Brandbrief der Landräte

Der Freistaat Sachsen ist seit seiner Wiederherstellung 1990 fest in CDU-Hand. Auch die Landräte aller zehn sächsischen Landkreise sind Christdemokraten. Insofern ist es doppelt bedeutsam, wenn sie alle einen Brandbrief des Sächsischen Landkreistages an die Bundeskanzlerin unterschreiben.

Der Ton dieser Politiker ist Welten entfernt von der Wir-schaffen-das-Rhetorik der Bundesregierung. Man kann sich entscheiden, ob es wahrscheinlicher ist, dass alle Landräte zur Hysterie neigen oder die dass die Berliner Politik die Vorstellung verloren hat, was ihr Wir-schaffen-das-Traum im Alltag vor Ort bedeutet.

„Bislang konnten wir, zumeist durch dezentrale Lösungen, die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden in geordneter Weise menschenwürdig sicherstellen. Dies wird schon in den kommenden Tagen, zumindest in der bisherigen Form, nicht mehr möglich sein“, heißt es ganz klar. Oder: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung wie auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand schwindet stetig. Wir verspüren einen zunehmenden Stimmungswandel. So werden wir tagtäglich mit den Sorgen nach der Zukunft und Fragen zur Wiederherstellung geordneter Verfahren konfrontiert.

Wir verspüren den zunehmenden nachvollziehbaren Unmut unserer Bürgerinnen und Bürger, dass hier grundlegende europäische und internationale Regeln der Flüchtlingspolitik außer Kraft gesetzt sind. Bei einer weiteren Verschärfung der Situation wird sich die Spaltung der Gesellschaft sogar noch verstärken.“

Vor allem dann, wenn immer Bürger Einschränkungen hinnehmen müssen und immer weniger Verständnis für die Politik im Notstandsmodus aufbringen: „In jedem Fall ist der anhaltende Kraftakt der Schaffung immer neuer Unterbringungskapazitäten nicht durchzuhalten, zumal man durch diese Notmaßnahmen direkt in die Lebensgewohnheiten der Bürgerschaft eingreifen muss.“

Kommt es zu keiner spürbaren Entlastung durch politische Maßnahmen, sehen sie in ihren Kreisen die extremistischen Gruppen und Parteien bedenklich wachsen. Zumal auch die beteiligten Bundesbehörden vor allem Überforderung demonstrieren: „So ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Sachsen nicht in der Lage, die ankommenden Flüchtlinge vollständig zeitnah zu registrieren.“

Passend zum Landratsbrandbrief haben die sächsischen Oberbürgermeister und Landräte Post von der Zentralen Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen bekommen. Das Schreiben kündigt eine wachsende Zahl der unterzubringenden Asylbewerber an.[1]

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit drängender Sorge um den bürgerschaftlichen Zusammenhalt in unseren Gemeinden und Städten sowie in der Verantwortung vor unseren Bürgern wenden wir uns gemeinsam an Sie.

Der nicht abreißende und ständig steigende Flüchtlingsstrom hat die zehn sächsischen Landkreise bei der Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden an Kapazitäts- wie Belastungsgrenzen geführt.

Bislang konnten wir, zumeist durch dezentrale Lösungen, die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden in geordneter Weise menschenwürdig sicherstellen. Dies wird schon in den kommenden Tagen, zumindest in der bisherigen Form, nicht mehr möglich sein. So können wir in den ländlichen Räumen eben nicht, wie anderswo in Ballungsräumen und an Verkehrsknotenpunkten, auf Großobjekte, wie Messen, Flughäfen, Hauptbahnhöfe etc., als künftige Gemeinschaftsunterkünfte zurückgreifen. Mangels dieser Optionen müssen wir in den kommenden Wochen schrittweise dazu übergehen, auch auf Turnhallen, die eigentlich für den Schul- und Vereinssport bereitstehen, zurückzugreifen. Hinzu werden verstärkt auch provisorische Unterbringungslösungen kommen. Dies ist auch angesichts von Gebieten in Mittelgebirgslagen im Hinblick auf den bevorstehenden Winter mehr als problematisch.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung wie auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand schwindet stetig. Wir verspüren einen zunehmenden Stimmungswandel. So werden wir tagtäglich mit den Sorgen nach der Zukunft und Fragen zur Wiederherstellung geordneter Verfahren konfrontiert.

Wir verspüren den zunehmenden nachvollziehbaren Unmut unserer Bürgerinnen und Bürger, dass hier grundlegende europäische und internationale Regeln der Flüchtlingspolitik außer Kraft gesetzt sind. Bei einer weiteren Verschärfung der Situation wird sich die Spaltung der Gesellschaft sogar noch verstärken.

Wir erkennen durchaus an, dass die Bundesregierung durch ein Maßnahmebündel an gesetzlichen, finanziellen, organisatorischen und außenpolitischen Initiativen versucht, die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen zu lenken.

Jedoch ist die Wirksamkeit dieser Maßnahmen noch nicht zu spüren. So ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Sachsen nicht in der Lage, die ankommenden Flüchtlinge vollständig zeitnah zu registrieren. Es gibt keine schnellen Entscheidungen darüber, wer Asyl in unserem Land bekommt und wer nicht. Das blockiert Unterbringungskapazitäten, die dringendst benötigt werden.

Abgesehen davon bleiben Zweifel, ob damit insgesamt der Zustrom der Flüchtlinge begrenzt werden kann. In jedem Fall ist der anhaltende Kraftakt der Schaffung immer neuer Unterbringungskapazitäten nicht durchzuhalten, zumal man durch diese Notmaßnahmen direkt in die Lebensgewohnheiten der Bürgerschaft eingreifen muss.

Wir fordern, die Anstrengungen auf Bundesebene noch einmal deutlich zu verstärken, um hier tatsächlich auch zu einer notwendigen Begrenzung des Flüchtlingszustroms wie auch zu geordneten Verfahren zu kommen. Es muss für die Bürgerschaft spürbar werden, dass die Anstrengungen und Maßnahmen zielführend sind.

Alles andere lässt aktuelle Politik unglaubwürdig erscheinen und lässt extremistische Strömungen weiter erstarken.

Hochachtungsvoll

Frank Vogel, Präsident, Landrat Erzgebirgskreis

Arndt Steinbach, 1. Vizepräsident, Landrat Landkreis Meißen

Dr. Christoph Scheurer, 2. Vizepräsident, Landrat Landkreis Zwickau

Michael Harig, Landrat Landkreis Bautzen,

Bernd Lange, Landrat Landkreis Görlitz

Henry Graichen, Landrat Landkreis Leipzig

Matthias Damm, Landrat Landkreis Mittelsachsen

Kai Emanuel, Landrat Landkreis Nordsachsen

Michael Geisler, Landrat Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Rolf Keil, Landrat Vogtlandkreis

Quelle: http://www.lvz.de/content/download/11056658/312757653/file/Asylpolitik%20in%20Deutschland_Bundeskanzlerin.pdf

 

[1] http://www.frm-online.de/Aktuelles/Sachsen/Artikel/1402431/Zentrale-Auslaenderbehoerde-kuendigt-mehr-Asylbewerber-fuer-Landkreise-und-kreisfreie-Staedte-an/

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