Zweifel, Zeche und Zahlen

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DONNERSTAGSMELDUNGEN

Die Türkei bekommt Geld dafür, dass sie nicht ganz so viele Asylbewerber über die Grenzen lässt. Und jetzt sollen auch Afrikas Herrscher angemessen bedacht werden, in der Hoffnung, sie könnten dann ihre Landeskinder in ihren Ländern halten. Auf Malta beschlossen europäische und afrikanische Regierungschefs einen Aktionsplan. Das klingt nach entschlossenen Maßnahmen. „Dieser Aktionsplan wird (…) die afrikanischen Regierungschefs darauf verpflichten, mit (…) ihren Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Also am fehlenden Aktionsplan hat es bisher gelegen, dass es in Afrika nicht so gut läuft? Na dann wird jetzt ja alles gut, oder? Es ist vielleicht etwas unschön, wie abhängig sich die EU vom Wohlwollen afrikanischer Despoten macht, aber da beruhigt uns EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in gewohnter Weise: „Wir sind nicht erpressbar, aber wir sind auf jeden Fall auf andere angewiesen, wie andere auch auf unsere Hilfe angewiesen sind.“ Mehr hier:  http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingsgipfel-afrika-will-europa-nur-unter-bedingungen-helfen/12576592.html

Ist die „Flüchtlingskrise“ überhaupt eine Krise oder eine Chance? Nützen uns die Zuwanderer nun oder nicht? Auch die Wirtschaftsexperten widersprechen sich. Und wie viel kostet es in den nächsten Jahren ungefähr? Bekommen wir da eine Schätzung? Die einen sagen acht Milliarden, die anderen mehr als 20 Milliarden. Mehr über den Glaubensstreit unter deutschen Ökonomen finden Sie hier: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/glaubensstreit-unter-deutschen-oekonomen-1.18644945

Wie soll man auch Kosten schätzen können, wenn man nicht weiß, wie viele Menschen eigentlich in den Asylbewerberheimen leben und dort auch versorgt werden? Die Bundesregierung hat eingestanden, die genaue Zahl der in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge nicht zu kennen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Frage der Abgeordneten Renate Künast (Grüne). Sie hatte um die Zahl gebeten. Staatssekretär Ole Schröder erklärte daraufhin, der Regierung liege „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor“.

Der Regierung sei auch „nicht bekannt“, wie viele Menschen von den ersten Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Wir wissen also nicht nur nicht, wer im Land ist, sondern auch nicht, wie viele im Land sind? Was wollten wir doch gerade noch schaffen? Mehr hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bundesregierung-kennt-zahl-der-menschen-in-erstaufnahmeeinrichtungen-nicht-1.2733590

Schweden schafft es nicht mehr. Die Regierung sagt offiziell, sie könne keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Wer noch auf dem Weg ist, solle in Deutschland bleiben. Wir schaffen das ja, oder? Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingskrise-schweden-fuehrt-grenzkontrollen-ein/12576452.html

Die Frage, ob uns die massenhafte Zuwanderung nützlich sein kann, haben manche Mitbürger für sich schon mit einem klaren Ja beantworten können. Der Bayerische Rundfunk machte sich auf den Weg, um über Flüchtlingsgewinnler zu berichten. Überall, wo es Notlagen gibt, gibt natürlich auch Profiteure. Mehr hier: http://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-investoren-immobilien-100.html

Vergewaltigungen durch Asylbewerber sind ein Tabuthema. Da sie eine zentrale Figur rechter Stimmungsmache sind, gilt es schon als rechts, sie anzusprechen, auch wenn sie tatsächlich geschehen sind. Wohlmeinende Journalisten entlarven zwar richtigerweise falsche Vergewaltigungsgerüchte, doch sie übersehen, dass die Gerüchte nur deshalb so wirkmächtig sind, weil viele Medien sich scheuen, über die von Asylbewerbern verübten Taten angemessen zu berichten. Dabei wäre es  – so sehr man das bedauern mag – unnatürlich, wenn es unter der Million Zuwanderer nicht auch etliche Kriminelle geben würde. Die Neue Westfälische macht im Gerichtsbericht über den Prozess gegen einen somalischen Asylbewerber, der eine 88-jährige Frau vergewaltigt haben soll, genau das Richtige: Nichts verharmlosen und unaufgeregt berichten. Mehr hier: http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20621377_Somalier-soll-88-Jaehrige-vergewaltigt-haben.html

