Neue Kriegserklärung?

HEUTE NICHT!

Eigentlich sollte jetzt hier unsere tägliche Meldungsdurchsicht erscheinen. Aber wie will man sich nach dieser mörderischen Nacht entspannt anderen Themen widmen? Und konzentriert man sich auf die Meldungen über die islamistischen Massaker in Paris mit mehr als 150 Toten, so werden sie kurz darauf unaktuell sein. Von islamistischen Massakern dürfte ich wiederum noch gar nicht schreiben, denn zumindest bis sieben Uhr morgens hat noch niemand vermeldet, dass die Täter Islamisten waren, obwohl sich jeder dessen sicher ist. Zaghaft wird nur hier und da von einem Allahu-akbar-Ruf eines Attentäters berichtet, mehr nicht. Vielleicht muss erst noch die richtige Sprachregelung gefunden werden, denn im Verlauf des Tages werden uns bestimmt die ersten Täter präsentiert. Es sei denn, die Anschlags-Choreografie hat für heute noch böse Überraschungen vorgesehen.

Im Januar war die Welt geschockt von den Anschlägen auf die Charlie Hebdo-Redaktion und einen koscheren Supermarkt. Jetzt hat sich die Opferzahl verzehnfacht. Jetzt klingt es verharmlosend, von Terroranschlägen zu sprechen. Das ist ein kriegerischer Akt. So wollen es die Urheber und Planer auch sicher verstanden wissen, als Kriegserklärung. Eigentlich haben sie uns – also dem Westen, noch nicht Deutschland – in den letzten Jahren schon mehrfach solche Kriegserklärungen zukommen lassen. Aber wir wollten sie nicht ernst nehmen. Wir haben sie weginterpretiert. Nun werden sie immer brutaler, solange, bis das Weginterpretieren nicht mehr geht.

Jedem islamistischen Mordanschlag folgte in der Vergangenheit nahezu reflexhaft die Aussage, das habe aber nichts mit dem Islam zu tun. Da konnten die Mörder noch so sehr darauf bestehen, für den Islam gemordet zu haben, unsere politische Klasse wusste es besser.  Im Gegenteil, ihre Sorge galt alsbald den Muslimen, die nun vielleicht als Reaktion auf islamistische Mordtaten unter Vorurteilen oder Repressalien zu leiden hätten. Nun ist es ja durchaus richtig, gerade im emotionalen und tatsächlichen Ausnahmezustand darauf zu verweisen, dass der einzelne Muslim nichts für die Taten islamistischer Extremisten kann, dass es auch hier keine Kollektivschuld gibt.

Doch diese Binsenwahrheit nutzt die Bundesregierung erfahrungsgemäß, um die Islamverbände aufzuwerten, mit denen sie auch in der Deutschen Islamkonferenz unsere Innenpolitik verhandelt. Und diese Verbände sind ein Teil des Problems und nicht der Lösung, auch wenn sie natürlich nicht an Anschlägen beteiligt sind. Jeder dieser Verbände predigt – wie milde und moderat auch immer – die Überlegenheit des Islam und die Notwendigkeit der Unterwerfung von Anders- und Ungläubigen. Nach den Pariser Anschlägen im Januar demonstrierte die deutsche Politik mit diesen Verbänden dennoch den Schulterschluss und empfand dies als angemessene Reaktion auf islamistischen Terror.

Wiederholt sich das auch heute oder wird die Sprachregelung angesichts der Dimension des Anschlags modifiziert? Auf alle Fälle wird sie erweitert. Denn heute muss die Kanzlerin auch sagen, dass das alles nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat. Heute muss auch betont werden, dass es trotz dieser wohlorganisierten islamistischen Angriffe richtig ist, neben den von Terror und Krieg Verfolgten auch ihre Verfolger aufzunehmen, weil es nicht zu vermeiden ist, wenn man mehr Menschen willkommen heißt, als man registrieren kann.

Vermutlich wird es sich bei den Pariser Attentätern nicht um Männer handeln, die aktuell als Flüchtlinge kamen. Das könnte als Argument nützen. Aber es löst kein praktisches Problem. Die Ordnungskräfte sind schon mit dem Zustrom der Asylbewerber an der Belastungsgrenze angekommen. Jetzt müssen sie auch noch Kräfte für eine besondere Sicherheitslage mobilisieren. Wie soll das gehen?

