Kauft nicht beim Siedler!

Also konkret: Kauft nicht beim jüdischen Siedler! So will die EU-Kommission ihre Entscheidung, dass Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland künftig gesondert zu kennzeichnen sind, natürlich nicht verstanden wissen. Es gehe nur um Verbraucherschutz, sagt Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin. Der aufgeklärte europäische Verbraucher muss ja die Möglichkeit zum Boykott bekommen. Boykotte gehören bekanntlich zu den schützenswerten Verbraucherrechten.

Gibt es eine Gegenstimme? Vielleicht aus Deutschland? Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt sagt immerhin: „Vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, ist diese Maßnahme falsch. Sehr wahrscheinlich ist, dass sie zum Zweck israelfeindlicher Kampagnen instrumentalisiert wird.

Es steht zu befürchten, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer.“

Das sieht man am Beispiel einer Großbäckerei im Westjordanland, die bislang 20 Prozent ihrer verschiedenen Kekssorten exportiert. Der Deutschlandfunk[1] hat den Kekshersteller besucht und der bestätigt nur, wer die Leidtragenden sein werden. Wenn der Export demnächst einbricht, dann trifft das die Mitarbeiter des Unternehmens und das sind größtenteils Palästinenser. Der Unternehmer selbst lebt im israelischen Kernland, ist mithin auch kein Siedler im eigentlichen Sinne, sondern eher ein Investor in einer Siedlung.

Die Siedlungspolitik kann man mit Fug und Recht für einen fatalen Irrweg halten. Nur schafft die Boykott-Möglichkeit keinerlei Entspannung. Und konkret vor Ort hat es für die palästinensischen Mitarbeiter durchaus Vorteile, dass die Fabrik auf israelisch besetztem Land liegt. Dadurch gilt für sie auch der israelische Mindestlohn. In den Autonomiegebieten bekämen sie weitaus weniger Geld.

Außerdem ist es schon bemerkenswert, warum die Verbraucher in der EU nur ein einziges Besatzungsgebiet zum Boykottieren angeboten bekommen. Dem Autor dieser Zeilen ist spontan sofort Tibet eingefallen, das seit Jahrzehnten chinesisch besetzt ist. Johannes C. Bockenheimer hat im Tagesspiegel gleich weitere eindrückliche Beispiele:

Marokko andererseits beansprucht seit den 70er Jahren die Westsahara für sich. Doch fragt man nach etwaigen Verbraucherschutz-Initiativen bei Malmström nach, heißt es auch hier: „Wir haben nichts geplant.“ 

Doch warum in die Ferne schweifen? Malmström hätte nur einmal vor die eigene Haustür treten müssen. 

Dass die Türkei seit den 70er Jahren ihre Armee auf dem nördlichen Teil der Mittelmeerinsel Zypern stationiert hat, brachte die europäische Kommission bislang noch nicht in die Verlegenheit, über Verbraucherschutzhinweise auf nordzyprischen Mokkabohnen nachzudenken.[2]

Die EU-Kommission will die Kennzeichnungspflicht nicht als Boykottaufruf verstanden wissen. Dass sich darum bald einige gut organisierte „Verbraucher“ kümmern werden, dessen konnten sich die Kommissare gewiss sein.

[1] http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/11/12/dlf_20151112_0545_29c8e599.mp3

[2] http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kennzeichnungspflicht-europaeer-schuetzt-euch-kauft-nicht-beim-israeli/12575392.html

2 Kommentare

  1. Ahmed Salem Amr Khaddad

    Palästinafrage hat nichts gemein mit Westsahara-Frage. Der letzte ist Erbe des Kalten Krieges. Es ist nach Marokko nach Algerien seit 1975. Dank Grüne März die westliche saharauischen abgerufen Souveränität in ihrem Mutterland Marokko Süden. Die westliche Saharauis sind Bürgermeister. Sie sind Leiter der Gemeinden. Sie sind Gouverneure. Sie sind auch Köpfe der lokalen Industrie vor allem Phosphat-Industrie. Sie sind frei, mit internationalen Firmen beschäftigen. Sie sind stolz auf die weltweite Wirtschaft zu beteiligen.

    Danke

    Ahmed Salem Amr Khaddad
    Unionist Saharauischen – Internet-Aktivist

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  2. Martin

    Ich werde das Ganze jedenfalls nutzen um, wenn ich die Wahl habe, vorzugsweise gekennzeichnete Produkte zu kaufen.

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