Empörung, Ehrgeiz und Endlager

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE FREITAGSMELDUNGEN

Skandalös soll es also sein, dass Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der massenhaften Ankunft von Asylbewerbern von einer „Lawine“ spricht. Ist „Flüchtlingskrise“ ein kuscheligerer Begriff? Aber während wir über Begriffe im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ streiten, entstehen ganz neue brisante Probleme, nämlich an der sogenannten Balkanroute. Wir sehen die ja nur aus der Perspektive derer, die am Zielpunkt wohnen. Die Länder, die von den Zuwandererströmen durchzogen werden, haben jetzt ganz andere Probleme. Um der Situation Herr zu werden, ziehen die Staaten, die vor nicht einmal 25 Jahren aus dem zerfallenden Jugoslawien entstanden sind, Zäune an ihren Grenzen. Das wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn der Grenzverlauf überall einvernehmlich geklärt wäre. Das ist er aber vielerorts nicht. Solange es um unmarkierte Wiesen an einer grünen Grenze geht, kann man solche Grenzstreitigkeiten im Interesse der Harmonie ignorieren, nicht aber, wenn ein Zaun gebaut wird. Wie weit können Grenzstreitigkeiten in dieser Region eskalieren? Die Frage klingt absurd? Gegenfrage: Wie hätten Sie vor einem Jahr den Geisteszustand eines Menschen beurteilt, der die heutige Realität prophezeite? Mehr hier: http://www.n-tv.de/politik/Droht-bewaffneter-Streit-der-Balkan-Laender-article16342891.html

Dass deutsche Behörden nicht mehr in der Lage sind, zu überblicken, wer alles ins Land kommt, lockt natürlich viele unerwünschte Gäste an. Sie schmuggeln sich unter den großen Flüchtlingsströmen ins Land. Nicht um in Deutschland Asyl zu bekommen, sondern um organisiert Diebstähle zu begehen und nach ein paar Monaten nach Georgien zurückzukehren. Dahinter steht die örtliche Mafia, die ganz gezielt die Flüchtlingskrise ausnutzt. Mehr hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/sie-nutzen-das-krisen-chaos-aus-georgische-mafia-schleust-diebesbanden-als-fluechtlinge-getarnt-nach-deutschland_id_5083862.html

Wer hält noch eine Rede im Wir-schaffen-das-Duktus und kündigt dabei auch noch konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an? Gibt es da noch politische Verantwortungsträger, die so etwas tun? Ja. Einen gibt’s noch, den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gut, „Wir schaffen das“ klingt jetzt bei einer Stadtregierung, die die Welt in den letzten Jahren vor allem mit Meldungen über das furiose Scheitern ihrer Großprojekte unterhält, vielleicht nicht ganz so überzeugend. Aber wenn es um Flüchtlinge geht, ist ja bekanntlich alles ganz anders.

So möchte der Regierende Bürgermeister das Allgemeine Zuständigkeitsgesetzes (AZG) ändern, um schneller leer stehende Büroräume und Flächen beschlagnahmen zu können, „wenn Bezirke zu langsam sind“, mehr Personal zur Registrierung von und Leistungsauszahlung an Flüchtlinge, ein neues „überregionales“ Bürgeramt für Flüchtlinge, Änderung der Berliner Bauordnung, um Standards für Flüchtlingsunterkünfte „anzupassen“. Der Regierende kündigte zudem an, den früheren Flughafen Tempelhof „komplett“ nutzen zu wollen, „nicht nur zwei oder drei Hallen, sondern alle sieben“, zudem „mobile Einrichtungen“ an den Rändern des Feldes. Laut Müller könnten so um die 5.000 Menschen in Tempelhof unterkommen – eine kleine Stadt in der Stadt für Flüchtlinge.

Schön, dass die Bewohner der Flüchtlingsstadt ein neues Bürgeramt bekommen. Die Bestands-Bürger Berlins müssen derweil hart daran arbeiten, um überhaupt einen Bürgeramts-Termin in einem Vierteljahr zu ergattern. Ohne Termin dürfen sie gar nicht mehr in den – im Verlaufe der letzten Jahre natürlich ausgedünnten – Ämtern vorpreschen. Aber wir wollen hier ja keinen fremdenfeindlichen Neid schüren, deshalb erklären wir unmissverständlich, dass sich in diesen Worten nur die Wut über das allgemeine Berliner Verwaltungsversagen ausdrückt. Jedem – Einheimischen wie Zuwanderer – sei selbstverständlich ein funktionierendes Amt gegönnt. Mehr hier: http://www.taz.de/Unterbringung-von-Fluechtlingen-in-Berlin/!5247532/