Es herrscht Ausnahmezustand. Es herrschte schon vor den Anschlägen in Paris eine Art Ausnahmezustand. Recht und Gesetz wird in einigen Bereichen schon im Ausnahmezustands-Modus übergangen. Jetzt kommen noch die massenhaften Morde der letzten Nacht hinzu. Jetzt kann sich jeder bedroht fühlen. Das schafft einen enormen Handlungsdruck. Zumindest muss es so aussehen, als ob die Regierenden handeln. Nur Bilder von untergehakten Regierungschefs in einer Pariser Seitenstraße, wie noch im Januar, werden nicht reichen, sie sind ohnehin verbrannt.

Was werden wir erleben? Neue Sicherheitsgesetze, die Freiheit der Bürger einschränken? Dafür aber weiterhin allenfalls lückenhafte Kontrollen der Einwanderung? Mehr Versammlungs- und Demonstrationsverbote aus Sicherheitsgründen oder polizeilichen Notlagen?

Bei allem Schock, bei aller Trauer um die Toten und aller Angst sollten wir gerade jetzt nicht vergessen, genau hinzusehen, was nun geschieht und auch was unterbleibt. Kriegserklärungen lassen sich nicht ungestraft weginterpretieren. Leider.

7 Kommentare

  1. Wolf-Dieter

    Gerade lese ich dass mindestens zwei der Attentäter über Griechenland und vermutlich über D. nach Frankreich eingereist sind. Unsere Behörden behaupten immer noch, dass sich unter den „Flüchtlingen“ keine Terroristen verstecken würden. Woher wollen die das wissen? Merkel muss weg!

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  2. Deutscher EU-Austritt

    „Vermutlich wird es sich bei den Pariser Attentätern nicht um Männer handeln, die aktuell als Flüchtlinge kamen. Das könnte als Argument nützen.“
    Da haben Sie die ganze Korrektheit und moralische Vollendung Ihrer naiven Weltsicht durch einen bemerkenswerten Akt der Wahrsagerei unter Beweis gestellt. Gratulation.
    Die dummen „Rechtspopulisten“ lagen mal wieder meilenweit daneben.
    Und nein, mir ist nicht zum Lachen zumute. Ich schäme mich dafür, dass Deutsche wieder ein Sicherheitsrisiko für Europa sind; dass deswegen Franzosen sterben.

    „Heute muss auch betont werden, dass es trotz dieser wohlorganisierten islamistischen Angriffe richtig ist, neben den von Terror und Krieg Verfolgten auch ihre Verfolger aufzunehmen“
    Weder die einen noch die anderen dürfen hier aufgenommen werden, was sich klar aus Art. 16a II Grundgesetz ergibt sowie der Tatsache, dass es weder in der Türkei noch zwischen der Türkei und Deutschland Fassbomben regnet. Im Gegenteil ist es „richtig“, den illegalen Einwanderern jedwede Sozialleistung zu entziehen und sie abzuschieben – Grundgesetz lesen bildet. Ihre verfassungswidrige Inschutznahme von islamistischen Nazis ist spätestens jetzt eine Kriegserklärung an Frankreich; dass Sie regelrecht davon schwärmen, Antisemiten, die Israel „auslöschen“ wollen, zu einem Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft zu machen, ist die Erzschweinerei des Jahrtausends. Ich unterstelle hier mal nicht, was Sie sich dabei denken und bezwecken mögen. Es ist so oder so eine himmelschreiende Vergewaltigung deutscher Verantwortung. Der radikale Islam, stets beim moderaten Islam als Trojaner dabei, ist der Nazismus unserer Zeit; und die Geschichte wird über seine Appeaser so richten wie über die anderen.

    Diese Kriegserklärung an das Grundgesetz und Europa werde ich ganz sicher nicht weginterpretieren. Gott segne die AfD!

    Noch etwas: Sie haben mit dem bizarren Antisemites-welcome-Geschwurbel vielleicht in einem durch Braindrain verblödeten und notorisch fanatischem Land eine Chance. Glauben Sie aber nicht, dass die anderen europäischen Länder den Abfall jemals mitmachen werden. Eher erklären die uns den Krieg. Da ich ja die EU zerstören will, möchte ich mich hier bei Ihnen bedanken. Was aus uns wird… Bürgerkrieg ist wohl unvermeidlich. Ich hoffe, dass die Amerikaner den Aufstand niederschlagen. Was bleibt ist ein Deutsches Volk, das den Islam und Einwanderung ziemlich satt haben wird.