Wenn in Fällen von Kriminalität davon berichtet werden kann, dass der Täter gefasst wurde, hat das zudem etwas Beruhigendes, auch bei Flüchtlingen. Warum es also verschweigen? Vielleicht deshalb findet man auch bei MOPO24 die Geschichte über einen syrischen Asylbewerber aus Mittweida, der zuerst zwei Mal von Frauen Sex forderte, auch gewalttätig wurde, und an deren Gegenwehr scheiterte. So, wie er auch bei dem folgenden Versuch des Handtaschenraubs erfolglos blieb und anschließend von der Polizei festgenommen werden konnte. Wer weiß, was Gerüchte aus dieser Geschichte gemacht hätten?  Mehr hier:  https://mopo24.de/nachrichten/ueberfall-mittweida-drei-frauen-geld-sex-25816

An die Euro-Krise denkt man im Moment gar nicht, denn jetzt wird ja die Handlungsunfähigkeit der EU gerade anhand der Flüchtlingskrise bewiesen. Da kümmert die Unfähigkeit in Sachen Euro-Rettung niemanden, denn mit Milliardenaufwand wird das Problem ja einfach verschoben. Die Europäische Zentralbank kauft munter weiter zweifelhafte Anleihen, damit man die Krise in den Krisenstaaten nicht so sieht. Die Zeche zahlen irgendwann später die Steuerzahler der Zahler-Länder. Die kümmert es derzeit wenig, denn die sind mit Flüchtlingen beschäftigt. Immerhin ein aufrechter Kämpfer gegen eine rechtsbeugende Euro-Rettung zieht unbeirrt vor das Bundesverfassungsgericht. Peter Gauweiler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen EZB-Chef Mario Draghi, um diese Anleihekäufe endlich zu beenden. Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/verfassungsklage-aehnliche-aussichten-wie-bei-anderer-klage/12568604-2.html

Unschönes aus Moskau dringt derzeit auch nicht ins allgemeine Bewusstsein. Wieder ist die Menschenrechtsorganisation Memorial ins Fadenkreuz der russischen Justiz geraten. Diesmal flatterte der Nichtregierungsorganisation ein Bescheid des Justizministeriums ins Haus, in dem ihr vorgeworfen wird, „die Grundlagen des verfassungsrechtlichen Aufbaus der Russischen Föderation zu untergraben“ und zum „gewaltsamen Umsturz des politischen Systems aufzurufen“.

Memorials Menschenrechtspolitik und die Aufarbeitung der Stalinistischen Vergangenheit waren den Moskauer Machthabern seit jeher ein Dorn im Auge. Bislang beschränkten sich die Behörden jedoch darauf, den Bürgerrechtlern verwaltungsrechtliche Nadelstiche zu verabreichen.

Nun dürfte die Atmosphäre noch ungemütlicher werden. Mehr hier: http://www.taz.de/NGO-in-Russland/!5250929/

Und die gute Meldung zum Schluss? Gibt’s die heute? Vielleicht ist es eine gute Meldung, dass sich die Berliner Justiz um ein Verfahren wegen Volksverhetzung kümmert. Weil er in der Al-Nur-Moschee in Berlin-Kreuzberg in einer Predigt zur Tötung von Juden aufgerufen haben soll, steht ein Imam heute vor Gericht. Das hatte zunächst einen Strafbefehl gegen den Imam erlassen und darin eine Strafe von 9600 Euro verhängt. Weil der Prediger Einspruch eingelegt hat, kommt es nun zum Prozess. Mehr hier:  http://www.mz-web.de/politik/nach-hass-predigt–prozess-gegen-imam-wegen-volksverhetzung,20642162,32396978.html

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