Kriminalisierung, Kreuzfahrtschiffe und Kranke

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN

Es ist ja mittlerweile an jedem Dienstagmorgen das Gleiche: Allenthalben wird ausgewertet, was denn Pegida am gestrigen Abend wieder schlimmes gemacht hat und wie viele Demonstranten und Gegendemonstranten in Dresden unterwegs waren. Bedeutsam war der gestrige Montag, weil er auf den 9. November fiel und es Initiativen gab, Pegida deshalb das Demonstrieren verbieten zu lassen. Offenbar blieb der Skandal aus. Keine Skandal-Rede und ein Schweigemarsch, da konnten sich die Berichterstatter nur daran erfreuen, dass es weniger Zulauf bei Pegida gab und sich die Pegida-Gegner in nennenswerter Zahl versammelt hatten. Die Initiative Durchgezählt schätzt zwischen 7000 und 8500 Pegida-Anhänger, die sich gestern versammelten und zwischen 4000 und 6000 Gegner. Die Zahlen in manchen Medien weichen etwas ab. Mehr hier: https://mopo24.de/#!nachrichten/dresden-tausende-demonstrieren-gegen-pegida-25408 Durchgezählt hier: https://twitter.com/durchgezaehlt

Die Verbotsforderungen waren nicht erfolgreich, es kommen nie genug Gegendemonstranten, was also kann man noch gegen Pegida tun? Für Menschen, die sich diese Frage stellen, hat Prof. Dr. Gerd Mielke vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Mainz eine Antwort. Ihm gefällt offenbar ein ganz spezielles Bild von der Staatsgewalt: „Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart „Die wollen doch bloß spielen“ gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des „Packs“ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“ Konsequente Kriminalisierung von vielleicht missliebigen aber dennoch friedlichen Demonstranten? Bei solch politikwissenschaftlichen Ratschlägen muss einen das Niveau der praktischen Politik eigentlich auch nicht mehr überraschen. Mehr hier: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-mit-mainzer-politikwissenschaftler-mielke-afd-ist-speerspitze-der-pegida-subkultur/-/id=1682/did=16440736/nid=1682/1f3r3i9/index.html

Auch die Meldungen über die „Flüchtlingskrise“ sind wieder unvermeidlich. Fangen wir mit einer im Sinne des „Wir schaffen das“ an. Wo sollen die Asylbewerber noch untergebracht werden, wenn jedes einst leere Haus schon belegt ist, Sporthallen längst besiedelt wurden und es für Zelte zu kalt ist? Dann ist das Boot doch voll, oder? Eben nicht, auf Schiffe kann man Flüchtlinge noch bringen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sucht europaweit nach geeigneten Fähren, Kreuzlinern oder Wohnplattformen um die zur Flüchtlingsunterbringung anzukaufen. Das bestätigte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der OSTSEE-ZEITUNG. Ein Fachmann des Ministeriums ist bereits nach Italien und Griechenland gereist, um sich erste Schiffe genauer anzuschauen. „Wir haben die Verpflichtung, alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig unterzubringen und müssen dafür alle Optionen prüfen“, sagte Caffier. Die Unterbringung auf Schiffen würde sich in einem Küstenland anbieten. Das Land prüft, ob es Schiffe kauft oder anmietet. Erst vor wenigen Tagen hatte die Stadt Dortmund Flusskreuzfahrtschiffe für Flüchtlinge gechartert. Eine Entscheidung für oder gegen schwimmende Unterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht gefallen: Das Ministerium wolle erst den Bericht der Fachleute abwarten und beobachten, wie sich die Lage entwickle. Dennoch spräche vieles für die schwimmende Lösung, betonte Caffier. Mehr hier: http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Land-erwaegt-schwimmende-Unterkuenfte-fuer-Fluechtlinge

Gerade hatten wir hier einen Artikel über Krankheiten in Asylbewerberheimen hochgeladen (siehe hier: http://sichtplatz.de/?p=4475) und da erreicht uns diese Meldung: In einer Berliner Flüchtlingsunterkunft in der Radelandstraße hat es am Montagabend einen Verdacht auf Krätze und Tuberkulose (TBC) gegeben. Insgesamt seien acht Menschen ins Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Ob die Krankheiten dort festgestellt wurden, war zunächst unklar. Mehr hier: http://www.focus.de/regional/berlin/fluechtlinge-berliner-fluechtlingsunterkunft-verdacht-auf-kraetze-und-tbc_id_5074718.html

Die Erkenntnis, dass die Massenunterkünfte, in denen alle Ethnien und Glaubensrichtungen aufeinander treffen, vor allem für die dort Einquartierten höchst problematisch sind, ist nicht neu. Aber ebenso, wie am „Wir schaffen das“ nicht gezweifelt werden darf, führt diese Erkenntnis auch nicht zu Konsequenzen. Man sieht es jeden Tag beim beinahe obligatorischen Massenschlägereiüberblick. Ungefähr 300 Afghanen und Syrer prügelten in Heidelberg im Flüchtlingsheim aufeinander ein. Mehr hier: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Bis-zu-300-Fluechtlinge-gingen-in-PHV-mit-Faeusten-aufeinander-los-_arid,140599.html

In einer Notunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Nürnberg wurden elf Jugendliche verletzt. Dort kam es offenbar zu einem massiven Angriff einer Gruppe afghanischer und iranischer Jugendlicher gegen die syrischen Jugendlichen. Dabei wurden Eisenstangen und Besenstiele als Schlagwerkzeuge sowie Kleiderbügel als Stichwerkzeuge eingesetzt. Zudem wurde Jugendlichen, die am Boden lagen, noch in den Bauch- und Brustbereich getreten. Die Opfer erlitten Brüche, Prellungen und oberflächliche Schnittverletzungen. Ein afghanischer Jugendlicher erlitt Gesichtsprellungen. Von den insgesamt elf Verletzten, mussten vier stationär in Kliniken behandelt werden. Mehr hier: http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/notunterkunft-fluechtlinge-nuernberg-massenschlaegerei-100.html

Derweil kümmert sich die Politik um die schnelle Integration der Flüchtlinge. Naja, vielleicht macht sie das nicht selbst, aber sie lässt kümmern und die Bundesregierung will Geld dafür geben. Und wer soll sich kümmern? Die Islamverbände, denn es sind doch mehrheitlich muslimische Flüchtlinge. Darüber spricht heute der Lenkungsausschuss der Deutschen Islamkonferenz in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sitzen mit am Tisch. Letztere findet es wirklich richtig, es „Integration“ zu nennen und vielleicht auch den Steuerzahler dafür zahlen zu lassen, dass Islamverbände, von denen keiner ein freiheitliches oder demokratisches Islam-Verständnis vermittelt, unter den Flüchtlingen neue Anhänger rekrutieren können. Vor allem werden diese Integrationshelfer den Flüchtlingen zuerst beibringen, dass sie auch in den Ländern der Ungläubigen weiter unter islamischer Aufsicht stehen und gar nicht erst über einen Abfall vom wahren Glauben nachdenken sollten. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/manuela-schwesig-spd-zur-fluechtlingspolitik-der-schutz-der.694.de.html?dram:article_id=336392

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