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  3. Stefan Brings

    Wenn das Christentum noch in den Zeiten der Inquisition stecken würde, dann würde ich dieser Religion nicht mehr folgen, und mich davon distanzieren, und die (christliche) Kirche verlassen.

    Was ist daran falsch dass von den Mohammedanern zu fordern ? Warum verbieten wir nicht das Relikt der Ausgrenzung mit Kopftuch und Burka ?

    Ich, Rechtsradikal ? Nein, ich bin ein Philantrop.

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  4. dentix07

    „Das hat (aber) nichts mit dem Islam zu tun!“
    Wir werden es noch hören!

    Und Lenin und Stalin (~ 30 Mio Tote), Mao (~ 70 Mio Tote) haben natürlich NICHTS mit dem Sozialismus/Kommunismus, bzw. Marx und Engels zu tun!

    Aber Breivik und Reker, DAS hat NATÜRLICH mit Fjordman, Bröder, Sarrazin, bzw. Pegida zu tun!

    Aber Charlie Hebdo, Paris gestern, New York (9/11), Mumbai, Madrid, London, Taliban, Boko Haram, Al Kaida, Hamas, Hisbollah, IS, etc. haben natürlich NICHTS mit dem Islam zu tun!?

    Wenn Fjordman, Bröder, Sarrazin, Pegida etc. die geistigen Brandstifter hinter Breivik und dem Anschlag auf Reker sind, dann sind – wenn man gleiche Maßstäbe anlegt – natürlich Marx und Engels die geistigen Brandstifter hinter Lenins, Stalins und Maos Terror und Morden, dann ist der Koran/Islam der geistige Brandstifter hinter den obigen Anschlägen und Terrorgruppen!

    Und da hilft auch nicht, daß die wenigsten Muslime zu Terroristen werden!
    Auch die wenigsten die Fjordman, Bröder, Sarrazin gelesen haben, die bei Pegida mitgehen, die wenigsten die Marx gelesen haben, wurden zu Mördern und Terroristen! (Obwohl, wenn man’s bedenkt, es bei letzterem doch erstaunlich viele sind: RAF, Guevara, Rote Khmer, …..)

    Spätestens übermorgen werden wir auch wieder hören: „Der Islam ist die Religion des Friedens!“
    Dann sollten wir vehement widersprechen! Denn der Islam ist höchstens eine (!) Religion des Friedens!
    Eine von vielen! Nicht mehr!
    Nehmen wir die Formel „die Religion“ unwidersprochen hin, unterwerfen wir uns schon dem Anspruch der Überlegenheit, der Alleinstellung, akzeptieren wir „Kuffar“, Menschen zweiter Klasse zu sein!

    Je suis Charlie!
    Je suis un parisien!

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    1. Paul Mittelsdorf

      Ihr Vergleich hinkt sehr stark. Broder, Fjordman, Sarrazin und Pegida haben niemals zu Gewalt gegen irgendjemanden aufgerufen. Sie warnen lediglich vor zukünftigen Ereignissen, die mit der derzeitigen Einwanderung zusammenhängen. Sie schlagen auch Lösungen vor, die sich alle im Rahmen der Gesetze befinden.

      Marx dagegen hat in seinen Büchern offen von „Revolution“ und einer zeitweiligen „Diktatur“ gesprochen. Jedem sollte klar sein, was diese Begriffe für alle, die nicht der Meinung der Revolutionäre sind, bedeuten.

      Im Gegensatz zu den oben genannten Personen oder Gruppierungen hat also Marx ganz offen zu Gewalt aufgerufen und kann deswegen als geistiger Brandstifter bezeichnet werden. Dasselbe trifft auf den Islam zu, sowohl auf den Koran selbst auch auf dessen alltägliche Interpretation diverser Gelehrter.

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      1. dentix07

        Stimmt! Genau deshalb ist es ja so perfide Fjordman, Bröder, Sarrazin und Pegida zu geistigen Brandstiftern zu erklären, während die die tatsächlich Gewalt gepredigt haben und mit Berufung auf sie tatsächlich Mord und Terror ausgeübt wurde zu „Heiligen“ erklärt werden.
        Mir ging es um den unterschiedlichen Maßstab der da – ganz im Sinne einer political correctness und linken, bzw. islamischen Ideologie – angelegt wird, dieses elendige mit zwei Maßen messen! Ich habe mir die Erwähnung, daß Fjordman,….. nie zu Gewalt aufriefen gespart um den Kommentar nicht ausufern zu lassen.

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  5. max

    Merkel wuste nich uber den risikum ?

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