker sie integriert werden, desto schwieriger wird es, selbst gesetzte Abschieberegelungen einzuhalten und Ausreisepflichten durchzusetzen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/syrien-fluechtlinge-de-maiziere-hat-recht-13900903.html

Die Bundesregierung ist in ihrer eigenen Flüchtlingskrise mit sich selbst beschäftigt, da müssen sich nun andere um die ankommenden Asylbewerber kümmern. Haben denn vielleicht die Landesregierungen Ideen, wie wir „das“ schaffen? Wie werden beispielsweise Flüchtlinge über die Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt? Aus Sachsen-Anhalt naht Rettung. Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck kündigt gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung an, dazu im Dezember einen „Leitfaden“ mit Informationen über Gesetze und Verhaltensregeln in Deutschland schon in den Erstaufnahme-Einrichtungen auszugeben. „Wir arbeiten an einem Info-Guide für Flüchtlinge, mit dem diese einen Überblick über das Asylverfahren, Verhaltensregeln sowie Grundrechte und -pflichten erhalten“, sagt Möbbeck. Jetzt ist nur noch interessant, was Frau Möbbeck vorschlägt zu tun, wenn sich manche Zuwanderer nicht an ihre Gebrauchsanweisung für Deutschland halten. Mehr hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-leitfaden-fuer-schnelle-integration-von-fluechtlingen,20641266,32365580.html

Sollen wir ausgerechnet an diesem Tag wieder eine Massenschlägerei aus einem Asylbewerberheim vermelden? Massenschlägereien finden ja nicht nur in Asylbewerberheimen statt. Dieser Eindruck ist vollkommen falsch. In Fußballstadien und manchen Wirtshäusern haben sie auch hierzulande eine gewachsene Tradition. Relativ neu ist hingegen die Massenschlägerei auf offener Straße in Folge eines Familienstreits. So groß sind deutsche Familien ja nicht mehr, dass sie allein die Massen für eine Massenschlägerei aufbieten könnten. Dafür schaffen es einige Zuwanderer, diese urwüchsige Form menschlicher Konfliktpflege in manchen Stadtvierteln zu einem festen Bestandteil urbanen Lebens werden zu lassen. Wie am Wochenende im saarländischen Neunkirchen.

Auf der Geburtstagsfeier einer „bulgarischen Großfamilie“, wie es in der Meldung heißt, musste ein Großaufgebot der Polizei einschreiten. Drei Verletzte mussten in umliegende Krankenhäuser gebracht werden.

Kurze Zeit später entfacht der Streit in einer nahegelegenen Straße erneut. Unzählige Male rücken in der Nacht die Beamten an, geschlichtet werden kann die Streitigkeit jedoch nicht. Zu groß seien die Sprachbarrieren zwischen Polizei und den Streithähnen gewesen, heißt es.

Dass es sich bei der „bulgarischen Großfamilie“ wahrscheinlich um einen Roma-Clan handelt, ist vielleicht eine zu genaue und differenzierte Information, die zu Vorurteilen führen kann. Andere Zeitungen hatten nur von einem Familienstreit berichtet. Typische deutsche Großfamilien halt. Mehr hier: http://blaulichtreport-saarland.de/2015/11/geburtstagsfeier-endet-in-massenschlaegerei/

Manchmal werden wir aber auch mit detaillierteren Informationen bedacht. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt mit, dass ungefähr zehn Prozent aller Asylbewerber straffällig werden. Das klingt zum einen nach einer recht hohen Zahl, aber wirft auch die Frage auf, ob das alle Flüchtlinge gleichermaßen betrifft. Und auch das beantwortet der BDK dankenswerterweise.

„Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen sind“, erklärt der BDK-Vorsitzende André Schulz.  Mehr hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/es-sind-keine-syrer-afghanen-oder-iraker-bund-deutscher-kriminalbeamter-zehn-prozent-der-fluechtlinge-werden-straffaellig_id_5072123.html

Unsicher sind die Zeiten, da sollten wir uns freuen, wenn sich einer um unsere Sicherheit kümmert. Die USA will aufrüsten, um die Welt sicherer zu machen. Soll es jetzt also besser gerüstet und vorbereitet gegen all die Islamistentruppen gehen, gegen die der Westen bislang so hilflos scheint oder – wie in Afghanistan – de facto schon einen Krieg verloren hat? Nein, von dort kommt die Bedrohung nicht, wie wir lesen: Angesichts einer zunehmend aggressiven Außenpolitik von Russland und China sieht US-Verteidigungsminister Ashton Carter die Streitkräfte vor epochalen Herausforderungen.

„Dies ist eine Zeitenwende, wie zu Reagans Zeiten“, sagte Carter bei einem verteidigungspolitischen Forum in der Ronald Reagan Presidential Library im kalifornischen Simi Valley. „Russische Provokationen“ und „Chinas Aufstieg“ würden die USA zu neuartigen Vorgehensweisen zwingen, zitiert ihn die US-Militärzeitung „Stars and Stripes“. Mehr hier: http://www.focus.de/politik/ausland/usa/bka-us-militaer-ruestet-auf-gegen-china-und-russland_id_5071568.html

Doch kommen wir nun endlich zu einem Politikfeld, auf dem der Bundesregierung in harmonischer Eintracht immerzu eine Neuregelung einfällt – die Energiepolitik. Kohlestrom ist ja, wie wir immer öfter hören, etwas ganz Schlimmes. Nachdem die Atomkraft ja schon fast abgeschafft ist haben es nun auch Braunkohletagebaue und Kraftwerke zunehmend schwerer. Vattenfall will deshalb seine deutsche Braunkohlen-Sparte verkaufen. Interessiert ist u.a. der tschechische Energiekonzern CEZ. In Böhmen hat Braunkohle-Strom kein so schlechtes Image, die Landschaften fressenden Tagebaue allerdings schon. Deshalb kaufen die Tschechen schon jetzt verstärkt deutsche Kohle, die hierzulande ja nicht mehr verbraucht wird. In europäischer Solidarität baggern wir doch sicher gern noch mal ein Dorf nieder, Hauptsache wir erzeugen diesen bösen Strom nicht selbst. Mehr hier: http://www.focus.de/regional/sachsen/energie-vattenfalls-braunkohle-tschechischer-konzern-weiter-im-rennen_id_5071669.html

 

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