Dresden, das wunderschöne Dresden, ist in einer Tourismus-Krise. Vor allem die Zahl der Touristen aus Deutschland ist um sagenhafte vier Prozent gesunken. Dramatisch, denn 80 Prozent der Dresden-Touristen kommen aus dem Inland. Und wer hat Schuld? Liegt es daran, dass die Hotelpreise durch Mindestlohn, Touristensteuer und die Nutzung billiger Unterkünfte für die Flüchtlingsunterbringung gestiegen sind? Liegt es an mangelnder Attraktivität durch fehlende verkaufsoffene Sonntage und das zu geringe Budget der Dresden Marketing Gesellschaft (DMG)? Das mag alles sein, wie die DMG jetzt verkündet. Doch die Lokalpresse weiß es besser: Pegida ist schuld! Wer will schon bei Fremdenfeinden Urlaub machen. Gut, von den Kollegen, die als „Lügenpresse“ gescholten werden, ist wenig Verständnis für Pegida zu erwarten.  Die DMG formuliert zurückhaltender: „Die PEGIDA-Demonstrationen haben dazu geführt, dass seit Monaten sehr kritisch und negativ über Dresden berichtet wird“, sagt Sprecherin Karla Kallauch. Also ist nun Pegida oder die Berichterstattung? Wer will sich da schon festlegen. Man möchte ja weder Pegida-Gegner noch ihre Anhänger als Gäste verlieren. Da wäre ja interessant, ob die Übernachtungszahlen am Montag gestiegen sind? Da könnte man auch mal sehen, ob es nun tatsächlich größtenteils regionale Demonstranten sind, oder ob sie aus dem ganzen Land nach Dresden pilgern. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/schwerste-tourismus-krise-seit-der-wende-25906

Bleiben wir noch in Dresden. Dass Diskussionen mit Vertretern von Pegida in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) stattfinden konnten, ist zwar schon länger her und die Veranstaltungen hatten u.a. mit dem Privatmann, wie er ausdrücklich betonte, Sigmar Gabriel auch politisch völlig unverdächtige Gäste, dennoch sind manche Landespolitiker nachtragend. Die Grünen fordern aus diesem Grund immer noch den Umbau der Landeszentrale. Überparteilicher soll sie werden. Nun war Parteilichkeit eigentlich aus den Äußerungen des angegriffenen Direktors Frank Richter nicht herauszuhören. Aber die Grünen meinen vielleicht, dass man mit Anhängern einer so umstrittenen Bewegung wie Pegida nicht reden darf, dafür umso mehr über sie. Dass man sie damit keineswegs schwächt, scheint bei vielen, die doch genau dies wollen, noch nicht angekommen zu sein. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/gruene-angriff-direktor-landes-zentrale-dresden-sachsen-25888

„Es gibt in Deutschland längst auch eine Art türkische Pegida, ein türkisches Gegenstück mit ganz ähnlicher Gesinnung. Nur ist die deutlich mächtiger und gefährlicher als die deutsche, weil die türkische Pegida einen ganzen Staat als Unterstützer im Rücken hat und viel offensiver mit Gewalt umgeht.“ Das sagt Ali Ertan Toprak, früher stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Der Deutschkurde Toprak versucht, den Deutschen zu erklären, was sich hierzulande unter Führung der türkischen Regierungspartei AKP entwickelt hat: „Es gibt der AKP verbundene Organisationen, die Zehntausende türkische Demonstranten hierzulande für ihre Sache auf die Straße bringen. Es gibt professionelle Netzwerke von Internetaktivisten, die Feindbilder predigen und Einschüchterungskampagnen durchführen. Und es gibt auch Schlägertrupps, die bei Bedarf die ganz grobe Arbeit übernehmen.“ Seine Botschaft an die Deutschen ist ganz klar: „Ich erwarte von jedem Politiker und Medienschaffenden, dass er oder sie den Mut hat, sich auch mit der ungleich gefährlicheren türkischen Pegida zu befassen. Über die Demonstranten von Dresden wagt jeder deutsche Politiker zu schimpfen. Warum versagt diesen Kritikern plötzlich die Stimme, wenn die Scharfmacher türkische Namen tragen?“ Mehr hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148771570/Eine-tuerkische-Pegida-mitten-in-Deutschland.html

Der türkische Präsident Erdogan soll uns aber neue Flüchtlinge vom Hals halten, weil wir selbst ja keine Grenzen mehr kontrollieren können. Da müssen wir doch vorsichtig sein, deshalb versucht die deutsche und europäische Politik im Möchtegern-Sultan wieder den lupenreinen Demokraten zu erkennen. Vielleicht hatten unsere Erdogan-Liebhaber gehofft, dass der Autokrat in Ankara nach der Wahl auf allzu öffentliche Repressalien gegen seine Kritiker verzichten werde. Ein Trugschluss. Bei einer erneuten Razzia gegen regierungskritische Medien in der Türkei haben Polizisten die Redaktionen der Zeitung Zaman und von zwei weiteren Publikationen durchsucht. Von der Razzia in Istanbul in der Nacht zu Donnerstag seien neben Zaman die englischsprachige Today‘s Zaman und die zur selben Gruppe gehörende Zeitschrift Aksiyon betroffen gewesen, berichtete Today‘s Zaman auf ihrer Webseite. Grundlage sei der Verdacht gewesen, dass in der Zaman-Druckerei alternative Ausgaben der kürzlich auf Regierungskurs gebrachten Zeitung Bugün produziert würden. Mehr hier: http://www.taz.de/Medien-in-der-Tuerkei/!5251072/

Neben den Sicherheitsrisiken, ist das Fehlen eines Endlagers für den Atommüll eines der stärksten Argumente gegen die Atomenergie. Nun wird das weltweit erste atomare Endlager genehmigt. Und das nicht etwa in einem Land, dessen Sicherheitsbestimmungen schlecht beleumundet sind, sondern in Finnland. Das Endlager sei sicher, betont die finnische Regierung. Nur im Falle einer neuen Eiszeit müsste eine neue Lösung her. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/atommuell-finnland-genehmigt-weltweit-erstes-endlager.1818.de.html?dram:article_id=336696

 

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